Der russisch-iranische S-300 Waffendeal

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S-300Unter der S-300 wird eine Familie von russischen Flugabwehrraktenensystemen bezeichnet, welche ein Gebiet vor eindringenden Kampfflugzeugen und Marschflugkörpern schützen soll. Bei der S-300 handelt es sich um eines der erfolgreichsten Flugabwehrsysteme weltweit. Die S-300PMU-1 beispielsweise ist mit der US MIM-104 Patriot vergleichbar, deckt einen Umkreis von 150 km ab, ist nur schwer zu stören und nur die US-amerikanische Northrop Grumman B-2 und die Lookhead Martin F-22 bieten wegen ihren hervorragenden Stealtheigenschaften eine gewisse Sicherheit vor einem Abschuss. Gemäss dem russischen Politologen Igor Korotschenko wollte Russland bereits zwischen 2002 und 2003 mit dem Iran einen Vertrag zur Lieferung von S-300 Flugabwehrraktenensystemen unterzeichnen. Wegen Differenzen beim Preis sei der Vertrag jedoch erst 2005 zustande gekommen. Es handelte sich dabei je nach Quelle um mobile S-300PMU-1 oder S-300PMU-2 im Wert von rund 800 Millionen US-Dollar. Die S-300PMU-2 weist eine Detektierdistanz von 300 km und eine Abschussdistanz von rund 200 km auf, ist innerhalb 5 Minuten einsetzbar, erfasst bis zu 100 Ziele gleichzeitig und bekämpft innerhalb 8-10 Sekunden 36 Ziele gleichzeitig. Zusätzlich können auch ballistische Raketen abfangen werden. Bis Ende Dezember 2009 verneinte Russland Vereinbarungen zur Lieferung von S-300 System an den Iran oder kommentierte einen solchen Handel nicht, bis der stellvertretende russische Aussenminister, Alexei Borodavkin am 23.12.2009 bekannt gab, dass er keinen Grund sehe, auf die Lieferung von S-300 Systemen an den Iran zu verzichten. Es gebe weder von der UNO noch sonst irgendwelche Abkommen bzw. Abmachungen, welche eine solche Lieferung verunmöglichen würden. Schliesslich entschied der russische Präsident Dmitri Medwedew Mitte September 2010 die Lieferung per Dekret zu untersagen und begründete die Entscheidung mit der UN-Resolution des Sicherheitsrates vom Juni 2010, welche die Lieferung solcher Waffensystemen an den Iran verbiete.

Obwohl dieser Entscheid von den USA begrüsst wurde, musste das US Department of State bereit im Juni 2010 zugeben, dass die UN-Resolution des UN Sicherheitsrates die Lieferungen von S-300 an den Iran nicht untersagt. Es bleibt also die Frage, was Russland zu diesem Gesinnungswandel beeinflusste. Wenden wir uns den von Wikileaks veröffentlichten Depechen zu, finden wir einen Hinweis in einem Treffen vom 23.09.2009 zwischen den USA, Russland, China und Frankreich. Es scheint, dass Russland bereit war auf die Lieferungen an den Iran zu verzichten, wenn die USA sich bereit erklären würde, insbesondere bei der technischen Kooperation mit Russland im Bereich der Nuklearenergie zusammenzuarbeiten (123-Agreement). Die dementsprechende Abmachung wurde bereits im Mai 2008 unterschrieben, drohte jedoch im US-Kongress zu scheitern – interessanterweise sprach sich ursprünglich auch der jetzige US-Präsident Barack Obama gegen eine solche Vereinbarung aus (Quelle: “US-Russia 123 Agreement Signed — Now What?”, Uranium Intelligence Weekly, 12.05.2008). Im Zuge des Krieges im Kaukasus 2008 wurde die Vereinbarung vorübergehend auf Eis gelegt und erst im Mai 2010 von Obama dem US-Kongress für die obligatorische 90-tägige Überprüfungsphase überreicht. Es scheint, dass Russland mit dem Verzicht auf die Waffenlieferung an den Iran beim US-Kongress Vertrauen bilden und die Ratifizierung positiv beeinflussen wollte. Gleichzeitig versuchte die russische Atomredmetzoloto (ARMZ), welche ein Teil der russisch-staatlichen Rosatom ist, die Aktienmehrheit der kanadischen Uranium One zu übernehmen, welche zukünftig auch in den USA Uranabbau und -verarbeitung in Willow Creek, Wyoming (geplante Kapazität: max. über 1’100 Tonnen Triuranoctoxid pro Jahr im Lösungsbergbau (ISL), geplante Inbetriebnahme 2011) und Moore Ranch, Wyoming (Uranabbau im Lösungsbergbau, geplante Inbetriebnahme 2012) betreiben will und noch weitere langfristige Projekte in Arizona, Utah und Wyoming vorsieht. Ende Dezember 2010 wurde die Transaktion abgeschlossen und ARMZ hält nun 51,4% der Uranium One.

[Russian Deputy Foreign Minister] Ryabkov asked about the status of the Russia 123 agreement. [Under Secretary of State for Arms Control and International Security Affairs] Tauscher responded that some in Congress are interested in moving forward on the 123 agreement, and that further discussions could be held in October. It is crucial that Russia not transfer the S-300 system to Iran if Congress is to allow the agreement to come into force, she added. Ryabkov said Russia had a valid contract for the sale of the S-300s, and acknowledged that Russia needed to make a decision regarding the S-300 sale to Iran, an issue that has been the subject of “utmost attention in many places.” Russia is in a position of growing difficulty for not honoring its contractual obligations and, finances aside, Russia is getting “no points in Iran.” Ryabkov said Russia understands the U.S. and Israeli arguments and wants to be transparent on the topic, and noted that the U.S. and Russian presidents have discussed it. The current situation is not sustainable; Russia cannot hold up the sale indefinitely. At some point Russia will have to make up its mind, Ryabkov said. Russia did not agree to sell surface-to-surface missiles but has a contract to sell Iran air defense systems. — Embassy London, “U/S Tauscher’s bilateral meetings in London with Russian, Chinese and French Officials“, 23.09.2009.

Doch es gibt noch einen anderen Grund für Medwedews Entscheidung. 2009 stattete der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu Medwedew einen geheimen Besuch ab (Quelle: Embassy Tel Aviv, “Assistant Secretary of Defense Vershbow meets with Senior Israeli Defense Officials“, 16.11.2009). Es scheint, dass Israel Moskau fortschrittliche Dronen-Technologie angeboten hatte, wenn Russland auf den Waffenhandel mit dem Iran verzichtet. Da die russische Rüstungsindustrie in diesem Bereich Nachholbedarf hat, stellte der russische Gesprächspartner in Aussicht, dass sie bereit wären bis zu 1 Milliarde US-Dollar für die israelische Technologie zu zahlen (vgl.: Embassy Tel Aviv, “U/S Tauscher’s December 1-2 visit to Israel“, 22.12.2009). Am 07.09.2010 unterzeichneten der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak und der russische Verteidigungsminister Anatoly Serdyukov einen Vertrag über die Lieferung von 36 Aufklärungsdrohnen für 100 Millionen US-Dollar. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass Israel vor dem Krieg im Kaukasus 2008 Drohnen an Georgien lieferte (vgl.: Noah Shachtman, “How Israel Trained and Equipped Georgia’s Army“, Wired, Danger Room, 19.08.2010). Die georgische Drohne, welche Ende April 2008 über abchasischen Gebiet von einer russischen MiG-29 abgeschossen wurde, war eine Hermes 450 der israelischen Firma Elbit Systems. Es scheint, dass Netanyahu bei einem weiteren Besuch anfangs 2010 in Aussicht stellte, dass Israel bei einem Einlenken Russlands zukünftig auf Waffenlieferungen an Georgien verzichten würde (vgl.: Embassy Moscow, “Iran dominates Netanyahu’s visit to Moscow“, 22.02.2010). Wenige Tage nach dem Drohnen Deal mit Israel entschied Medwedew sich gegen die Lieferung der S-300 Systeme an den Iran.

Zur englischen Übersetzung.

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