Rückblick auf den Kaukasus-Konflikt 2008

Gemäss dem Chef des Militärischen Nachrichtendienstes der Schweiz, Brigadier Jean-Philippe Gaudin sei der Krieg zwischen Georgien und Russland ein Musterbeispiel der modernen Kriegsführung. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit von zwischenstaatlichen Kriegen nach dem Kalten Krieg abgenommen hat, zeigt dieser Konflikt, dass zwischenstaatliche Kriege noch lange nicht der Vergangenheit angehören. Der Kaukasus-Konflikt kann in sechs Phasen aufgeteilt werden, die für moderne zwischenstaatliche Konflikte charakteristisch sein könnten:

  1. Konflikte unterhalb der Kriegsschwelle bzw. indirekte Kriegsführung: Die Spannungen zwischen Georgien und Russland haben ihre Wurzeln in den Bestrebungen Michail Saakaschwili die “abtrünnige” Regionen Südossetien und Abchasien wieder unter georgischer Herrschaft zu bringen. Trotz Angebote mit weitreichender Autonomie konnte er dieses Ziel nicht erreichen. Er kritisierte in der Folge Russland, die südossetischen Autonomiebestrebungen zu unterstützen.
    Aus russischer Perspektive waren Saakaschwilis Annäherungen zu den USA, an die EU und die NATO eine Provokation gegenüber der russischen Vorherrschaft in der Region. Insbesondere die NATO hatte ihren Einflussbereich nach Ende des Kalten Krieges in einer ersten Phase nach Osteuropa und in einer zweiten Phase in die Geographie der früheren Sowjetrepubliken verlegt. Beide Phasen brachen das angebliche Versprechen an Michail Gorbatschow, bei einer Wiedervereinigung Deutschlands die NATO nicht in Richtung Osten zu erweitern – treibende Kraft dabei war jedoch ausgerechnet Deutschland (Vgl. Siegmar Schmidt, Gunther Hellmann, Reinhard Wolf, “Handbuch zur deutschen Aussenpolitik”, 442 und Michael R. Gordon, “The Anatomy of a Misunderstanding“, The New York Times, 25.05.1997). Heute sind sechs Staaten des früheren Warschauer Paktes und drei Ex-Republiken der ehemaligen Sowjetunion mit der NATO alliiert. Die Bestrebungen, die Ukraine und Georgien auch in die NATO aufzunehmen, wurden von Russland in aller Deutlichkeit als Bedrohung definiert – ganz geschweige von den Plänen der USA in Polen und Tschechien Teile eines Nationalen Raketenabwehrschild zu stationieren. So wie die USA keine Einmischung in ihren Einflussbereich zulassen (Kuba, Mittel- und Südamerika), will auch Russland nicht tatenlos zusehen, wie sich andere Staaten in ihrem Einflussbereich einmischen.
    Eine der Höhepunkte der indirekten Kriegsführung zwischen Georgien und Russland war die Festnahme von russischen Offizieren in Georgien im September 2006, die der Spionage bezichtigt wurden und die Einführung einer Visumspflicht für russischen “Peacekeeper” in Abchasien. Russland antwortete darauf mit einer Wirtschaftsblockade Georgiens.
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  3. Informationskriegsführung: Anfangs April 2008 gab Russland bekannt, die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit mit Abchasien und der zweiten abtrünnigen georgischen Region Süd-Ossetien vertiefen zu wollen. Tiflis zeigte sich darüber äusserst verärgert. Ebenfalls Ende April wurde nach georgischen Angaben einer ihrer Drohne (eine israelische Hermes 450) über abchasischen Gebiet von einer russischen Mig-29 abgeschossen. Radarbilder hätten gezeigt, wie das Kampfflugzeug von einem Stützpunkt in Abchasien aufgestiegen und nach der Attacke auf russisches Gebiet zurückgekehrt sei. Georgien wertete diesen Zwischenfall als “aggressiver Akt” und begann das Bild eines russischen Aggressors aufzubauen. Die russische Luftwaffe bestritt diesen Vorfall und die abchasische “Regierung” übernahm die Verantwortung für diesen Abschuss. Gemäss abchasischen Angaben hätten sie nicht weniger als 7 georgische Drohnen in den ersten vier Monaten 2008 abgeschossen – trotzdem die UNOMIG bestätigte den russischen Abschuss, hielt jedoch auch fest, dass der Einsatz der Drohnen gegen das Waffenstillstandsabkommen von 1994 verstosse.
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  5. Bereitstellung des Angriffspotential: Georgien initiierte ab 2002 ein Modernisierungsprogramm seiner Streitkräfte, das von den USA nachhaltig unterstützt wurde (Details siehe hier). Die russische Seite begann spätestens ab dem April 2008 ihre Truppenstärke in Abchasien auf 9000 Soldaten zu erhöhen und auch auf der nördlichen Seite des Roki-Tunnels waren die russischen Streitkräfte mit der Bereitstellung der 58. Armee (geschätzte 90000 Soldaten) auf eine georgische Militäraktion überproportional gut gerüstet.
    Erste Berichte von OSZE-Vertretern zeigen auf, dass Georgien in der Nacht vom 7. auf den 8. August dieses Jahres versuchte, mit einer Militärattacke die abtrünnige Provinz Südossetien wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Ungefähr eine halbe Stunde nach der georgischen Offensive reagierten die russischen Streitkräfte. Die in einigen westlichen Medien verbreitete Version, dass sich Georgien gegen eine russische Invasion oder gegen Angriffe südossetischer Freischärler in Notwehr “vorwärts verteidigt” hätte, wird damit nicht bestätigt. Weitere detailliertere Untersuchungen der OSZE sollen folgen, übrigens geleitet von der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini. Damit wäre wohl auch die Diskussion einer schnellen NATO-Mitgliedschaft Georgiens, über die am kommenden Dienstag bzw. Mittwoch in einer Sitzung des NATO-Rates in Brüssel entschieden wird, vorerst vom Tisch, . (vgl. Jens Berger, “Katerstimmung in Georgien“, Telepolis, 28.11.2008)
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  7. Luftkrieg / operativer Feuerkampf: erstes Angriffsziel der russischen Luftwaffe war der Raum um die Stadt Gori am 9. August und Tiflis am 10. August 2008. Ausserdem blockierte die russische Schwarzmeerflotte die Seewege zu Georgien und versenkte mindestens ein georgisches Schnellboot. Gemäss Gaudin ist die Fähigkeit mit Feuer in die Tiefe des gegnerischen Raumes zu wirken, sowohl landgestützt, aus der Luft aber auch seebasierend neben der hohen Mobilität, C4ISTAR und der Informationskriegsführung ein entscheidender kampfwertbestimmender Faktoren zukünftiger Konflikte. Damit ist auch klar, dass Georgien alleine nie die leiseste Chance gegen die russische Streitkräfte gehabt hätte.
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  9. Kombinierter Luft-Boden-Angriff: ab dem 11. August 2008 drangen russische Bodentruppen aus Abchasien und Südossetien in georgisches Kernterritorium ein. Insgesamt setzte Russland rund 20000 Soldaten und 100 Panzer direkt ein (International Crisis Group, “Russia vs Georgia: The Fallout“, Europe Report N° 195, 22.08.2008, 29). Zum Vergleich: Georgien verfügte total über rund 240 Panzer, von denen ca. ein Viertel von den Russen zerstört wurde und über rund 26000 Soldaten (270 Tote und über 1000 Verwundete während des 5-Tage-Krieges; vgl. International Crisis Group, “Georgia: The Risks of Winter“, Europe Briefing N° 51, 26.11.2008, 9).
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  11. Folgemassnahmen, die sich noch über eine längere Zeit erstrecken werden. So kann sich Saakaschwili zwar derzeit noch politisch im Sattel halten, die Frustration über den verlorenen Krieg, die damit verbundenen wirtschaftlichen Kosten kombiniert mit der globalen Finanzkrise könnte in den Wintermonaten zu sozialen Unruhen innerhalb Georgien führen. Auch die russische Propagandamaschinerie wird weiter aktiv sein, so meldete beispielsweise RIA Novosti am 29. November 2008, dass sich Saakaschwili auf eine Flucht aus Georgien vorbereite und dabei sein Vermögen unter anderem auf Schweizer Konten in Sicherheit bringe – naja, die UBS könnte es ja gut brauchen ;-) .

NATO’s 1999 intervention in Kosovo was far more violent than Russia’s foray into Georgia. (Charles King, “The Five-Day War”, Foreign Affairs 87:6, 8 )

Nach ersten Berichten der OSZE wurde Georgien zwar als angreifende Partei entlarvt, trotzdem war die russische Intervention völkerrechtlich nicht legitim. Im Gegenteil hatte Russland auf eine solche Chance nur gewartet. Ausserdem kritisierte die OSZE an der russischen Seite, dass sie bei ihrem Vormarsch gezielt die georgische Infrastruktur zerstört hätte und zuliess, dass nordossetische und tschetschenische irreguläre Truppen, die hinter den regulären russischen Truppen einmarschierten, plünderten und ethnisch georgische Bewohner Südossetiens vergewaltigten, vertrieben und ermordeten. Viel zu spät hätte die russische Armee die Ordnung in den besetzten Gebieten wieder hergestellt. Human Rights Watch und Amnesty International kritisierten am georgischen Vorgehen den flächendeckenden Einsatz von schwerer Artillerie, GRAD-Raketenwerfern in dicht besiedelten Gebieten und den Beschuss von Zivilgebäuden durch Panzer. Eines ist klar: ob zwischenstaatlicher oder innerstaatlicher Krieg, die Hauptleidtragende sind immer in der Zivilbevölkerung zu finden. (Vgl. Jens Berger, “Katerstimmung in Georgien“, Telepolis, 28.11.2008).

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Interessant am Kaukasus-Konflikt ist die geringe Vorwarnzeit. Zwar waren die Spannungen in der Region seit Ende des Kalten Krieges immer am Schwelen, doch 2004 mit der Amtsübernahme Saakaschwili war ein solcher Krieg noch nicht voraussehbar, auch wenn er in der Folge versuchte den Konflikt zu internationalisieren (vgl. International Crisis Group, “Russia vs Georgia: The Fallout“, Europe Report N° 195, 22.08.2008, 7). Eine deutliche Verschlechterung der georgisch-russischen Beziehungen ist ab September 2006 zu beobachten. Damit haben wir eine Vorwarnzeit von bestenfalls 2-4 Jahren. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass es einfacher ist, die Vorwarnzeit im Nachhinein zu definieren, als diese vor dem Konflikt als solche zu erkennen (insbesondere in den Phasen “Indirekte Kriegsführung” und “Informationskriegsführung”).

Auch wenn den USA keine direkte Mitschuld an diesem Krieg gegeben werden kann, so hat die nachhaltige Unterstützung und die Hoffnung des georgischen Präsidenten Saakaschwili bei einem Krieg mit Russland zusätzliche Unterstützung von den USA zu erhalten, die georgische Militäraktion erst ermöglicht. Gewisse Parallelen zu den Stellvertreterkriegen während des Kalten Krieges sind offensichtlich. Es zeigt, dass die USA der langfristigen Auswirkungen ihrer strategischen Partnerschaften offensichtlich nicht bewusst sind. Dieses kurzfristige Denkschema sollte man bei der Diskussion über eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgien im Hinterkopf behalten. Bei einer US-Einmischung in den russischen Einflussbereich sind weitere Konflikte vorprogrammiert. Damit unterstreiche ich auch die Meinung, dass Rohstoffe eine untergeordnete Rolle in diesem Konflikt spielten. Es geht hier um geostrategischen Einfluss, Machterhaltung und Bedrohungsempfinden.

The question of NATO’s expansion and character is fundamental to understanding the fighting in Georgia. Russia aims to punish one nation for its NATO ambitions; to warn others, especially Ukraine, not to go down the same route; and to humiliate NATO by showing it to be indecisive and ineffective. (International Crisis Group, “Russia vs Georgia: The Fallout“, Europe Report N° 195, 22.08.2008, 10)

Weitere Informationen
Jens Berger, “BBC-Dokumentation wirft Georgien Kriegsverbrechen vor“, Der Spiegelfechter, 30.10.2008.

Bild- und Videoverzeichnis
Bild oben links: A Russian peace keeping soldier (C) speaks with French members of the the European Union Monitoring Mission (EUMM) in Nakreti, some 10 km from the Gori checkpoint, on October 6, 2008.
Bild Mitte links: Rund ein Viertel der georgischen Panzer wurden zerstört, wie hier auf dem Bild in der Nähe von Gori.
Video unten: Die Berichterstattung von Tim Whewell, BBC Newsnight ist äusserst sehenswert, wenn auch festgehalten werden muss, dass nicht nur der georgischen Seite, sondern auch der russischen Seite massive Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht vorgeworfen werden kann.

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2 Responses to Rückblick auf den Kaukasus-Konflikt 2008

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  2. Die EU-Untersuchungskommission hat in ihrem Abschlussbericht zum Kaukasus-Konflikt keine der Konfliktseiten vollkommen entlastet. Der unmittelbare Auslöser des Krieges war der Beschuss des südossetischen Hauptort Zchinwali am 7. August, um 23 Uhr 35 mit Rauch- und später mit Artilleriegranaten. Ein vorheriges Eindringen russischer Kräfte konnte nicht nachgewiesen werden.

    Die Vorgeschichte gestaltet sich jedoch komplexer: Russland provozierte Georgien seit 2006 und arbeitete somit auf eine Eskalation des Konfliktes hin. Beide Parteien hätten sich bereits vor dem Konflikt völkerrechtswidrig verhalten.

    This Report shows that any explanation of the origins of the conflict cannot focus soleley on the artillery attack on Tskhinvaliin the night of 7/8 August and on what then developed into the questionable Georgian offensive in South Ossetia and the Russian military action. …It must also take into account years of provocations, mutual accusations, military and political threats and acts of violence both inside and outside the conflict zone. It has to conside, too, the impact of a great power’s coercive politics and diplomacy against a small and insubordinate neighbour, together with the small neighbour’s penchant for overplaying its had and acting in the heat of the moment without careful consideration fo the final outcome, not to mention its fear that it might permanently lose important parts of its territory through creeping annexation. — Zitiert auf “The E.U. Georgia report: Nobody looks good“, Foreign Policy, 01.10.2009.

    Anfänglich sei die russische Reaktion als Selbstverteidigung angebracht gewesen, dann jedoch habe Russland die Situation ausgenutzt und sei noch einige Tage nach dem formellen Waffenstillstand weiter in das georgische Landesinnern vorgestossen. Die Überschreitung der Demarkationslinie zu Georgien und die Bombardierung georgischer Städte seien zur Selbstverteidigung weder notwendig noch verhältnismässig gewesen. Alle Seiten, besonders aber südossetische Milizen, verübten Brandschatzung, Geiselnahmen und Vergewaltigungen.

    Geführt hat diese EU-Untersuchungskommission übrigens die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini.

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