Kampf dem Rechtsextremismus – konsequent!

Am Samstag in der Tagi:

Trotz einer bedingten Gefängnisstrafe von zwei Monaten darf ein verurteilter Rechtsextremist Offizier der Schweizer Armee bleiben. Das Urteil des Amtsstatthalteramtes Willisau hat für den Oberleutnant vorläufig keine Konsequenzen. [..] [Philipp Zahno vom Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)] erklärte, zum jetzigen Zeitpunkt – einen Tag nach dem Urteil – sei es zu früh, Angaben über die weitere Armeekarriere des Verurteilten zu machen. Die Armee erhalte nach einem Urteil Bericht und prüfe die Sachlage anschliessend.

Dass es bei der Bundesverwaltung gerne ein bisschen länger dauert, ist allgemein bekannt. Ich hoffe jedoch, dass nach dem Wochenende dieser Fall konsequent angepackt wird, dass dem rechtsextremen Gesindel einen deutlichen Riegel vorgeschoben wird und dass dieses konsequente Vorgehen von den “Kommunikationprofis” des VBS auch in den Medien vermittelt wird. Ich bin dagegen, dass verdächtigte aber nicht verurteilte AdA bereits Konsequenzen erleiden, es ist aber umso wichtiger, dass verurteilte AdA die Konsequenzen um so härter spüren – vor allem, wenn es sich dabei um Kader handelt. Rechtsextremismus hat in der Schweizer Armee nichts zu suchen und muss konsequent von allen Verantwortlichen bekämpft werden.

Der amerikanisch Präsident Bush weilt derzeit in China und “ermutigt” die chinesische Regierung zu mehr Freiheit auf (Tagi). Mit einem ermahnenden Finger auf andere zu zeigen war schon immer einfacher, dabei werden derzeit die Folterpraktiken des CIA öffentlich (siehe älterer Eintrag, Telepolis vom 18.11.05 und 20.11.05). Bleibt da gleichzeitig die Rechtsstaatlichkeit in den USA auf der Strecke?

Das Multimedia/Visual Information Centre im Fort Gordon verkauft zu Ausbildungszwecken Bombenattrappen für (fiktive) Selbstmordattentäter (siehe Bild rechts). Ich denke, die Attrappen werden wohl kaum ins Ausland geliefert – deshalb sollten Interessierte diese Bilder reinziehen.

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