47. Münchner Sicherheitskonferenz

U.S. Secretary of State Hillary Rodham Clinton deliver remarks at the Munich Security Conference, February 5, 2011 (Photo: State Department)

U.S. Secretary of State Hillary Rodham Clinton deliver remarks at the Munich Security Conference, February 5, 2011 (Photo: State Department)

Zwischen dem 4. und dem 6. Februar 2011 fand die 47. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Die angekündigten Themen umfassten eine Diskussion über die Konsequenzen der globalen Finanzkrise auf die globale Stabilität und Sicherheit, über Nonproliferation, Waffenkontrolle und Entwaffnung, Cybersicherheit und das NATO-Engagement in Afghanistan. Die Proteste in Ägypten führten jedoch zu einer Anpassung der Agenda.

Bereits in seiner Eröffnungsrede verlangte der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, dass die USA und die europäischen Staaten die Demokratiebewegungen in Tunesien und Ägypten unterstützen. Das Vertrauen in die Menschen der arabischen Welt sei wichtig, denn diese wüssten genau um die Vorteile der Demokratie. Auf keinen Fall dürfte der Eindruck erweckt werden, dass eine Diktatur in Ägypten bevorzugt würde. In die gleiche Richtung stiess auch die US-Aussenministerin Hillary Clinton: Die junge Generation in Tunesien und Ägypten würden zu Recht eine effektivere, ansprechbarere und offenere Regierung verlangen, denn in Nordafrika wie auch im Nahen Osten seien politische und ökonomische Reformen überfällig. Insbesondere in diesen Regionen ist der Anteil der unter 30-Jährigen ohne Zukunftsaussichten und die bei politischen Unruhen wenig zu verlieren haben hoch. Ein Blick in das CIA World Factbooks vom Jahre 2000 bestätigt dies: Fokussiert auf Mittelmeerstaaten mit demokratischen Defiziten waren im Jahre 2000 35% der ägyptischen Bevölkerung unter 14 Jahre, ebenso in Algerien und Marokko, in Syrien gar 41%, in Libyen 36% und in Tunesien 30% (zum Vergleich die Schweiz: 17%). Zwar nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz, aber in einem Interview zeigte sich Roland Popp, Forscher für Sicherheitspolitik an der ETH Zürich trotzdem skeptisch, dass sich die revolutionäre Bewegung über mehrere Staaten ausbreiten werde. Nicht nur Clinton, sondern alle an der Münchner Sicherheitskonferenz offiziell zum Thema Ägypten sprechenden Politiker machten klar, dass die Ägypter selber über den zukünftigen politischen Weg entscheiden müssten. Um so mehr irritierte Frank Wisner, der frisch aus Kairo nach New York zurückgekehrt war und von dort per Video zur Konferenz zugeschaltet wurde, mit seiner persönlichen Meinung, dass der ägyptische Präsident Hosni Mubarak zur Steuerung des Übergangs Ägyptens zu einer Demokratie im Amt bleiben müsse. Wisner ist mit Mubarak befreundet, brisant daran ist jedoch, dass er eigentlich vom US-Präsidenten Barak Obama zur Erwirkung eines Rücktritts Mubaraks nach Kairo entsandt wurde (Quelle: Mark Landler, Helene Cooper und David D. Kirkpatrick, “Diplomatic Scramble as Ally Is Pushed to the Exit“, The New York Times, 02.02.2011). Nach Wisner’s Aussage distanzierte sich die US-Regierung von dessen Inhalt (Quelle: Jörg Lau, “Diplomatisches Desaster in München“, Zeit Online, 06.02.2010). Wie wir mittlerweile wissen, taten die USA und die europäischen Staaten gut daran, Mubarak nicht weiter zu stützen.

U.S. Secretary of State Hillary Rodham Clinton and Russian Foreign Minister Sergey Lavrov deliver remarks after signing the New START Treaty at the Munich Security Conference, February 5, 2011 (Photo: State Department).

U.S. Secretary of State Hillary Rodham Clinton and Russian Foreign Minister Sergey Lavrov deliver remarks after signing the New START Treaty at the Munich Security Conference, February 5, 2011 (Photo: State Department).

Ein Höhepunkt der 47. Münchner Sicherheitskonferenz war der Austausch der Urkunden des neuen auf 10 Jahre beschränkten Strategic Arms Reduction Treaty (START) durch US-Aussenministerin Hillary Clinton und dem russischen Aussenminister Sergey Lawrow. Damit verpflichten sich beide Staaten, in den nächsten sieben Jahren die Zahl der stationierten nuklearen Sprengköpfe von je 2200 auf 1550, die Gesamtzahl der Trägersysteme von 1600 auf 800 zu reduzieren und die effektiv stationierten Trägersysteme auf jeweils 700 zu begrenzen. Unter den Begriff “Trägersysteme” werden Interkontinentalraketen, U-Boot-gestützte ballistische Raketen und strategische Bomber verstanden. Lawrow stellte in seiner Rede fest, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und dem euro-atlantischen Raum verbessert habe. Er unterstrich jedoch auch, dass Russland beim von der NATO geplanten Raketenschutzschild als gleichberechtigter Partner eingebunden sein muss. Momentan bereitet Russland die Tatsache Sorge, dass sich die NATO-interne Planung zwei Schritte vor den Diskussionen im NATO-Russland-Rat befinde. Russland könnte nicht akzeptieren, sollte es dadurch vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Russlands Kernanliegen scheint die Aufrechterhaltung seiner Zweitschlagsfähigkeit zu sein – die Raketenabwehr der NATO darf diese Fähigkeit nicht aushebeln. Lawrow erachtet die Zusammenarbeit bei der Bildung einer gemeinsamen Raketenabwehr als Test für die Aufrichtigkeit der NATO in der gemeinsamen Sicherheitskooperation. Betreffend dem iranischen Nuklearprogramm sieht Lawrow die Möglichkeiten über Sanktionen Druck auf das iranische Regime auszuüben als ausgeschöpft und Russland wird sich nicht an Sanktionen beteiligen, welche die iranische Wirtschaft vollständig erdrücken würde.

In der Sicherheitskonferenz kam deutlich zum Ausdruck, dass die Sparmassnahmen in den europäischen Verteidigungsausgaben in der Einschätzung der NATO bedenkliche Züge annimmt. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnte, dass mit zu tiefe Einsparungen im Verteidigungsbudget die Sicherheit, auf der die demokratischen Staaten basieren, nicht mehr gewährleistet werden könnte. In den letzten zwei Jahren hätten die europäischen NATO-Mitglieder ihre Rüstungsausgaben um rund 45 Milliarden US-Dollar reduziert, was ungefähr dem Verteidigungsbudget von Deutschland entspräche. Lag vor 10 Jahren die finanzielle Beteiligung der USA am NATO-Budget noch knapp unter 50%, liegt sie heute bei 75% und scheint weiter zu steigen – es ist fraglich, wie lange die USA diesen Trend mitmachen werden. Doch auch unter den europäischen Staaten sind die Beiträge unterschiedlich verteilt: momentan würden einige grössere europäischen Staaten die Hauptlast tragen, was ein Grundprinzip der kollektiven Verteidigung – die Lastenverteilung – unterwandere.

If Europe becomes unable to make an appropriate contribution to global security, then the United States might look elsewhere for reliable defence partners. This may sound like a very gloomy scenario. Indeed, I am concerned. If current trends in Europe continue, the gap between defence capabilities across the Atlantic will continue to widen. We risk a weak and divided Europe – more than 20 years after the fall of the Berlin Wall. And a weak and divided Europe would be a loss not just for the United States, but for the world as a whole. — Anders Fogh Rasmussen, Speech at the 47th Munich Security Conference, 04.02.2011.

Rasmussen macht sich jedoch keine grosse Illusionen, dass die Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Staaten zukünftig steigen werden. Deshalb fordert er eine “Smart Defence”, was bedeutet, dass innerhalb der NATO im Rüstungsbereich besser und flexibler zusammengearbeitet werden soll, damit mit weniger Geld eine bessere Verteidigung garantieren werden kann. Dabei sieht er drei mögliche Ansätze: Bildung eines Verteidigungspools und die Verteilung der Verteidigungskapazitäten durch multinationale Kooperationen, das Setzen richtiger Prioritäten und eine bessere Koordination innerhalb der NATO. Insbesondere bei der multinationalen Kooperationen kann noch mehr erreicht werden, denn oftmals besitzen Staaten gegenüber solchen Kooperationen Vorbehalte, nicht zuletzt weil es bei Rüstungsvorhaben um die nationale Souveränität, Industrie und Jobs geht. Rasmussen ist aber überzeugt, dass die Auswirkungen der globalen Finanzkrise keine andere Wahl als die zur multinationalen Zusammenarbeit im Rüstungsbereich zulässt – eine “all-in-one” Verteidigungsarmee sei für keinen europäischen Staat mehr finanzierbar. Ein Beispiel für die Bildung eines Kapazitätenpools ist die Beschaffung von drei Boeing C-17 Globemaster III durch 10 NATO- und 2 PfP-Mitgliedern, welche im Rahmen der NATO Strategic Airlift Capability in Pápa, Ungarn stationiert sind.

Im Bereich der Cybersecurity will Grossbritannien gegen Ende Jahr eine internationale Konferenz hosten und mit der Übernahme des Vorsitzes über den Europarat die Budapest Convention on Cyber Crime promoten. Gemäss dem britischen Aussenminister, William Hague soll die britische Initiative zur Cybersecurity auf sieben Grundprinzipien beruhen:

  • Die Verpflichtung der Regierungen im Cyberspace proportional und in Übereinstimmung mit nationalen bzw. internationalen Gesetzen zu agieren.
  • Das Recht, dass jeder auf den Cyberspace zuzugreifen kann.
  • Die Verpflichtung der Benutzer im Cyberspace verschiedenen Sprachen, Kulturen und Ideen zu tolerieren und zu respektieren.
  • Die Verpflichtung, dass der Cyberspace offen für neue Innovationen, Ideen, Informationen und Meinungsäusserungen bleibt.
  • Die Verpflichtung, dass das persönliche Recht auf Privatsphäre und der Schutz von geistigem Eigentum respektiert wird.
  • Die kollektive Verpflichtung kriminelle Online-Machenschaften zu bekämpfen.
  • Die Unterstützung einer konkurrenzfähigen Umgebung, welche ein faires “Return of Investment” in Netzwerke, Servicen und Inhalten sicherstellen soll.

In der Diskussion zur Cybersecurity schlug Joseph S. Nye vor, dass der Begriff Cyberwar zukünftig nur für solche Aktionen im Cyberspace angewendet werden soll, welche einen direkten Effekt auf die reale Welt hätten und äquivalent zu den Auswirkungen anderer Mittel in einem Krieg stehen würden. Als grösste Bedrohung, welche vom Cyberspace ausgeht, identifizierte Nye die Kriminalität im Internet, gefolgt von Spionage, der Rekrutierung bzw. Vorbereitung terroristischer Aktivitäten und erst am Schluss seiner Auflistung stand die Gefahr durch einen Cyberwar, welche einer massiven Zerstörung gleichkommen würde. General Stéphane Abrial, NATO Supreme Allied Commander Transformation gibt in seiner Wortmeldung zu, dass in der NATO noch keine Diskussion geführt wurde, ob Cyberattacken auch zur Auslösung des Bündnisfalls gemäss Artikel 5 des NATO-Vertrags führen könnten. Er persönlich sehe bei Cyberattacken eher eine Konsultation gemäss Artikel 4 des NATO-Vertrags für angebracht.

Der afghanische Präsident Hamid Karsai berichtete zum dritten Mal an der Münchner Sicherheitskonferenz über die Fortschritte in Afghanistan. Seine Rede unterschied sich nicht grundlegend von denjenigen der vorhergehenden Jahre und widerspiegelte ein zu positives Bild der Lage. Eine Kritik konnte er aber trotzdem nicht zurückhalten: Die finanziellen Investitionen dürften nicht am afghanischen Staat vorbei direkt an die Bevölkerung gehen, denn damit würden parallele Strukturen geschaffen und die staatliche Macht untergraben. Ein Politiker vom Deutschen Bundestag meldete sich bei der anschliessenden Diskussion zu Wort und machte Karsai undiplomatisch klar, dass diese direkten Investitionen nur deshalb getätigt – und weiter getätigt – werden, weil mit der afghanischen Regierung keine Sicherheit besteht, dass investiertes Geld auch tatsächlich bei den richtigen Empfänger ankommen würde. Karsai verspricht, dass der afghanische Staat ab anfangs 2015 seine Verpflichtungen vollumfänglich wahrnehmen können – da bin ich ja gespannt.

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2 Responses to 47. Münchner Sicherheitskonferenz

  1. Fotos von den Protesten im nordafrikanischen und arabischen Raum: Algerien (seit 05.01.2011), Jemen (seit 27.01.2011), Bahrain [1] [2] [3] [4] (seit 14.02.2011), Libyen [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] (seit 15.02.2011).

  2. Pingback: 48. Münchner Sicherheitskonferenz | Offiziere.ch

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