Grossauftrag für die MOWAG in Kreuzlingen

Am Freitag, 02. April 2010 wurden im Raum Kunduz bei einem stundenlangen Feuergefecht und einem anschliesenden Anschlag auf das Allschutz-Transport-Fahrzeug (ATF) Dingo mit einer Sprengfalle drei deutsche Soldaten getötet und mindestens fünf weitere schwer verletzt (vgl. Matthias Gebauer, Hasnain Kazim und Shoib Najafizada, “Drei Bundeswehrsoldaten sterben bei Gefecht in Afghanistan“, Spiegel Online, 02.04.2010). Harald Kujat, von 2000 bis 2002 der 13. Generalinspekteur der Bundeswehr, kritisierte danach die Ausrüstung der Bundeswehr: die Soldaten seien nur deshalb in diese Lage geraten, weil sie – wie so oft – nicht mit den nötigen modernen Aufklärungssystemen ausgerüstet gewesen seien. Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wies zwar die Kritik an der Ausrüstung der Bundeswehrtruppen zurück, gab aber später trotzdem bekannt, dass im Verlauf des Jahres zusätzliche 150 bis 200 gepanzerte Fahrzeuge, zwei Panzerhaubitzen 2000, TOW-Panzerabwehrraketen sowie zusätzliche Schützenpanzer Marder nach Afghanistan verlegt werden sollen. Derzeit sind bei der Bundeswehr in Afghanistan etwa 975 geschützte Fahrzeuge verschiedener Modelle und Hersteller im Einsatz. Das deutsche Verteidigungsministerium geht jedoch davon aus, dass angesichts der verschärften Bedrohungslage durch Sprengfallen und Angriffe auf Konvois 600 davon baldmöglichst ersetzt werden müssen. Kampfpanzer Leopard 2 werden jedoch entgegen der Forderung des designierten Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Hellmut Königshaus nicht nach Afghanistan verschoben, denn die schlechten Brücken im Raum Kunduz halten dem über 60 Tonnen Gewicht des Panzers nicht stand.

Um dem akuten Mangel an gepanzerten Fahrzeugen möglichst schnell Abhilfe zu schaffen, wurde am Donnerstag, 15.04.2010 bekannt, dass die Bundesheer im Eilverfahren für 61,5 Millionen Euro 60 MOWAG Eagle IV aus Schweizer Produktion beschafft und für 2011 weitere 90 MOWAG Eagle IV beschaffen will. Markus Stucki, ein Leser von offiziere.ch schreibt dazu in einem Kommentar (an dieser Stelle vielen Dank für den Kommentar!):

Gemäss der Verordnung [über das Kriegsmaterial], die der Bundesrat selbst erlassen hat, gilt [...] “Auslandsgeschäfte und Abschlüsse von Verträgen nach Artikel 20 KMG werden nicht bewilligt, wenn: a. das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist”. Die Frage, die hier gestellt werden muss, ist, ob Deutschland nun in einen internationalen Konflikt verwickelt ist oder nicht. Aufschlussreich ist das inzwischen berühmt gewordene Zitat des deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: “In Teilen Afghanistans gibt es fraglos kriegsähnliche Zustände.” Man müsste hier also besonders “spitzfindig” sein, um zu argumentieren, dass Deutschland den Taliban gegenüber keine offizielle Kriegserklärung gemacht habe und deshalb hier kein internationaler Konflikt gegeben sei. (Abgesehen davon, dass heute kein Land dem anderen mehr offiziell den Krieg erklärt wie noch im 19. Jahrhundert). Es lässt sich nur schwer argumentieren, Deutschland sei NICHT an einem internationalen Konflikt beteiligt. (Falls hingegen genau so die Argumentationslinie ist, was IST denn dann überhaupt noch ein “internationaler Konflikt”? In diesem Falle wäre der Bundesrat gefordert, einen eindeutigen Kriterienkatalog zusammenzustellen. Das wiederum dürfte dann eine gewisse Brisanz haben.) Interessant wird in dieser Hinsicht die Haltung des Bundesrates sein – umso mehr vor der erst vor kurzem über die Bühne gegangenen Abstimmung über den Export von Kriegsmaterialien.

Auch wenn ich die Argumentation von Markus Stucki nachverfolgen kann, so verstösst die Lieferung der MOWAG Eagle IV an Deutschland gemäss Auffassung des Bundesrates nicht gegen das Schweizer Kriegsmaterialgesetz, da beim Afghanistan-Einsatz ein UNO-Mandat (Resolution 1890 des UN-Sicherheitsrates, befristet bis 13.10.2010) vorhanden ist:

Lieferungen an Staaten, die sich im Rahmen einer vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen oder vom UNO-Sicherheitsrat auf Grundlage von Kapitel VII der UNO-Charta autorisierten Mission engagieren, bleiben kriegsmaterialrechtlich weiterhin zulässig, weil die von der UNO beschlossenen militärischen Sanktionen neutralitätsrechtlich nicht mit einem Krieg gleichzustellen sind, sondern rechtliche Massnahmen darstellen, mit denen Beschlüsse durchgesetzt werden, die der Sicherheitsrat im Namen der internationalen Gemeinschaft für die Wiederherstellung des Friedens und der internationalen Sicherheit gefasst hat. Daraus ergibt sich, dass der Verweigerungsgrund nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a nKMV nicht direkt auf die Anwendbarkeit der Genfer Konventionen abstellt, sondern sich zuerst am Kriegsbegriff des Neutralitätsrechtes orientiert. [...] Im konkreten Fall von Afghanistan hat der UNO-Sicherheitsrat mit der Resolution Nr. 1386 vom 20. Dezember 2001 eine internationale Schutztruppe (ISAF) genehmigt. Das UNO-Mandat wurde mehrfach verlängert [...]. Auch die “Operation Enduring Freedom”, die ausserhalb des Rahmens der ISAF, aber mit Einwilligung von Afghanistan stattfindet, ist nicht als zwischenstaatlicher Konflikt zu qualifizieren. Militärische Einsätze gestützt auf einschlägige Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates stehen auch künftig einer Bewilligungserteilung nicht entgegen. — Schweizer Bundesrat, 19.11.2008.

Update vom 01.05.2010
Die Schweiz hat im ersten Quartal 2010 mit 148 Millionen SFr 3% mehr Kriegsmaterial exportiert als vor Jahresfrist. Hauptabnehmer waren Deutschland, Grossbritannien und Pakistan. Insbesondere der Export von Munition für Fliegerabwehrgeschütze im Umfang von 13 Millionen SFr überrascht, denn am 23. März 2009 hatte der Bundesrat mehrere Gesuche für die Ausfuhr von Kriegsmaterial an Pakistan, Ägypten und Saudi-Arabien, aufgrund der “unbefriedigenden innenpolitischen Situation und der Menschenrechtslage” in diesen Ländern, abgelehnt. Gemäss Simon Plüss, Ressortleiter Exportkontrollen Kriegsmaterial im SECO sind Lieferungen von Ersatzteilen und Munition für bestehendes Schweizer Material von dieser Massnahme ausgenommen, da es sich dabei nicht um Aufrüstung handle. (Quelle: “Schweiz liefert für 148 Mio. Franken Kriegsmaterial ins Ausland“, Swissinfo, 29.04.2010).

Hauptquelle
Gerhard Hegmann, “Bundeswehr ordert in der Schweiz“, Financial Times Deutschland, 15.04.2010.

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15 Responses to Grossauftrag für die MOWAG in Kreuzlingen

  1. Alexander Lenders says:

    Juristisch gesehen ist die Sachlage völlig klar:

    1) Deutschland nimmt teil am nicht-internationalen Konflikt in Afghanistan. Das bestätigt* nicht nur Verteidigungsminister Gutenberg, sondern ist auch durch die Faktenlage on the ground gegeben. Dass Deutschland dies anerkennt, liegt auch daran, dass seine Soldaten so durch die Genfer Konventionen geschützt sind.

    * http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-01/guttenberg-afghanistan-bundeswehr

    2) Die derzeit geltende Kriegsmaterial-Verordnung verbietet völlig unmissverständlich Exporte an Staaten, die in einen internationalen => oder nicht-internationalen <= ("internen") bewaffneten Konflikt verwickelt sind.**

    ** http://www.admin.ch/ch/d/sr/514_511/a5.html

    Dass der Bundesrat es sich leisten kann, die Lieferungen nach Deutschland aus politischen Gründen im Widerspruch zur Verordnung trotzdem zu bewilligen, liegt einzig daran, dass diese Entscheide gerichtlich nicht angefochten werden können.

  2. Flurin Sterchi says:

    Hmm, eigentlich ist es ja schon unbestritten, dass in Afghanistan ein Konflikt ist und dass Deutschland irgendwie in diesen verwickelt ist; ich bin jetzt auch etwas verunsichert, wie der Bundesrat oder das Seco hier argumentieren.
    Das mit dem Neutralitätsrecht kommt mir nämlich ehrlichgesagt suspekt vor, weil das Neutralitätsrecht (Haager Abkommen) gilt ja nur für zwischenstaatliche Konflikte und nicht für interne Konflikte (also Bürgerkriege). Aber die KMV erwähnt ja auch interne Konflikte, für diese ist das Neutralitätsrecht (im Gegensatz zur NeutralitätsPOLITIK!) ja gar nicht anwendbar. Oder wie seht ihr das?

    Auch Swissmem geht davon aus, dass Lieferungen an Länder, die in Afghanistan im Einsatz sind, jetzt mit der Kriegsmaterialverordnung verboten sind, weil die Länder in bewaffnete Konflikte (auch mit Uno-Resolution) verwickelt sind: http://www.swissmem.ch/information-politik/medien/medienmitteilungen/einzelansicht/news/swissmem-begruesst-nein-des-bundesrats-zur-initiative-fuer-ein-verbot-von-kriegsmaterial-exporten/145/browse/6.html

  3. Evelyne Schmid, International Criminal Court (ICC) Legal Tools Project Coordinator kommentiert in einem Artikel der Zeitschrift “TRIAL” der Schweizerischen Gesellschaft für Völkerstrafrecht die Auslegung der revidierten Verordnung über das Kriegsmaterial durch den Bundesrat und erachte die Begründung des Bundesrates (siehe im Artikel oben) als “juristisch problematisch”.

    Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass eine Verordnung, im Gegensatz zu einem Gesetz konkret gefasst ist und deshalb nur einen sehr eingeschränkten Spielraum zur Auslegung geben sollte. Deshalb schreibt Schmid auch:

    Falls sich der erste Verhinderungsgrund [Verwicklung des Bestimmungslandes in einem internen oder internationalen bewaffneten Konflikt] der neuen KMV [Verordnung über das Kriegsmaterial] auf Uno-Sicherheitsrats-Resolutionen abstützen würde, hätte der Bundesrat die Gelegenheit gehabt, dies im Wortlaut der KMV anstelle des Verweises auf das Vorhandensein eines bewaffneten Konfliktes aufzunehmen.

    Schmid ist darüber hinaus die Initiantin eines offenen Briefs, in dem 70 Experten in Völkerrecht und Strafrecht im Oktober 2009 einen offenen Brief an Bundesrätin Doris Leuthard richteten. Bemängelt wird die Handhabung der Kriegmaterialverordnung, denn bei richtiger Auslegung dürften weder nach Deutschland noch in die USA Rüstungsgüter geliefert werden, da diese Nationen in Afghanistan und im Irak an Kriegen beteiligt seien. Nicht weniger fragwürdig seien Exporte in Staaten wie Saudiarabien oder Pakistan, die Menschenrechte verletzten oder in internen Konflikten stünden. Die Argumentation von Leuthard, dass die Ausfuhr in diese Länder nicht unterbunden werde, weil Uno-Resolutionen die Teilnahme an diesen bewaffneten Konflikten stützten, sei völkerrechtlich irrelevant. (Quelle: Andreas Schmid, “Siebzig Rechtsprofessoren kritisieren Leuthard“, NZZ, 11.10.2009).

    Entweder muss die Verordnung geändert werden, um die Exporte zu legitimieren, oder der Bund hat seine Praxis so zu ändern, dass sie der rechtlichen Grundlage entspricht. — Marco Sassòli, Professor für internationales öffentliches Recht an der Universität Genf zitiert in Andreas Schmid, “Siebzig Rechtsprofessoren kritisieren Leuthard“, NZZ, 11.10.2009.

    Die ganze obige Argumentation besitzt jedoch einen Nachgeschmack: die Interessensbindung von Evelyne Schmid. In ihrer Freizeit engagiert sie sich als aktives Mitglied von Amnesty International und als pro bono Rechtsberaterin des Bündnisses gegen Kriegsmaterialexporte (Quelle: Porträt in TRIAL Nr. 20, November 2009). Wegen der im Oktober 2009 bevorstehenden Volksinitiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” wurde der offene Brief an Bundesrätin Doris Leuthard als Argumentationsinstrument des Bündnisses gegen Kriegsmaterialexporte gewertet d.h. es handelt sich dabei nicht um eine neutrale rein rechtliche Bewertung – wieviele renommierte Experten in Völkerrecht und Strafrecht die momentane Handhabung der Kriegsmaterialverordnung als unproblematisch werten, wissen wir schliesslich nicht.

    Mein Dank geht an den Forschungsdienst der Bibliothek am Guisanplatz (ehemals Militärbibliothek) für die kompetente Quellensuche.

  4. Alexander Lenders says:

    Ein bisschen eine skurile Argumentation: Weil sich jemand in seiner Freizeit bei Amnesty International engagiert, muss man die juristische Einschätzung von 70 – teilweise dezidiert bürgerlichen – Rechtsprofessoren nicht mehr ernst nehmen..? Ich finde da sollte man schon nochmals ein bisschen auf den Inhalt der Botschaft schauen, anstatt auf den Überbringer derselben.

    Obwohl die Diskussion nun schon seit Monaten läuft, hat sich bisher noch kein einziger Rechtsexperte gefunden, der etwas gegen die Argumentation jenes offenen Briefes einzuwenden gehabt hätte. Kein Wunder, wenn man sich die Liste der Unterzeichnenden anschaut*, ist das mehr oder weniger ein Who is Who der Profs auf dem Gebiet. Dass sogar die Swissmem derselben Aufassung ist, hab ich erst aus dem Post oben erfahren, aber ist höchstens noch das Tüpfchen auf dem i.

    Aber man muss ja nicht Jus-Professor sein, um zu sehen, dass da etwas schepps ist: Die ganze Welt bezeichnet die Situation in Afghanistan als bewaffneten Konflikt – alles andere würde nicht nur juristisch keinen Sinn machen, sondern auch nach gesundem Menschenverstand. Einzig und allein das Seco beharrt darauf, dass dem nicht so sei…

    Eigentlich ist es klar: Der Bundesrat müsste entweder die Bewilligungspraxis für Kriegsmaterial oder die Verordung anpassen. So, wie es jetzt gehandhabt wird, ist die Sache jedoch sehr, sehr unschön und rechtsstaatlich eigentlich inakzeptabel.

    * Ich hab die Liste hier gefunden: http://www.materieldeguerre.ch/site/sites/www.materieldeguerre.ch/files/file/Liste_Unterzeichnende_Signataires.pdf

  5. Es wurde in meinem Kommentar nirgends argumentiert, dass man “die juristische Einschätzung von 70 – teilweise dezidiert bürgerlichen – Rechtsprofessoren nicht mehr ernst nehmen” soll, weil Evelyne Schmid in ihrer Freizeit sich als aktives Mitglied von Amnesty International engagiert. Ich denke jedoch es ist nichts anderes als fair, dass auf die Interessenbindung aufmerksam gemacht wird, insbesondere hinsichtlich ihres Engagements im Bündnis gegen Kriegsmaterialexporte. Dasselbe gilt auch für den offenen Brief: dass in diesem Augenblick in der Schweiz über die Volksinitiative “Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten” debattiert wurde, kann nicht einfach vernachlässigt werden. Anhand dieser Fakten soll sich schliesslich jeder selber seine eigene Meinung bilden.

    Ich hätte mich gerne noch näher mit der “Botschaft” in diesem offenen Brief beschäftigt, doch leider ist er unter dem Link bei der GSoA – übrigens interessanterweise der einzige den ich ausmachen konnte – nicht mehr verfügbar.

  6. Alexander Lenders says:

    Mit ein wenig googlen findet man den Text des offenen Briefes ohne Probleme:

    http://www.kriegsmaterial.ch/site/2009/10/11/70-Rechtsprofessoren-kritisieren-Kriegsmaterial-Bewilligungspraxis.html

    Dort wird auch auf einen Text aus dem “Plädoyer” – immerhin ein durchaus angesehenes Juristen-Fachblatt – verwiesen. Das findet sich sicher auch in der MilBibliothek :-)

    Auch in der NZZ ist der Inhalt des offen Briefes ja zusammengefasst…

    Ich würde meinen: Ein Schritt zurück und nochmals genauer hinschauen… ;-)

  7. Markus Stucki says:

    Ich finde, der Export von Kriegsmaterial an beispielsweise Deutschland oder die USA muss meines Erachtens aus zwei Gründen dringend hinterfragt werden:

    1. Dem bereits genannten Grund, dass diese beiden (und andere, z.B. Grossbritannien) Länder in internationale Konflikte verwickelt sind und deshalb unbedingt erst geklärt werden müsste, ob die Argumentation des Bundesrates auch wirklich völkerrechtlich in Ordnung geht oder nicht. Hier geht es letztlich, wenn man ehrlich ist, um eine Frage der Ethik: Soll man Waffen an eine in einem Konflikt beteiligte Partei liefern und dabei Geld verdienen, oder soll man das nicht? Es ist sicher zu erwarten, dass vor allem politisch linksstehende Parteien und Organisationen wie die GSOA nicht mit dem Bundesrat übereinstimmen.

    2. Aber als zweites geht es auch um die Frage der Neutralität der Schweiz. Und, und das ist das Brisante, hier dürften sich wohl auch bürgerliche Parteien und Organisationen angesprochen fühlen. Darf denn ein Land, das immerhin den Anspruch erhebt, “neutral” zu sein, Kriegsmaterial an andere Staaten liefern, welche tatsächlich an einem internationalen Konflikt beteiligt sind? Aus dieser Perspektive sind es plötzlich nicht mehr nur die Linken, sondern auch Leute aus dem ganzen weiteren politischen Spektrum, die womöglich gar nicht mit dem Bundesrat übereinstimmen. Die Haltung der Swissmem spricht in dieser Hinsicht absolut für sich.

  8. @Alexander Lenders
    Danke für den Link. Ich muss zugeben, dass der offene Brief sehr fundiert die rechtliche Lage wiedergibt und somit wenig Interpretationsspielraum offen lässt – wirklich sehr lesenswert.

    Wenn wir tatsächlich einen Schritt zurück machen und wieder am Anfang unserer Diskussion stehen, dann sind wir uns vermutlich einig, dass der Bundesrat die Vorgaben, welcher er selber in der Revision der Kriegsmaterialverordnung vom 12. Dezember 2008 verschärft hatte, nicht einhält (vgl. auch Erläuterungen zur Änderung der Verordnung über das Kriegsmaterial (KMV)). In der Tat herrschte im Zuge der Verschärfung der Kriterien zur Bewilligung der Ausfuhr von Kriegsmaterial die Meinung, Exporte nach Deutschland, in die USA und viele anderen Staaten würden dadurch verhindert (vgl. Medienmitteilung von Swissmem). Der Grund dieser Verschärfung ist offensichtlich: die zu diesem Zeitpunkt bevorstehende Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten. Im August 2008 stand im Raum, ob der Bundesrat einen Gegenvorschlag zu dieser Initiative anbieten will. Schliesslich entschied er sich gegen einen Gegenvorschlag, nahm jedoch die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats auf und verschärfte die Bewilligungskriterien für die Ausfuhr von Kriegsmaterial (vgl.: “Bundesrat lehnt Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ab“, SECO, 28.12.10). Da er jedoch bis heute seine Bewilligungspraxis nicht geändert hat, ist anzunehmen, dass die Verschärfung eher als flankierende Massnahme gegen die Volksinitiative gedacht war.

    Es stimmt, dass die bundesrätliche Begründung der Exportbewilligungen rechtlich nicht überzeugt. Somit verstösst der Bundesrat gegen die Bewilligungskriterien für die Ausfuhr von Kriegsmaterial in der Kriegsmaterialverordnung. Für den Bundesrat hat dies, wie von Alexander Lenders richtigerweise festgestellt, keine Konsequenz. Dieses Verhalten untergräbt jedoch die Rechtsstaatlichkeit und schafft Angriffspunkte, welche langfristig – beispielsweise bei einer weiteren Volksinitiative gegen Rüstungsexporte – sicherlich kontraproduktiv sind.

    Um diese Dissonanz zu beheben, gäbe es grundsätzlich zwei Möglichkeiten:

    • Anpassung der Bewilligungspraxis, was jedoch faktisch einem Exportverbot ziemlich nahe kommen würde (vgl. dazu die Empfängerstaaten 2009).
    • Anpassung der Kriegsmaterialverordnung beispielsweise durch Bewilligungskriterien, welche einen Export ermöglichen (ev. Voraussetzung eines UNO- oder OSZE-Mandates bei Exportländern, die in Konflikten verwickelt sind analog zu den Einsätzen zur Friedensförderung gemäss Militärgesetz). Diese Anpassung würde auch den Volkswillen berücksichtigen, denn bei der Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten waren über zwei Drittel der Stimmenden und alle Stände gegen ein Exportverbot. Es war nach 1972 (sehr knappes Nein zum Volksbegehren betreffend vermehrter Rüstungskontrolle und ein Waffenausfuhrverbot) und 1997 (mit 77% Nein-Stimmen zur Volksinitiative für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr) das dritte Mal, dass ein solches Verbot abgelehnt wurde.

     
    Die Wahrscheinlichkeit, dass der Bundesrat Bewilligungspraxis oder die Kriegsmaterialverordnung anpasst, kann als gering betrachtet werden. Dabei hätte eine solche Anpassung den Vorteil, dass man sich nicht nur an geltendes Recht halten würde, sondern – sollte man den Export von Kriegsmaterial weiterhin zulassen wollen – keine zusätzliche Angriffspunkte bieten würde.

  9. Alexander Lenders says:

    @Markus Stucki:
    Deutschland und die USA sind in “interne” bewaffnete Konflikte verwickelt, nicht in “internationale” Konflikte. Aus Sicht des Völkerrechts ist das sehr relevant – aus Sicht der Kriegsmaterialverordnung sind jedoch Lieferungen in beiden Fällen untersagt.

    Es gibt einerseits die ethische oder politische Frage, ob man Waffenlieferungen an Deutschland gutheissen will. Da kann man durchaus geteilter Meinung sein.

    Eine ganz andere Frage ist jedoch die juristische: Da geht es nicht um links oder rechts, sondern um rechtsstaatlich oder illegal. Darum dürften sich wohl eine ganze Reihe von bürgerlichen Professoren hinter den offenen Brief gestellt haben.

    Neutralitätsrechtlich sind Kriegsmaterial-Lieferungen gemäss der Haager Landkriegsordnung erst dann heikel, wenn sie an Staaten gehen, die in einen “internationalen” Konflikt verwickelt sind, aber nicht, wenn sie in einen “internen” bewaffneten Konflikt gehen. Die Neutralitätspolitik der Schweiz hat jedoch historisch gesehen oft wenig mit dem internationalen Neutralitätsrecht zu tun.

  10. Alexander Lenders says:

    @Administrator:
    Respekt vor Dir! Nicht viele Leute haben den Mut, in solchen Diskussionen einen Schritt zurück zu gehen…

    Ich stimme zu, es wird spannend zu sehen sein, ob der Bundesrat die Verordnung anpasst, und falls ja, in welcher Form. Ein Uno-Sicherheitsrats-Mandat als Basis für eine Bewilligung durchgehen zu lassen wäre eine Variante. Allerdings blieben damit Rüstungslieferungen in die USA weiterhin untersagt, da das Mandat für den Krieg im Irak mittlerweilen abgelaufen ist…

  11. Markus Stucki says:

    Nachtrag: Ich habe hier diese Anfrage an den Bundesrat von Nationalrat Josef Lang vom 01.10.2008 gefunden. Der Titel lautet: “Stecken die USA in einem bewaffneten Konflikt?”

    http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20081094

    Wirklich sehr lesenswert.

    @Administrator:
    Wenn’s um Rechtsfragen – und noch dazu um internationales Recht – geht, da muss ich offen gestanden passen.
    Nachdem ich bisher das vorhandene Material gelesen habe, glaube ich halt, dass die Haltung des Bundesrates so solide nicht ist, wie das für eine Bewilligungspraxis sein sollte. Aber da müssten die Staats- und Völkerrechtler ran. Ich finde, das sollte offen diskutiert werden.

  12. @Markus Stucki
    Das Zitat des Schweizer Bundesrates stammt genau aus dieser Anfrage heraus und die Quelle wurde auch so verlinkt. Trotzdem merci :-)

    Es gibt jedoch noch eine zweite und dritte, ähnliche Anfrage von Nationalrat Josef “Joe” Lang, wobei die Antwort des Bundesrates bei der zweiten Anfrage, eher allgemein ergänzender Natur zur ersten Antwort ist:
    http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20091108

    Die dritte Antwort des Bundesrates kann man nur noch als “genervt” bezeichnen:
    http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20095304

  13. Markus Stucki says:

    Die Angelegenheit liefert an und für sich schon ein genügend trauriges Bild des Bundesrates, welcher offensichtlich wirtschaftliche Eigeninteressen hinter die Gebote der Ethik stellt.
    Im Rahmen der neuen Enthüllungen der Wikileaks-Seite, drängt sich einmal mehr die Frage auf, ob die “Friedenssicherungsmission” der USA, Deutschlands und anderer Staaten in Afghanistan nicht eine reine Farce ist. Die veröffentlichten Dokumente sprechen von gezielten Tötungen diverser Taliban-Mitglieder durch mit grossem Aufwand geheimgehaltene Spezialtruppen. (Übrigens sprechen sie auch weitere interessante Punkte an, beispielsweise den Besitz von Wärmelenkwaffen auf Seiten der Taliban, oder die noch immer nicht ausgereifte Drohnentechnologie, welche von offizieller Seite gerne als das Nonplusultra moderner Kriegsführung dargestellt wird.)

    Auf den Punkt gebracht lautet die Frage: Verstösst die USA gegen die Richtlinien der besagten UNO-Resolution, welche der schweizerische Bundesrat als Begründung für die Erlaubnis zu Waffenlieferungen benutzt? Ist das Durchführen gezielter Tötungen im Rahmen der UNO-Resolution überhaupt erlaubt?

    Aber vermutlich macht es sich der Bundesrat einmal mehr einfach: Solange die UNO selbst die USA nicht wegen Verletzung der in der Resolution festgehaltenen Punkte schlicht die Erlaubnis oder Befähigung entzieht, weiterhin im Rahmen eines UNO-Mandats in Afghanistan tätig zu sein, solange ist auch vom Bundesrat nicht zu erwarten, dass er seine Haltung aus Gründen der Ethik ändert. Und da die USA ein ziemliches Gewicht in der UNO haben, ist wohl kaum eine Abstrafung für resolutionsswidrige Aktivitäten zu erwarten.

    (Absurderweise wäre es sogar möglich, dass durch das zweigleisige Spiel des pakistanischen Geheimdienstes und Militärs, welche gleichzeitig die Taliban bekämpfen UND unterstützen, in Kombination mit Waffenlieferungen aus der Schweiz am Ende schweizerische Waffen bei den Taliban landen. Zugegeben: Eine etwas gewagte Idee. Aber wer vermag das in einer so verworrenen Situation, wie sie am Hindukusch herrscht, schon mit Sicherheit auszuschliessen?)

    Als in Afghanistan stationierter Soldat wäre ich vor allem eines: über alle Massen frustriert.

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