AAD 10 im Inlandeinsatz?

2009 hiess das Gefährt noch 'Fahrzeuge leicht für den Auslandeinsatz (AAD 10; Bild: VBS)'Bevor ich zum Artikel komme: ich habe es gestrichen satt, dass die Informatikabteilung des Bereichs Verteidigung all paar Monate die Links ändert und keine Weiterleitungen sicherstellt. Als Massnahme habe ich alle vtg.admin.ch-Links aus der Seitenleiste entfernt. Im Gegensatz zu den Informatikern haben die Kommunikationsverantwortlichen des VBS doch noch den einen oder anderen Trick auf Lager. Soll eine Presseveranstaltung keine hohen Wellen schlagen, wird sie vorzugsweise zum Zeitpunkt anderer Grossereignisse (beispielsweise während der Fussballweltmeisterschaft, kurz nach einer grossen Katastrophe usw.) oder zwischen Weihnachten und Neujahr gehalten. In diesem Sinne hielt der Chef des Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Bundesrat Ueli Maurer seine Jahresmedienkonferenz am 28.12.2010 in Adelboden. Ein von ihm thematisierter Punkt tauchte nicht einmal auf der offiziellen Medieninformation zur Jahresmedienkonferenz auf: die Zukunft des Armee-Aufklährungsdetachements 10 (AAD 10). Bereits seit Ende 2007 ist bekannt, dass das AAD 10 aus finanziellen Gründen auf 40 Berufssoldaten beschränkt bleiben wird (ursprünglich waren 91 Mann geplant; vgl.: “Elitetruppe wird zur Schrumpftruppe” Schweizer Fernsehen, 10vor10, 12.05.2009). Das AAD 10 war jedoch bis zur Jahresmedienkonferenz von Maurer primär für einen Einsatz im Ausland vorgesehen – das soll sich nun ändern.

Das AAD 10 basiert auf der Verordnung über den Truppeneinsatz zum Schutz von Personen und Sachen im Ausland (VSPA). Diese Verordnung wurde anfangs Mai 2006 vom Bundesrat – ohne grosses Echo aus dem Parlament – verabschiedet. Damit wurden mögliche Einsätze der Sonderoperationskräfte der Schweiz im Ausland politisch abgesegnet. Einsätze des AAD 10 im Inland standen dabei jedoch nicht zur Debatte, das zeigt sich in den Art. 2 Abs. 2 und 3 sowie in Art. 3 VSPA (Hervorhebungen durch offiziere.ch):

Art. 2 Abs. 2: Für diese Aufgaben [gemäss Abs. 1] wird das militärische Personal insbesondere der Aufklärungs- und Grenadierformationen der Armee sowie der Militärischen Sicherheit eingesetzt, das speziell dazu ausgebildet, ausgerüstet und vorbereitet ist, um solche Einsätze aus dem Stand oder nach kurzer Vorbereitung durchzuführen [damit ist das AAD 10 gemeint].
Art. 2 Abs. 3: Die zuständigen Stellen sorgen dafür, dass bei der Vorbereitung und der Durchführung des Einsatzes das Völkerrecht beachtet wird.
Art. 3: Die eidgenössischen Departemente richten ihre Gesuche um Armeeeinsätze nach Artikel 1 in Absprache mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) an den Bundesrat. Soweit die zeitliche Dringlichkeit es erlaubt, werden die Gesuche im Sicherheitsausschuss des Bundesrates vorberaten.

Als die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) im Februar 2006 den Entwurf der VSPA zur Kenntnis nahm, hielt sie fest, dass die Mehrheit der Kommission der Meinung sei, dass mit der VSPA lediglich die in Art. 69 Militärgesetz (Assistenzdienst im Ausland) vorgesehene Bestimmung umgesetzt würde. Die Kommission unterstützte die Idee, solche Formationen bei Bedarf zur subsidiären Unterstützung der Zivilbehörden (u.a. des diplomatischen Korps) im Ausland einzusetzen (Quelle: Sekretariat der Sicherheitspolitischen Kommissionen, “Botschaftsschutz: die Kommission will eine Variante ohne Beizug der Armee prüfen“, Medienmitteilung SiK-N, 21.02.2010). Die VSPA hatte sich immer der Militärgesetzgebung unterzuordnen (insbesondere Art. 66 Abs. 1 und Art. 70 Abs. 2 Militärgesetz). Von einem Einsatz im Inland war also nie die Rede.

Div. a. D. Martin von Orelli, bis Ende 2005 Stellvertreter des Chef der Armee und momentaner Präsident der Gesellschaft der Generalstabsoffiziere (GGstOf) schrieb in einem kritischen Artikel (nicht in der Funktion als Präsident der GGstOf, sondern als persönliche Meinungsäusserung), dass das Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eine treibende Kraft hinter dem Projekt VSPA bzw. AAD 10 war. Wenn es sich um Einsätze zugunsten ziviler Personen und besonders schutzwürdiger Sachen im Ausland handelt, würde die Einsatzverantwortung beim EDA, die Führungsverantwortung beim VBS liegen (vgl.: Art. 5 VSPA). Dazu passt auch die Zwei Scharfschützen des AAD 10 auf einem Grat Zielen ins Tal (Bild: VBS)Tatsache, dass der Entwurf der VSPA in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates und des Nationalrates zur Kenntnis genommen wurde.

Gemäss der VSPA kommen für das AAD 10 drei Aufgaben in Frage: Einsätze zum Schutz eigener Truppen, Personen und besonders schutzwürdiger Sachen im Ausland, Rettung und Rückführung von zivilen und militärischen Personen aus dem Ausland und die Beschaffung von Schlüsselinformationen zugunsten eines Einsatzes des AAD 10. Beispielsweise wurden zwischen September und Dezember 2006 30 Berufssoldaten zur Bewachung der Schweizer Botschaft in Teheran eingesetzt (vgl.: “Geheimer Armee-Einsatz: Bundesrat schickte Soldaten nach Teheran“, Schweizer Fernsehen, 10vor10, 19.04.2007). Da der Einsatz zwischen zwei Sessionen durchgeführt wurde, wurde dazu keine Genehmigung der Bundesversammlung eingeholt. Es besteht jedoch die Auflage zur Berichterstattung in der darauf folgenden Session (Art. 70 Abs. 2 Militärgesetz), was vom Bundesrat nicht eingehalten wurde. Die Berichterstattung erfolgte erst in der Sommersession 2007. Verantwortlich für den Einsatz waren der damalige Bundesrat Samuel Schmid (VBS) und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (EDA). Wer die politischen Auseinandersetzungen beim geplanten Einsatz des AAD 10 beim Anti-Piraterie-Einsatz Atalanta mitverfolgt hat, weiss, dass ein weiterer Einsatz des AAD 10 zum Schutz Schweizer Interessen im Ausland eher als unwahrscheinlich zu bewerten ist. Am Wahrscheinlichsten wäre der Einsatz des AAD 10 zur Evakuierung oder Rettung von Schweizern im Ausland. Um diese Aufgabe autonom wahrnehmen zu können, fehlt der Schweizer Armee jedoch die Mittel. Die Beschaffung von zwei kleine Transportflugzeuge vom Typ CASA C-295M im Rahmen des Rüstungsprogramms 2004 wurde von rechten und linken Parteien erfolgreich bekämpft. Angesichts der angespannten Finanzlage wird eine solche Beschaffung die nächsten 10 Jahre kaum realisierbar sein. Bei einer Rettung bzw. Evakuierung wäre die Schweizer Armee also nach wie vor auf ausländische Partnerstaaten angewiesen, was die Durchführung einer Aktion in Frage stellen kann. Bezüglich der Rettung von Schweizer Bürgern zeigte die Libyen-Affäre beispielhaft auf, wie beschränkt der Handlungsspielraum des Bundesrates ist. Nur schon die rechtmässig erfolgte Planung einer Rettungsaktion führte zu einer Staatsaffäre. Bei der Beschaffung von Schlüsselinformationen zugunsten von solchen Einsätzen ohne Einverständnis des betroffenen Staates wäre mit einer ähnlichen Affäre zu rechnen, mal abgesehen von der rechtlichen Fragwürdigkeit. Vermutlich zur Nachrichtenbeschaffung wurde das AAD 10 auch im Kosovo eingesetzt (vgl.: François Furer, “SWISSCOY vor neuen Aufgaben“, Swiss Peace Supporter, Nr. 1, März 2010, p. 12f), wobei dieser Einsatz jedoch kaum dessen Existenz rechtfertigen kann. Dies realisierte auch Bundesrat Ueli Maurer und so gab an Jahresmedienkonferenz bekannt, dass das AAD 10 zukünftig im Inland eingesetzt werden soll.

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Wenn also die Erkenntnis lautet, dass das AAD 10 nicht für seine ursprünglich vorgesehene Aufgabe gemäss VSPA eingesetzt werden kann, müsste daraus resultierend die Konsequenz lauten: Abschaffung des AAD 10 – nicht die Suche neuer Aufgaben. Div. a. D. Martin von Orelli stellt in seinem Artikel die Frage auf, welcher Mehrwert des AAD 10 im Inland erbringen könnte. Gemäss dem Grenadierkommando 1 (seit 01.01.2012 ins Kommando Spezialkräfte KSK überführt) sahen die Aufgaben im Inland wie folgt aus (vermutlich basierend auf die Taktische Führung Ziffer 143f, Sonderoperationskräfte): Beschaffung von Schlüsselnachrichten, die Suche und Rettung im Kampf und offensive Aktionen. Die Sonderoperationskräfte bestehen jedoch nicht nur aus dem AAD 10 – diese Aufgaben könnten auch ohne AAD 10 sichergestellt werden. Ob es sich also lohnt 40 Berufssoldaten für diese Aufgaben zu trainieren und auszurüsten ist fraglich (die Lohnkosten für 40 Berufssoldaten des AAD 10 betragen alleine schon über 4 Millionen SFr pro Jahr). Nicht zu vergessen: die Sicherheit im Innern fällt grundsätzlich unter die Verantwortung der Kantone und den dementsprechenden Kantonspolizeien. Die Polizei verfügt über Spezialeinheiten, von denen erwartet werden sollte, dass sie mit eigener Kraft mit einem ausgeflippten Rentner fertig werden müssten. Sollten die polizeilichen Spezialeinheiten dazu nicht in der Lage sein, so müsste deren Ausbildung und Ausrüstung verbessert werden. Die Lösung kann nicht im Einsatz des AAD 10 liegen. Die Kantone dürfen nicht auf Kosten ihrer Polizeikorps sparen und bei einer Überforderung dauernd die Armee um Unterstützung anfragen. Auf der anderen Seite muss das VBS bei subsidiären Einsätzen im Innern eine Politik der Zurückhaltung verfolgen und nicht eine Spezialeinheit auf Vorrat halten.

[Bundesrat Ueli Mauerer] sieht Einsätzmöglichkeiten [sic] im Innern. Da wäre man gespannt zu erfahren, wie sich die Kantone (die Hauptpartner des Bundes im Sicherheitsverbund Schweiz!) dazu stellen. Die Mehrzahl der Kantone unterhält hochqualifizierte, gut ausgebildete Polizeigrenadierformationen, die sich bewährt haben. Welches soll nun der Mehrwert sein, den das AAD 10 erbringen soll? 40 Angehörige des AAD 10 stellen einen ansehnlichen Kampfwert dar. Übernehmen sie Spezialaufgaben, die die Sondereinheiten der Polizei bis anhin bewusst beiseite lassen mussten? Sollen sie eher eine verstärkende Rolle übernehmen? Es stellen sich mannigfaltige Fragen. — Div. a. D. Martin von Orelli, “AAD 10 – neue Ausrichtung!?“, Blog der Schweizer Generalstabsoffiziere, 01.01.2011.

Von den Politikern der linken Parteien waren wenige Reaktionen auf Maurers Aussagen auszumachen. Nationalrat Josef Lang (G, ZG) gab jedoch bekannt, dass er in der Frühlingssession 2011 eine parlamentarische Initiative zur Auflösung des AAD 10 einreichen werde – die Chancen dazu dürften nicht allzu schlecht stehen.

Mitte Oktober hatte meine Kommissions-Motion keine Chance, weil noch alles in der Schwebe war. Jetzt, wo klar ist, dass deren Schwergewicht im Inland sein wird, erhoffe ich mir die Unterstützung der SP. Und da Einsätze im Ausland weiterhin denkbar sind, erst recht nach der Ueli-Maurer-Ära, sollte ein Vorstoss auch in der SVP-Fraktion Unterstützung finden. — Nationalrat Josef Lang (G, ZG), “Jetzt erst recht: AAD 10 auflösen!“, Zug ist online, 28.12.2010.

Bildverzeichnis
Oben links: 2009 hiess das Gefährt des AAD 10 noch 'Fahrzeuge leicht für den Auslandeinsatz (Bild: VBS)'.
Mitte rechts: AAD 10 im Inlandeinsatz? Zwei Scharfschützen des AAD 10 auf einem Grat Zielen ins Tal (Bild: VBS).

Outtakes
Die einen bauen ab – die anderen auf! Die Pläne der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) zum Aufbau einer “Fachgruppe Sicherheit” sind zwar schon über einem Jahr bekannt, es überrascht aber trotzdem, dass die DEZA bei dieser “Fachgruppe Sicherheit” nicht auf die Armee zurückgreift. Das soll nun nicht zwangsläufig heissen, dass das AAD 10 dort eingesetzt werden soll (da wäre vermutlich doch noch die eine oder andere Änderung in der Ausbildung notwendig), jedoch würden Unterstützungseinsätze für das DEZA eher noch den ursprünglich vorgesehene Aufgaben des AAD 10 entsprechen als Einsätze im Inland. Im Übrigen werden die Einsätze der “Fachgruppe Sicherheit” unbewaffnet durchgeführt. Gemäss dem Armeebericht 2010 sollen bis zu 1’000 AdA “Assistenzdienst im Ausland sowie Beiträge in friedensfördernden Operationen in Form bewaffneter Kontingente, unbewaffneter Einzelpersonen oder Kleindetachemente” (Armeebericht 2010, Seite 56) erbringen. Also wieso Doppelspurigkeiten aufbauen?

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3 Responses to AAD 10 im Inlandeinsatz?

  1. Pingback: Online-Presseschau Winter 2010/2011 | Fricktaler Offiziere

  2. Ab Mitte Januar 2012 garantiert das AAD 10 die Sicherheit der Schweizer Botschaft in Libyen

    Im Rahmen des Bürgerkriegs in Libyen zwischen dem 15.02.-23.10.2011 schloss die Schweizer Botschaft ihre Pforten aus Sicherheitsgründen am 27.02.2011. Das Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verfolgte die Situation in Libyen jedoch weiter sehr genau: Vertreter des EDA trafen sich bereits am 9. März 2011 mit Vertretern des Nationalen Übergangsrats. Als einer der ersten Staaten eröffnete die Schweiz Mitte März 2011 ein Programmbüro der Humanitären Hilfe in Benghazi und leistet damit einen Beitrag zur Linderung der Not der Menschen in Libyen. Schliesslich wurde die Schweizer Botschaft in Tripoli am 15. Oktober 2011 wiedereröffnet (Quelle: “Bilaterale Beziehungen Schweiz – Libyen“, Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, 27.10.2011).

    Zum Schutz der Schweizer Botschaft in Tripoli engagierte das EDA ausgerechnet die Sicherheitsfirma Aegis Defence Services Ltd, welche mit ihrem Holdingsitz in Basel bereits in Kritik geraten war. Im drei-monatig befristeten Vertrag verpflichtete sich Aegis den internationalen Verhaltenskodex, also zur Achtung und Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts einzuhalten. Gemäss einem Artikel des Tagesanzeigers viel dieser Entscheid nicht auf Zustimmung von Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).

    Am 09.12.2011, also bereits vor dem definitiven Ausscheiden von Bundesrat Micheline Calmy-Rey aus dem EDA ende Jahr, der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates am 14.12.2011 und der Übernahme des EDA durch Bundesrat Didier Burkhalter entschied der Bundesrat, dass das AAD 10 nach dem Auslaufen des Vertrages mit Aegis Mitte Januar 2012 die Sicherheit der Schweizer Botschaft in Libyien garantieren soll. Das Parlament soll diesen Einsatz in der Frühjahressession 2012 rückwirkend gutheissen (vgl.: Andreas Schmid, “Bundesrat entsendet Soldaten nach Tripolis“, NZZ, 20.12.2011).

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