48. Münchner Sicherheitskonferenz

48. Münchner SicherheitskonferenzZwischen dem 3. und dem 5. Februar 2012 fand die 48. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Auf den ersten Blick unterschied sich das diesjährige Programm nicht sonderlich von dem letztjährigen: die Globale Finanzkrise und deren Konsequenzen auf die Internationale Sicherheit stand erneut auf der Agenda, ebenso Nonproliferation, Waffenkontrolle und Abrüstung sowie das Thema Cybersecurity. Neu thematisiert wurde Deutschlands Rolle in Europa und in der Welt, Energie- und Ressourcensicherheit in Kombination mit der Umwelt, die Euro-­Atlantic Security Initiative (EASI) sowie das Verhältnis der USA und Europas zu Asien bzw. zu dem “neuen” Nahen Osten. Ich will in dieser kurzen Zusammenfassung nur auf die wichtigsten und interessantesten Aussagen und Diskussionen eingehen.

Der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière plädierte in seiner Eröffnungsrede zur 48. Münchner Sicherheitskonferenz, dass Europa mit der verstärkten strategischen Ausrichtung der US-amerikanischen Streitkräfte auf den pazifischen Raum zukünftig mehr für seine eigene Sicherheit unternehmen müsse. Europa solle in der Lage sein auch militärisch die Verantwortung für sich selbst und für die Sicherheit in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu übernehmen. Deutschland trage heute einen wichtigen Teil dazu bei: momentan würden 7’000 Deutsche Soldaten auf 3 Kontinenten ihren militärischen Dienst leisten. Ausserdem habe sich Deutschland im Rahmen des NATO-Seeraumüberwachungsflugzeugen Projekts “Smart Defence” bereit erklärt, die Federführung für die Einrichtung eines Pools von zu übernehmen. Weiter sei Deutschland mit 12 weitere Nationen bereit, das Aufklärungssystem “Alliance Ground Surveillance” (AGS) der NATO uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen.

Bezüglich der strategischen Neuausrichtung der US-Streitkräfte versuchte der US-amerikanische Verteidigungsminister Leon E. Panetta die Befürchtungen der europäischen Partner zu zerstreuen: trotz der Aufwertung des pazifischen Raums, Europa bleibe der wichtigste Partner. So steht es übrigens auch in den Vorgaben der neuen US-amerikanischen Verteidigungsstrategie: “Europe is our principal partner in seeking global and economic security, and will remain so for the foreseeable future”. Dies unterstrich Panetta mit den geplanten Investitionen der USA in einem gemeinsame Raketenabwehr in Europa und mit der verstärkten Unterstützung der USA bei der NATO Response Force (NRF). Die USA haben deren Aufbau zwar befürwortet, sich jedoch bis jetzt nicht aktiv beteiligt. In den nächsten Monaten wird neu eine US-amerikanische Brigade für die NRF bereitgestellt. Diese Unterstützung gibt es jedoch nicht gratis: Panetta fordert von den europäischen Staaten ein ähnliches Vertrauensvotum indem jedes NATO-Mitgliedsland weiterhin in seine Verteidigungsfähigkeit investiert und somit auch in die Fähigkeiten der NATO (den USA stellen sich dabei einen Umfang von mindestens 3% des Bruttoinlandsprodukt BIP vor). Offiziell heisst es von der NATO, dass “Smart Defence” ihr helfen soll, das zur Verfügung stehende Geld sinnvoll zu investieren. Bei den US-Repräsentanten scheint jedoch die Skeptik deutlich durch. Hayden machte klar, dass “Smart Defence” keine Entschuldigung für weitere Kürzungen bei den staatlichen Rüstungsbudgets sein darf. Doch ausgerechnet der britische Verteidigungsminister, Philip Hammond widersprach Panetta: es sei unrealistisch in der derzeitigen Finanzkrise darauf zu spekulieren, dass die europäischen Staaten ihr Rüstungsbudget nicht weiter reduzieren würden – im besten Fall würden die Verteidungsbudgets sich mittelfristig wieder erholen.

Darfur survivor Ibrahim holds human skulls at the site of a mass grave where he says the remains of 25 of his friends and fellow villagers lie, on the outskirts of the west Darfur town of Mukjar (Source: Nassar Nassar/AP, 23.04.2007).

Darfur survivor Ibrahim holds human skulls at the site of a mass grave where he says the remains of 25 of his friends and fellow villagers lie, on the outskirts of the west Darfur town of Mukjar (Source: Nassar Nassar/AP, 23.04.2007).

Die Diskussion über Energie, Ressourcen und die Umwelt hätte viel Potential gehabt, doch leider haben sich Ilham Heydar oglu Aliyev (Präsident Aserbaidschans), Günther H. Oettinger (EU-Kommissar für Energie), Michael Diekmann (Vorstandsvorsitzende der Allianz SE) und Viktor Yanukovych (Präsident der Ukraine) beinahe ausschliesslich über die Ausweitung der Versorgungssicherheit Europas mit Gas aus Russland (durch die Ukraine) und aus Aserbeidschan unterhalten. Über die generelle Ressourcenverknappung, den Klimawandel und deren sicherheitspolitischen Effekte wurde kaum diskutiert. Es zeigte einmal mehr, dass Politiker und Firmenvertreter keine umfassende Sicherheitspolitiker sind, sondern sich nur spezifisch mit ihrem Themenumfeld befassen. Dabei wäre eine umfassenden Denkweise dringend notwendig: Bis 2030 soll die Nachfrage nach Nahrungsmittel um 50% steigen, die Nachfrage nach Energie und Wasser um 40%. Gleichzeitig soll die globale Klimaerwärmung einen negativen Einfluss auf die Nahrungsmittelproduktion und die Verfügbarkeit von Trinkwasser haben. Die (bescheidenen) Beschlüsse der UN-Klimakonferenz in Durban bereits berücksichtigt, wird die globale Durchschnittstemperatur bis 2100 um 4,5°C ansteigen. Sowohl Dürren wie auch Flutkatastrophen werden wegen der Verschärfung der Extremwetterereignisse zunehmen. Dies alles könnte zu humanitären Krisen und zu Massenemmigrationen führen. Einzige erfrischende Ausnahme in dieser Diskussionsrunde war der Direktor von Greenpeace, Kumi Naidoo: er war offen und direkt zu den anderen Diskussionsteilnehmern und er betonte, dass die Industriestaaten Energie und Ressourcen auf Kosten der ärmerer Länder verbrauchen würden. Nicht nur zukünftig seien wir wegen der globalen Klimaerwärmung und der Verknappung der Ressourcen mit Verteilungskriegen konfrontiert, sondern in Darfur sei bereits der erste solche Krieg ausgebrochen. Lange Trockenzeiten und der dadurch eingetretene Verlust von Weideland führte zu einer Abwanderung der Nomaden vom Norden in den Süden Darfurs. Dies löste auch aufgrund ethnischer und religiöser Unterschiede Konflikte mit dort ansässigen Bauern aus und führte schliesslich zu Massakern und Massenvertreibungen (vgl.: Ban Ki Moon, “A Climate Culprit In Darfur“, The Washington Post, 16.06.2007). Naidoo sieht die verschiedenen Probleme miteinander vernetzt: globale Energie-, Ressourcen-, Finanz- und Regierungskrisen sowie der Klimawandel seien verknüpft und es sei falsch zu versuchen jede Krise für sich isoliert zu lösen – was man brauche sei ein ganzheitlicher Ansatz. Die zweite Problematik liege darin, dass versucht würde, diese Krisen nur mit kurzfristigen Massnahmen zu lösen. Jürgen Trittin (Fraktionsvorsitzender der Bündnis 90/Die Grünen) unterstützte Naidoo in der Diskussionsrunde und kritisierte, dass die übrigen Diskussionsteilnehmer mehr über Energiesicherheit, als über den gesamten Themenkomplex diskutieren würden. Es sei wichtiger die Energienachfrage zu reduzieren, als die Zuführung von noch mehr Energie sicherzustellen.

Anlässlich der 48. Münchner Sicherheitskonferenz wurden zwei Konzepte veröffentlicht: dasjenige der Euro-Atlantic Security Initiative (EASI) handelt vom Aufbau eines kooperativen NATO-Russland-Raketenabwehrschilds und mit ihrem Nato-Russia Commission Report stellte die Gruppe “Global Zero” Vorschläge zur weiteren nuklearen Abrüstung vor.
Die neuen Ansätze zu einem kooperativen NATO-Russland-Raketenabwehrschilds basieren auf den Vorstellungen des US-Präsidenten Barack Obama aus dem Jahre 2009, mit einer Reihe von seegestützen Abfangraketen – bei den USA die RIM-161 Standard Missile 3 (SM-3), bei den Russen (sollten sie tatsächlich mitmachen) die S-300 und die S-400 – eine erste Version eines Raketenabwehrschildes aufzubauen. Ein wichtiger Unterschied zum geplanten Raketenschild des ehemaligen US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush lag darin, dass mit diesen Raketen wegen ihrer beschränkten Geschwindigkeit keine Interkontinentalraketen abgeschossen werden können (die Geschwindigkeit müsste ungefähr doppelt so hoch sein). Damit stellte Obama’s Ansatz (noch) keine Gefahr für die Zweitschlagsfähigkeit der Russen dar. Pläne sehen vor, dass zur Ergänzung der bereits bestehenden Aegis-Systemen und den potentiellen eingebundenen russischen Systemen, auf der Seite der NATO zusätzliche seegestützte Träger von Abfangraketen eingesetzt und mit landgestützten Abfangraketen in Rumänien (bis 2015), Polen und Frankreich (bis 2018) weiter ausgebaut werden sollen. Momentan bestehen wegen den russischen Bedenken keine Pläne auch Interkontinentalraketen abzufangen. Übrigens, wie kurz vor der Sicherheitskonferenz bekannt gegeben, soll die (oder eine) Kommandozentrale des Raketenabwehrschilds in Ramstein aufgebaut werden.

Gemäss EASI sind für eine erfolgreiche Kooperation zwischen den USA, NATO und insbesondere Russland drei grundlegenden gemeinsame Prinzipien notwendig:

  1. Die beteiligten Partner müssen sich über die gemeinsame Bedrohung einig werden, gegen welche ein Raketenschutzschild schützen soll. Sie muss real sein und jeder Beteiligte muss überzeugt sein, dass sie seine eigenen Sicherheitsinteressen tangiert. Gemäss EASI ist dies der Fall, denn die Bedrohung durch Kurz- und Mittelstreckenraketen bis 4’500 km sei von allen Beteiligten anerkannt, auch wenn es unterschiedliche Meinungen über den Eintrittszeitpunkt der effektiven Bedrohung gäbe (als Bedrohung ist eine mit einem nuklearen Sprengkopf bestückten iranische Mittelstreckenrakete gemeint, wenn dies auch nicht so aufgeführt wird).
  2. Die beteiligten Partner müssen daran glauben, dass eine Kooperation einen wirklichen Beitrag zur Verringerung dieser Bedrohung beisteuert. Gemäss EASI stimmen die Beteiligten auch diesem Punkt zu.
  3. Ein kooperatives Raketenabwehrschild muss Spannungen und Misstrauen zwischen den Partnern überwinden helfen und eine neue euro-atlantische Sicherheitsgemeinschaft bilden. Gemäss der EASI wird dies nur schon deshalb der Fall sein, weil in den Cooperation Centres die Daten der Radarstationen und Satelliten sowohl den Offizieren der NATO, wie auch den US-amerikanischen und den russischen Offizieren zugänglich sein soll (da diese Informationen zuerst durch nationale Datenerfassungszentren laufen und erst danach in die Cooperation Centres, werden national sensitive Informationen von den jeweiligen Staaten herausgefiltert; trotzdem helfen die Daten jedem Partner zur Erstellung eines Gesamtbild).

Trotz diesen positiven Aspekten gab der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag, 02.02.2012 zu, dass es momentan keine signifikante Fortschritte gibt, Russland zu einer Kooperation zu bewegen. Er hoffe jedoch auf eine Einigung anlässlich des NATO Gipfels in Chicago (Quelle: “Deutsche Patriot-Raketen für den Abwehrschild?“, Focus, 02.02.3012). Aus russischer Sicht werde Russland nur als passive Partner geduldet, ein Mitentscheidungsrecht werde ihm nicht zugestanden. Für Russland wichtige Vorschläge des russischen Präsidenten Dmitri Anatoljewitsch Medwedew seien von den USA ignoriert worden. Aus diesem Grund sieht der russische Aussenminister Sergey V. Lavrov momentan auch keinen Fortschritt in den Gesprächen um einen gemeinsamen Raketenabwehrschild – auch nicht bis zum nächsten NATO Gipfel. Er erklärte in München, Moskau verlange weiterhin einen verbindlichen rechtlichen Rahmen für eine gemeinsame Nutzung des Systems – die USA sei dazu jedoch nicht bereit.

Beim zweiten Konzept, forderte die Gruppe “Global Zero” einen Abzug aller taktischen US-amerikanischen und russischen Nuklearwaffen von den europäischen Atomwaffenstützpunkten. Interessanterweise zeigt die Gruppe gleichzeitig, wo sich diese Stützpunkte befinden. Laut des US-Vorsitzender bei Gloabl Zero, Richard Burt sind in den sechs NATO-Stützpunkten unter anderem noch rund 200 US-amerikanische Schwerkraftbomben gelagert. Diese Waffen haben nahezu keinen militärischen Nutzen und ziehen Kosten und Sicherheitsrisiken nach sich – dazu gehört auch die Gefahr, dass sie in die Hände von Terroristen gelangen könnten. Zudem führen sie zu politischen Spannungen zwischen der NATO und Russland. Deutschland, Belgien und die Niederlanden (wesentlich unterstützt von Dänemark, Luxemburg, Norwegen und bis zu einem gewissen Grad von Spanien, Portugal und Griechenland) sind der Meinung, dass die taktischen Nuklearwaffen sogar einseitig – ohne auf ein russisches Nachziehen zu warten – aus Europa abgezogen werden sollten (eine Position, die Global Zero nicht aktiv vertritt). Dazu ist jedoch einen NATO-weiten Konsens notwendig, was noch viel Überzeugungsarbeit benötigen, denn für die NATO spielen die Nuklearwaffen in Europa vor allem eine politische Rolle. Sie sind die Verbindung zwischen den USA (bzw. den strategischen Nuklearstreitkräften der USA) und den NATO-Verbündeten. Insbesondere Polen, Ungarn, die baltischen Staaten sowie Frankreich (wesentlich unterstützt durch die Türkei, Italien und Grossbritannien) sind gegen einen Abzug. Auch Russland hat es mit dem Abzug seiner taktischen Nuklearwaffen nicht eilig, denn russische Militärs versuchen ihre Schwächen bei den konventionellen Streitkräften mit in Europa stationierten Kernwaffen auszugleichen.

Missile Defense wird langfristig eine neue strategische Realität schaffen. Auch Präsident Obamas Vision einer nuklearwaffenfreien Welt, die wir teilen, können wir auf diesem Wege näher kommen. Dabei denke ich auch an die in Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen. Sie gehören zu den Altlasten der Blockpolitik. Reduzierung und schliesslich Abzug all dieser taktischen Nuklearwaffen wären ein wichtiger Beitrag zu mehr gesamteuropäischer Sicherheit. Gleiches gilt für die Modernisierung der konventionellen Rüstungskontrolle. Sie muss jetzt entschlossen in Angriff genommen werden. Transparenz schafft Vertrauen. Dies ist der Kern präventiver Sicherheitspolitik in Europa. — Guido Westerwelle, “Building a Euro-Atlantic Security Community“, Rede auf der 48. Münchner Sicherheitskonferenz, 04.02.2012.

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