Schnüffelstaat Schweiz 01

In der letzten Ausgabe der Weltwoche wurde über die Absicht des Ausbaus des Staatsschutzes berichtet. Eine neue Datenbank würde nach diesem ersten Gesetzesentwurf «besonders schützenswerte Daten und Persönlichkeitsprofile» enthalten und damit nahezu alles, was den Polizisten «erforderlich erscheint». Sie dürfen bald aus privaten, heimlich bezahlten und aus allen anderen Quellen sammeln, ordnen, bearbeiten und weiterleiten. Unter den gesammelten Daten würden Personalien, religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten und Tätigkeiten, Gesundheitszustand, geistiger Zustand der gefährdenden Person, Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit der gefährdenden Person, Mitgliedschaften in Parteien, Gesellschaften, Vereinen, Organisationen und Institutionen sowie Angaben über deren leitende Organe, Ton- und Bildaufzeichnungen sowie Vorkommnisse, die für die Beurteilung der Gefährlichkeit oder der Gefährdung von Personen von Bedeutung sind, namentlich Angaben über Verurteilungen oder hängige Verfahren fallen.

Zehn Jahre sollen diese sensiblen Personendaten gespeichert werden und den sieben eidgenössischen Departementen, (nicht näher definierten) zivilen und militärischen Amtsstellen, auch in- und ausländischen Missionen, in- und ausländischen Polizeiorganen sowie «Verantwortlichen von Anlässen und Privaten» zur Verfügung stehen. Ein Einsichtsrecht in die geheime Datei besteht selbstredend nicht. Bürger, die sich über eine vermutete Bespitzelung und einen allfälligen Datentransfer Sorgen machen, können sich zwar an den Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten wenden. Eine Aussicht auf eine substanzielle Antwort gibt es nicht. Denn dieser «teilt der gesuchstellenden Person in einer stets gleich bleibenden Antwort mit, dass entweder keine Daten unrechtmässig bearbeitet werden oder dass er bei Fehlern bei der Datenbearbeitung eine Empfehlung zu Behebung» abgefasst habe.

Verfasst hat den Antrag ein Mann mit viel Vergangenheit. Urs von Däniken war 1989, als die Fichenaffäre platzte und der illegitime und undemokratische Überwachungsstaat entlarvt wurde, erster Stellvertreter Peter Hubers, des Chefs der Bundespolizei und Stellvertreters des Bundesanwalts. Huber, oberster inländischer Nachrichtendienstler und erster politischer Polizist des Landes, musste 1990 seinen Posten räumen. Der fuchsartige und wendige von Däniken indes überlebte jeden Machtwechsel und alle Wirren und trägt heute als Chef der diskreten Hauptabteilung Dienst für Analyse und Prävention (DAP) im Bundesamt für Polizei (Fedpol) in geheimdienstlicher Manier weiterhin Informationen aller Art zusammen. Mit einem nicht unwesentlichen Unterschied: Statt handschriftlich auf papierenen Fichen zu erfassen, vernetzt und bearbeitet die alte Politpolizei-Crew die Personendaten nun elektronisch. Im Jahre 2000 erhielt Urs von Däniken von Bigbrothers Award Schweiz den “Lebenswerk-Award” für besonders hartnäckige Schnüffelratten.

Am Freitag, 19. August 2005 hat nun Bundesrat Blocher entschieden, dass die Freiheit der Bürger das höchste Gut sei, das es zu schützen gelte. Sie dürfe zur Wahrung der Sicherheit nur minimal eingeschränkt werden. «Wir müssen das Risiko in Kauf nehmen, dass wir nicht die totale Sicherheit haben können». Er hat damit den oben genannten Gesetzesentwurf zur Überarbeitung zurückgewiesen.

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