Blocher III – gescheitertes Experiment?

Sind wir mal ehrlich: die Wahl von Christoph Blocher in den Bundesrat war ein Experiment, ob sich ein solcher Querulant in das Bundesratskollektiv eingliedern kann. Experiment gescheiter! Hugo Fasel (CSP), der Präsident der GPK des eidgenössischen Parlaments attestiert Bundesrat Blocher keine gute Noten. Im Sonntagsblick-Interview sagt Fasel zur Kollegialität von Christoph Blocher im Bundesrat:

Verstösse gegen die Kollegialität haben bei ihm Dauercharakter. Im jüngsten Fall rund um die Swisscom geht er sogar weit darüber hinaus. Er hat sich öffentlich in Geschäfte eingemischt, die nicht zu seinem Departement gehören – und sich sogar die Führungsrolle angemasst. Das ist eine neue Dimension. [..] Sie können kein Unternehmen führen, wenn die Leitung kontinuierlich in Konflikten liegt. Noch viel weniger geht das in der Landesregierung. Deshalb steht die Kollegialität auch in der Verfassung. In einem Unternehmen würde man bei solchen Zerwürfnissen die Führungsequipe auswechseln. [..] Es heisst, dass wir eine ganz klare Regierungskrise haben. Im Ausland würde der Regierungschef einen Teil der Minister auswechseln müssen oder Neuwahlen ausrufen. Aber Blocher kann man nicht absetzen, er ist ja für vier Jahre gewählt. [..] Wir haben mit Christoph Blocher einen Bundesrat, der nicht bereit ist, sich einzuordnen. Der nachweislich bewusst die Kollegialität bricht. Einen Bundesrat, der die totale Macht will! Dass muss ich in aller Deutlichkeit sagen. Er lässt sich nicht einbinden. Als Präsident der GPK hatte ich einen tiefen Einblick in die Arbeit des Bundesrats. Ich weiss, wovon ich rede. [..] Mahnen, rügen, das hilft alles nichts. Denn Blocher sucht die Krise. Nur da läuft er zu Hochform auf. [..] Blocher soll zurück in die Schiessbude des Albisgüetli.

Deutliche Worte, die womöglich ein Fingerzeig für die Abwahl Blochers bei den Bundesratswahlen Ende 2007 sind.

Ein zweites Interview im Sonntagsblick fand mit Michael Scheuner, Koordinator “Osama bin Laden Jagd” 1996-2002 für die CIA statt.

Was ist daran überraschend, dass Geheimdienste immer wieder gegen Gesetze verstossen. [..] In fast 22 Jahren bei der CIA hatte ich keinen einzigen Kontakt mit Kollegen aus der Schweiz. [..] Diejenigen von uns, die gegen den Terrorismus kämpfen, waren von Anfang an gegen den Irakkrieg. Die Invasion hat unsere Arbeit von Jahren zerstört, weil sie in den Augen der Muslime all das bestätigt hat, was bin Laden über die USA sagt. [..] Es muss endlich mal jemand aufstehen und sagen, dass es sich nicht um einen Krieg der Kulturen handelt. Es geht um eine Religionsgemeinschaft, die sich nicht durch unseren Lebensstil oder unsere Worte, sondern allein durch unser Handeln beleidigt fühlt. [..] Ich glaube, die USA sollten sich aus dem Nahen und Mittleren Osten zurückziehen.

Wieso sollte auch die CIA mit Schweizerischen Geheimdiensten zusammenarbeiten, wenn schon die Geschäftsprüfungsdelegation gravierende Kommunikationsmängel zwischen den Nachrichtendiensten und den Justizbehörden feststellt. (Quelle: Tagi). Vor allem der Dienst für Analyse und Prävention (DAP) – der schweizerische Inlandsgeheimdienst – schneidet schlecht ab. Interessant an der ganzen Sache ist, dass der DAP ausgerechnet Bundesrat Blocher unterstellt ist. Womöglich sollte er sich zuerst um sein eigenes Departement kümmern, bevor er in die Geschäfte anderer Bundesräte hineinpfuscht.

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