Rüstungprogramm 05 genehmigt

Nach dem letztjährigen Debakel kam das Rüstungsprogramm 05 trotz zum Teil umstrittenen Helikoptern nahezu reibungslos durch das Parlament. Erfreulicherweise steigen die Investitionen im Vergleich zu den letzten 3 Jahren mit einem Volumen von 1.02 Milliarden Schweizerfranken wieder etwas an. Die Anschaffungen im Rahmen des Rüstungsprogramm 05 umfassen (in Klammern Millionen SFr):

  • Integriertes Funkaufklärungs- und Sendesystem (395)
  • Leichter Transport- und Schulungshelikopter (310)
  • Elektronische Schiessausbildungsanlage für den Schützenpanzer 2000 und den Schiesskommandanten der Artillerie (86)
  • Taktisches Kurzwellenfunksystem SE-240 (65)
  • Laserschuss-Simulator für die persönliche Ausrüstung und Bewaffnung (38)
  • Sanitätsfahrzeug Piranha (unten rechts / 38)
  • Neues Cockpit-Schulungsflugzeug PC-7 (36)
  • Verpflegungssortiment (27)
  • ABC-Dekontaminationssystem (25)

Weitere Informationen zum Rüstungsprogramm 05 findet man im Tagi 1, Tagi 2 und bei der Armasuisse.

Ob unsere Luftwaffe (ähnlich wie die US Air Force) mit den bewilligten Eurokoptern nun auch das Internet (un)sicher macht, möchte ich bezweifeln. Jedenfalls beschreibt die US Air Force ihr Tätigkeiten folgendermassen:

The mission of the United States Air Force is to deliver sovereign options for the defense of the United States of America and its global interests — to fly and fight in Air, Space, and Cyberspace… As Airmen, it is our calling to dominate Air, Space, and Cyberspace. If we can decisively and consistently control these commons, then we will deter countless conflicts. If our enemies underestimate our resolve; then we will fly, fight, and destroy them. (Quelle: US Air Force)

Somit wäre nun auch geklärt, wem der Cyberspace (sprich Internet) gehört und wer das Sagen im Weltraum hat – nur das mit dem “Fliegen” im Cyberspace könnte sich als schwierig erweisen.

Noch ein Nachtrag zu unserem CIA-Themenkreis: Für den Deutschlandfunk hat das deutsche Entführungsopfer (von der CIA entführt – siehe auch früherer Beitrag) Khaled el Masri ein Interview gegeben. Leider ist das Interview nicht sehr aussagekräftig, da der (anscheinend unerfahrene) Reporter mit Fragen wie “…wie hat sich diese Todesangst bei Ihnen eingestellt? Wie war das?” eher abschreckend wirkt anstatt gesprächsfördernd.
Ein weiterer Deutscher, Murat Kurnaz, sitzt seit vier Jahren ohne Anklage in Guantanamo – Die Zeit schildert den Fall in einem Artikel:

Ein Anwalt durfte den inhaftierten Bremer Schiffbaulehrling besuchen und verfasste danach einen Bericht. »Herr Kurnaz«, so heißt es darin, »wurde gezwungen, in einem kleinen Käfig zu leben, abgeschottet von der Außenwelt.« Er werde bei Verhören »psychisch, seelisch und sexuell gefoltert«, US-Beamte hätten seinen Kopf unter Wasser getaucht, ihm mit Erschießen gedroht und ihn mehrmals bei Verhören an den Händen aufgehängt.

Weitere Artikel zum Thema
Die Iraker lernen fleissig von den Amerikanern: zweiter Fall von Folter in irakischem Gefängniss – Spiegel Online
Tessiner Ständerat Dick Marty ermittelt für den Europarat in der Affäre um mutmassliche Geheimgefängnisse der CIA in Europa und sieht Verdacht als erhärtet – Tagi, ZDFheute und Die Zeit.

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