Rezension: Schlachtfeld Fulda Gap

Von Danny Chahbouni. Danny studiert Geschichte und Politikwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg.

Schlachtfeld Fulda Gap, ab 17. November im Handel.

Schlachtfeld Fulda Gap, ab 17. November im Handel.

Der Kalte Krieg ist für die Generation der nach 1989 Geborenen kaum noch in seiner ganzen Radikalität begreifbar: Die Angst vor einem nuklearen Schlagabtausch der Super-Mächte, ständige Militärübungen und vor allem die Existenz von zwei einander feindlich gesinnten deutschen Staaten liegen für junge Menschen heute ähnlich weit zurück, wie die Befreiungskriege gegen Napoleon. So jedenfalls schrieb der US-Historiker John Lewis Gaddis in seinem Werk “Der Kalte Krieg – Eine neue Geschichte“. Die andauernde Diskussion darüber, ob das SED-Regime ein “Unrechtsstaat” war, zeigt deutlich, dass die Aufarbeitung der jüngsten deutschen Geschichte noch lange nicht abgeschlossen ist.

Eine ganze Reihe Stiftungen und Museen versuchen die Geschichte des Kalten Krieges durch historische Forschung sowie historisch-politische Bildungsarbeit aufzuarbeiten, kaum beachtet wird dabei jedoch die Militärgeschichte der beiden Bündnisse. Und das, obwohl gerade die Omnipräsenz des Militärs in beiden deutschen Staaten alltägliches Symbol des Konflikts war.

Point Alpha – einer der heißesten Orte des Kalten Krieges
Eine Ausnahme bildet die Gedenkstätte Point Alpha: Der Observation Post Alpha war ein Vorposten des 11th Armored Cavalry Regiment (ACR) “Blackhorse” in der Nähe des osthessischen Fulda. Hier ragte der “Thüringer Balkon” am weitesten in die Bundesrepublik hinein und die topographisch günstige Lage dieses Landstrichs, der besser als “Fulda Gap” bekannt ist, machte das Gebiet zu einer Schlüsselstelle in den militärischen Planungen von NATO und Warschauer Pakt. Das 11th ACR fungierte hier als “Augen und Ohren” des V US Corps und der gesamten NATO.

Die Point Alpha Stiftung hat sich neben der Erinnerung an die Teilung Deutschlands auch die Aufarbeitung der militärischen Planungen beider Bündnisse auf die Fahnen geschrieben. Im Rahmen der Schriftenreihe Point Alpha erscheint am 17. November 2014 der zweite Band “Schlachtfeld Fulda Gap: Strategie- und Operationspläne der Bündnisse im Kalten Krieg“. Es handelt sich um einen Sammelband, in dem ausgewiesene Historiker und ehemalige Offiziere ihre Erfahrungen, das militärische Denken der damaligen Zeit und die Planungen für einen Krieg in Europa darlegen. Das 312 Seiten umfassende Buch erscheint in Parzellers Buchverlag in Fulda und kann über die Internetseite der Stiftung und im Online-Shop des Verlags erworben werden.

Historisch bedeutsames Gelände
Der erste Aufsatz des Sammelbandes schlägt eine Brücke in die Gegenwart: Helmut R. Hammerich vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) führt durch einen Verweis auf die aktuellen Ost-West-Verwerfungen in die Thematik ein. Dabei wird besonders deutlich, wie stark die militärischen Kräfteverhältnisse der Gegenwart noch von der ehemaligen “NATO-Schichttorte” in Westdeutschland entfernt sind. Besonders interessant sind seine Ausführungen zur geostrategischen Lage des Fulda Gap. Bereits Napoleon nutzte 1813 die Lücke zwischen den deutschen Mittelgebirgen, um seine Truppen nach Osten zu verlegen. Die gleiche Route hätte im Fall des Falles auch den Truppen des Warschauer Paktes gedient, um in kurzer Zeit das strategisch bedeutsame Rhein-Main-Gebiet zu nehmen. Die Kräfte, die dies zu verhindern gehabt hätten, wären die Verbände des V US Korps gewesen.

Als Gegenspieler hätten den GI’s die Soldaten der 8. sowjetischen Garde-Armee gegenübergestanden. Matthias Uhl vom Deutschen Historischen Institut in Moskau hat sich intensiv mit Struktur, Bewaffnung und den Planungen dieses Eliteverbandes auseinandergesetzt. Die Sowjetunion verringerte zwar die Zahl ihrer Besatzungstruppen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, die 8. Garde-Armee blieb jedoch ein äußerst kampfstarker Verband, der bereits 1947 voll motorisiert war. In den folgenden Jahrzehnten blieb die Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (GSSD) fortwährenden Umstrukturierungen und Schwankungen in der Truppenzahl unterworfen. Die 8. Garde-Armee war allerdings – vor allem wegen des vor ihr liegenden wichtigen Geländes – stets mit dem modernsten Gerät ausgerüstet und hatte einen hohen Bereitschaftsgrad. Der Zenit der Stärke kann zu Beginn der 80er Jahre verortet werden, als der Großverband 90’000 Mann umfasste, über 1’235 T-80-Kampfpanzer verfügte sowie über mehr als 2’000 Schützenpanzer, Artilleriegeschütze und Kampfhubschrauber: ein größerer Fahrzeugbestand als der des gesamten französischen Heeres zur damaligen Zeit.

Ein Rückblick auf Strategie und Taktik des Kalten Krieges
In welche strategischen und operativ-taktischen Konzepte die gewaltigen Streifkräfte auf beiden Seiten der Innerdeutschen Grenze eingebunden waren, darüber schreiben General a. D. Helge Hansen, der von 1994 bis 1996 Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte in Mitteleuropa war. Aus Perspektive der NVA legt Siegfried Lautsch, Absolvent der Frunse-Akademie und ehemaliger Oberst der NVA, dar, wie sich das militärische Denken innerhalb des Warschauer Paktes in den letzten beiden Jahrzehnten des Kalten Kriegs veränderte. Eine Darstellung zu den Plänen der NATO erfolgt durch Gregory W. Pedlow, den Leiter des Historischen Büros im SHAPE. Diese Ausführungen werden ergänzt durch den Beitrag von Lieutenant Colonel a. D. Roger Cirillo, dem ehemaligen Kompaniechef der B-Kompanie/11th ACR. In seinem Beitrag “Die Verteidigung der Bundesstraße 84″ führt er aus, wie die NATO-Planungen auf Ebene einer Kompanie an vorderster Front umgesetzt wurden und wie sich der Alltag der GI’s an Freedom‘s Frontier gestaltete.

Das "Fulda Gap" war über Jahrzehnte theoretisches Schlachtfeld der Bündnisse. Das Ziel: Die strategisch bedeutungsvolle Rhein-Main-Region zu nehmen bzw. zu verteidigen. Beide Seiten planten zur Zielerreichung auch taktische Atomwaffen einzusetzen. Quelle: Point Alpha Stiftung.

Das “Fulda Gap” war über Jahrzehnte theoretisches Schlachtfeld der Bündnisse. Das Ziel: Die strategisch bedeutungsvolle Rhein-Main-Region zu nehmen bzw. zu verteidigen. Beide Seiten planten zur Zielerreichung auch taktische Atomwaffen einzusetzen. Quelle: Point Alpha Stiftung.

Die größten Heerlager der Weltgeschichte
Torsten Diedrich, ebenfalls vom ZMSBw, widmet sich der Rolle der DDR innerhalb des Warschauer Paktes. Für die UdSSR analysiert Diedrich ein dreifaches Interesse des Kreml am ostdeutschen Juniorpartner: ein militärgeographisches, ein militärisches und ein militärökonomisches. Demnach war die DDR hauptsächlich Pufferzone und wichtiges Aufmarschgebiet für einen Vorstoß nach Westeuropa. Die NVA blieb trotz guter Leistungen eine reine Bündnisarmee, die strukturell mit all ihren Kampfverbänden dem Vereinten Kommando des Warschauer Paktes unterstellt war. Militärökonomisch war die DDR umso wichtiger, wurde doch ein Großteil des Urans für sowjetische Kernwaffen in der sowjetisch-deutschen Aktiengesellschaft “Wismut AG” gefördert und ein Großteil der Logistik des Warschauer Paktes durch die DDR getragen.

In den militärischen Planungen der DDR spielten überdies die Grenztruppen eine besondere Rolle. Militärisch gegliedert und bewaffnet mit leichten Infanteriewaffen, waren sie eine besondere Truppengattung der NVA, die eigentlich Polizeiaufgaben zu erfüllen hatte. Ihre Entwicklung und Rolle im Kriegsfall wird durch den ehemaligen Hauptmann der Grenztruppen, Detlef Rotha, genau untersucht.

Bryan van Sweringen erinnert an die 61-jährige Geschichte des V US Corps, beginnend von der Landung in der Normandie am 06. Juni 1944 bis zur Auflösung im Jahr 2012. Alle drei Artikel machen nochmals besonders deutlich, wie stark militarisiert sowohl die Bundesrepublik als auch die DDR aufgrund ihrer “Frontlage” waren.

Colin Powell, US-Außenminister von 2001 bis 2005, kam zunächst 1958 als junger Leutnant in die 3rd Armored Division (Spearhead) nach Gelnhausen. 1986 kehrte er sogar als kommandierender General des V Corps in das "Fulda Gap" zurück.

Colin Powell, US-Außenminister von 2001 bis 2005, kam zunächst 1958 als junger Leutnant in die 3rd Armored Division (Spearhead) nach Gelnhausen. 1986 kehrte er sogar als kommandierender General des V Corps in das “Fulda Gap” zurück.

Fragiles Gleichgewicht
Eher theoriebezogen ist dagegen der Aufsatz von Matthias Rupp, der sich dem Konzept des “Brinkmanships” widmet und dieses anhand der Krisen um Berlin und Kuba erläutert. Das Brinkmanship gehört zur Spieltheorie und korrespondiert mit der Entwicklung der Abschreckungspolitik. Brinkmanship bleibt dabei, wie der Name es bereits sagt, ein Spiel am Rande des Abgrunds (on the brink). Rupp zeigt sehr anschaulich, auf welch dünnes Eis sich Ost und West politisch begeben hatten. Besonders deutlich wird dies vor dem Hintergrund des immensen Zerstörungspotenzials, welches in der Studie von Oberstleutnant a. D. Michael Poppe dargestellt wird. Poppe vergleicht detailliert und bezogen auf einzelne Waffensysteme das militärische Kräfteverhältnis zwischen NATO und Warschauer Pakt.

Abschließend fasst der Herausgeber des Bandes, Dieter Krüger, die Ergebnisse der Autoren unter der Fragestellung “Wollte die Sowjetunion Westeuropa überfallen?” zusammen. Die populäre Sichtweise, dass der Warschauer Pakt über Jahrzehnte nur auf die Gelegenheit wartete, über die NATO-Staaten herzufallen, muss demnach stark relativiert werden. Interessant ist allerdings sein Augenmerk auf die vielen Missverständnisse und Fehlperzeptionen, vor allem im Zuge der Ereignisse, die als Soviet War Scare in die Geschichte eingegangen sind. Unmöglich wäre eine Eskalation nämlich durchaus nicht gewesen.

Fazit
Die Point Alpha Stiftung hat mit Band 2 ihrer Schriftenreihe Pionierarbeit geleistet. Die Literatur über den Kalten Krieg ist aufgrund ihrer schieren Anzahl kaum überschaubar, eine Ausnahme bilden dabei jedoch Fragestellungen rund um sicherheitspolitische und militärische Planungen. Oftmals fehlen hier nach wie vor die Quellen, um fundiert arbeiten zu können. Durch das Hinzuziehen ehemaliger hochrangiger Offiziere, die über Jahre als Zeitzeugen in den militärischen Schaltzentralen zugegen waren, konnte dieses Quellenproblem teilweise wettgemacht werden. Der Sammelband vereint erstmals das strategische Denken des Ostens und Westens und zeigt, wie die politischen Vorgaben auf operativ-taktischer Ebene umgesetzt worden wären.

Darüber hinaus gibt er Einblick in die militärischen Strukturen der US-Army und der Sowjetarmee in Deutschland. Ein Standardwerk hierzu fehlt bisher ebenso, wie eine Übersicht über die militärischen Kräfteverhältnisse beider Bündnisse. Besonders bei der Studie von Michael Poppe wird dabei einmal mehr deutlich, wie sehr die beiden deutschen Staaten riesigen Heerlagern glichen. Dass der Kalte Krieg im Herzen Europas niemals heiß geworden ist, wirkt da eher als Glücksfall der Geschichte. Brenzlige Situationen, wie der von Krüger angesprochene “Petrow-Zwischenfall“, zeigen sehr deutlich, dass das atomare Patt kein so sicherer Zustand war wie oftmals angenommen. Am Ende waren es doch die kühlen Köpfe einzelner Personen und eine gehörige Portion Glück, die die Katastrophe verhinderten.

Ein wenig zu kurz – bei all den militärischen Planungen – kommen allerdings die Millionen Zivilisten, die in der Bundesrepublik und der DDR die Hauptlast dieses nie eingetreten Ernstfalls hätten tragen müssen. Wurden sie in den militärischen Planungen als vernachlässigbar angesehen? Im Fulda Gap hätte auf westdeutscher Seite der Bundesgrenzschutz die Zivilpersonen evakuieren sollen, so zumindest gemäß Planung im General Defense Plan des V US Corps, der Anfang der 1980er Jahre durch die HVA aufgeklärt wurde. Ob die als Kombattanten eingestuften Hundertschaften des Bundesgrenzschutzes die richtige Wahl für solch eine Operation gewesen wären, darf zumindest bezweifelt werden. Beide deutsche Staaten hatten umfangreiche Zivilschutzsysteme etabliert, die in diesem Sammelband leider nur sehr peripher erwähnt werden. Das ist allerdings auch das einzige kleine Manko, das der Band aufweist.

Jedem, der sich für die Militärgeschichte des Kalten Krieges interessiert, sei dieses Buch wärmstens empfohlen.

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Vice News – Afghanistan: What We’re Leaving Behind

After 13 years Britain and the United States officially ended their combat operation in Afghanistan on October 26, 2014. Britain and the United States handed over their last base in Afghanistan – Camp Bastion and Camp Leatherneck in the southern province of Helmand (cf.: Raissa Kasolowsky, Michael Perry and Kevin Liffey, “Britain ends combat role in Afghanistan, last U.S. Marines hand over base“, Reuters, 26.10.2014). However, in late September the United States and Afghanistan signed a long-delayed security agreement that will allow about 9,800 American troops to remain in the country after the end of 2014. They will be responsible for advising and supporting Afghan security forces and conducting counterterrorism missions against al-Qaeda and its affiliates, but they will not have a combat role.

If we are honest, we have to admit that the mission in Afghanistan was a failure. It is only a question of time before the Taliban will recapture the country. Already now, the violence is increasing. Fighting between the Afghan security forces and the Taliban is chaotic and often indiscriminate, and civilian casualties are rising, as Afghans pay the price for failures of the withdrawing countries.

Vice News correspondent Ben Anderson visited an NGO-operated hospital in Lashkar Gah — one of only two in the Helmand province — to speak with the medical staff as they attempt to manage the ever-growing influx of patients. The short documentary gives an impression about the situation in Afghanistan, the prospect of the country after 2014 and what we are leaving behind.

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China’s Extending Reach

by Paul Pryce. Paul Pryce is a Junior Research Fellow at the Atlantic Council of Canada. With degrees in political science from universities on both sides of the pond, he has previously worked in conflict resolution as a Research Fellow with the OSCE Parliamentary Assembly and as an infantryman in the Canadian Forces. His current research interests include African security issues and NATO-Russia relations.

PLAAF Ilyushin IL-76TD 20541 at the Perth International Airport, Australia, March 26, 2014 (Photo: Jim Woodrow).

PLAAF Ilyushin IL-76TD 20541 at the Perth International Airport, Australia, March 26, 2014 (Photo: Jim Woodrow).

Obtaining strategic airlift is a challenge every emerging power must confront. African Union peace support operations have routinely failed due to the lack of capacity to transport troops to conflict areas, and recent interventions in Mali and South Sudan have only taken place through the contribution of airlift by European Union members and the United States. NATO has sought to close the gap in airlift capabilities among its own members through the establishment of a consortium which pools resources to purchase and jointly operate Boeing C-17 Globemaster III aircraft. As China seeks to exert greater influence globally, though, how are Chinese defence officials pursuing strategic airlift?

Traditionally, China has relied upon the Ilyushin Il-76. A model employed by military and civilian operators in 38 countries, the People’s Liberation Army Air Force (PLAAF) has encountered no significant issues with the 14 aircraft of this design that it uses as its primary source of strategic airlift. In fact, China has ordered up to 20 more Il-76 transports from the manufacturer in Russia. But even this does not seem to be enough for Chinese officials. Apparently concerned by the country’s reliance upon Russia for the manufacture of much of its aircraft, China is developing its own strategic transport, the Xian Y-20.

Currently, only three prototypes have been produced for PLAAF but the Y-20 is expected to become a mainstay for Chinese military and civilian operators. Although the Y-20 suffers from some pitfalls common to aircraft designed in China, such as relying upon Russian engines, it shows great promise. For example, the expected payload of the Y-20 is 66 tonnes, which is substantially greater than the 42 to 48 tonnes the various configurations of the Il-76 are capable of transporting. The Y-20 will also reportedly have a greater range than the Il-76. Specifically, a Y-20 taking off from one of China’s airbases in Xinjiang could fly as far as Cairo, Egypt before needing to refuel. A Y-20 based in Hainan could reach anywhere in Southeast Asia, further tipping the balance of power in the South China Sea’s ongoing territorial disputes. The Y-20 is also interesting insofar as China is experimenting with new manufacturing technologies. Allegedly 3-D printing will be used in an effort to accelerate the production of these new aircraft. It remains to be seen whether this will compromise the safety or durability of the Y-20 but the test flights of the current prototypes have proceeded without incident.

Xian Y-20 - one of the prototypes.

Xian Y-20 – one of the prototypes.

Although some of the security implications of the Y-20 are concerning, the introduction of this improved strategic airlift capacity for PLAAF offers new opportunities for constructive engagement with China. China has generally relied upon its maritime forces in order to contribute to multinational operations. Since 2008, more than 40 Chinese warships have assisted in efforts to combat piracy in the Gulf of Aden. But the range of the Y-20 will allow China to more actively participate in peace support operations throughout Africa. China has committed to deploy more than 700 troops to South Sudan in support of the UN peacekeeping mission in that war torn country in early 2015. With the Y-20, future such deployments could be more commonplace.

This should be a welcome development among American and European policymakers. China’s existing aircraft can already reach disputed territories in the South China Sea from several airbases. But China has already shown a remarkable willingness to participate constructively in African peacekeeping missions even with its current transport capabilities. In 2013, a small detachment of Chinese troops proved valuable to the African-led International Support Mission in Mali (AFISMA). Between 1993 and 2005, Chinese troops also participated in United Nations operations in Burundi, Cote d’Ivoire, the Democratic Republic of Congo, Eritrea, Liberia, Mozambique, Sierra Leone, and Sudan. In contrast, aside from a small detachment of American forces assisting Uganda in the fight against the Lord’s Resistance Army, the US has refrained from ‘putting boots on the ground’ in Africa ever since the failed intervention in Somalia.

Greater involvement from China may also counter-intuitively enhance the transparency of African security affairs. Until the deployment of EU forces to the Central African Republic in early 2014, the unilateral intervention of French forces was regarded with considerable suspicion by the local populace. The number, disposition, and objectives of the French forces were never made clear. Operation Barkhane, France’s ongoing mission to hunt terrorists in the Sahel region, has also aroused suspicion as French forces roam freely across the borders of sovereign African countries. China has demonstrated an opposition to such ad hoc missions, insisting on only participating in interventions in Africa under the auspices of the UN. This is not to say that China is a paragon of international law; Chinese behaviour in disputes with Japan and Vietnam attests to China’s own unilateralist tendencies. But an increased dependency on China to share the burden in stabilizing failed or failing states would deter some countries from waging secret wars in Africa.

Yet there is one caveat to the Y-20. It seems to have been developed with a view to transporting current equipment used by the People’s Liberation Army, rather than incorporating a forward-looking design. With a payload of 66 tonnes, the Y-20 could transport a single Type-99 main battle tank and little else. The cargo hold is also spacious enough to just fit a Type-99. If the PLA adopts heavier vehicles and equipment in the future, the Y-20 will be unable to meet China’s needs. As such, the Y-20 could simply be intended as a first foray into the design and production of strategic transport, with another design to follow in the 2020’s. Meanwhile, the Y-20 could then be marketed abroad as a cargo freighter for civilian operators, boasting a greater transport capacity than the Boeing 777F that is flown by Cathay Pacific and other cargo airlines around the world.

Whatever China’s ultimate plans for the Y-20 are, it is clear that strategic airlift will not be a challenge for the country. Although Chinese policymakers have sought close relations with Pakistan and Iran in recent years, airbases in those countries will no longer be essential to China’s western logistics as the Y-20 and possible future designs will be able to travel beyond Central Asia before needing refuelling. This will undoubtedly enhance China’s power projection, raising the country’s profile in the international community. This can be interpreted as a threat or a challenge by Euro-Atlantic decision-makers, or it can be seen as an opportunity to manage China’s rise. Affording opportunities for the Chinese to engage constructively in future peace support operations, particularly in Africa, will be the best means of achieving the latter.

 
More information
The Y-20 is taking part in the Zhuhai Airshow, which starts this week in China (the Video above shows a preparation flight for the Airshow on 07. Nov. 2014). According to David Cenciotti, from The Aviationist, the Y-20 “is a hybrid between the U.S. C-17, the Airbus A400M Atlas four-engine turboprop, and the nose section of the Antonov An-70“. By the way “in July 2009, a former Boeing employee was convicted of selling secret C-17 technical details to China“. Read a summary about the Chinese aircraft displayed at the Zhuhai Airshow on “Information Dissemination“.

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Personal Theories of Power: Cyber Power

by Billy Pope. This article is part of the Personal Theories of Power series, a joint Bridge-CIMSEC project which asked a group of national security professionals to provide their theory of power and its application. We hope this launches a long and insightful debate that may one day shape policy.

cyber-001Cyberspace is enabling new forms of communication, influence, awareness, and power for people around the world. Families use cyberspace to communicate face-to-face over great distances. Financial institutions execute global business and commodity trades at the speed of light through the cyberspace domain. The world’s citizens are granted unprecedented access to information, facilitating more awareness and understanding than at any time in history. Yet the same cooperative domain that fosters so much good for mankind also offers a tremendous source of power. The antithesis of the mutually beneficial electronic environment is a cyberspace where competition and fear overshadow collaboration. This conundrum, however, is not new. Hobbes, in his fundamental law of nature, warns, “That every man, ought to endeavour Peace, as farre as he has hope of obtaining it; and when he cannot obtain it, that he may seek, and use, all helps and advantages of Warre.” (Thomas Hobbes, “Leviathan”, Revised student edition, Cambridge Texts in the History of Political Thought, 1996, 92). Cyberspace will continue to civilize. As the domain matures, however, so too will the forces that aim to use the cyberspace domain to project power.

Before diving into the concept of cyber power, one must first frame the term power itself. Power, in its most basic form equates to might: the ability to compel a person or group to acquiesce through force. Thucydides captured this concept in his artful depiction of the Melian Dialog, penning the famous phrase, “the strong do what they can and the weak suffer what they must.”(Thucydides, “History of the Peloponnesian War“, The Penguin Classics, 1972, 406). Hobbes, too, warned that power possessed is power to be used, suggesting every man lives in a state of constant competition with every other man. (Hobbes, 88). In this way, power is the ultimate arbiter, framing both what a man can do and what he should do in the same breath.

The close cousin to might is coercion. Thomas Schelling suggests “Coercion requires finding a bargain, arranging for him to be better off doing what we want — worse off not doing what we want — when he takes the threatened penalty into account.” (Thomas C. Schelling, “Arms and Influence: With a New Preface and Afterword“, The Henry L. Stimson Lectures Series, 2008, 4). Unlike a strategy centered on might, coercion requires insight. Military strategists and theorists who emerged from the Cold War coalesced around a single basic tenet of coercion: one must attempt to thoroughly understand an adversary before coercion can succeed. (Graham T. Allison, “Essence of Decision: Explaining the Cuban Missile Crisis“, 2nd ed, 1999, 404; John J Mearsheimer, “The Tragedy of Great Power Politics“, 2001, 338; Emile Simpson, “War from the Ground up: Twenty-First Century Combat as Politics“, 2012, 206; Robert Anthony Pape, “Bombing to Win: Air Power and Coercion in War“, Cornell Studies in Security Affairs, 1996, 20). Hearkening Sun Tzu’s notion that one must “know the enemy,” this community of great minds suggests in-depth analysis helps determine the bargaining chips in the coercion chess match. (Sun Tzu, “The Illustrated Art of War“, 2005, 205).

Coercion is not limited to massive Cold War-styled conflicts. Non-state actors and other asymmetric threats may also be influenced through coercive strategies. Emile Simpson, in his book “War From the Ground Up“, infuses current counterinsurgency strategies with Aristotle’s concepts of logos, ethos, and pathos to distill the concepts of modern coercion. (Simpson, 202–203). Simpson argues the vital importance of information as a source of power. He suggests the very definition of success in asymmetric conflicts is framed by one’s ability to compel an adversary to accept an imposed strategic narrative. Simpson writes, “In this sense, success or failure in war are perceived states in the minds of one’s intended audience.” (Simpson, 61). In wars where annihilation cannot even be considered as a feasible strategy, one must win with ideas. Coercion offers a framework of thought that centers on this very approach.

The Internet according to "The Internet map".

The Internet according to “The Internet map“.

Why focus so much of an essay on cyber power theory to a lengthy discussion on traditional forms of power? Quite simply, cyber power is still just power at its core. Cyber power will not change the nature of war. Cyber power, at least in the foreseeable future, will not reorganize the international consortium of states, leaving the Westphalian system to flounder in a new electronic world order. Cyber power offers tremendous opportunities to enhance how people interact, cooperate, and even fight. It does not, however, make traditional forms of power obsolete.

Overzealous futurists exuberantly claim that cyber power is a game changer, saying things like, “Cyber war is real; it happens at the speed of light; it is global; it skips the battlefield; and, it has already begun.” (Richard A. Clarke, “Cyber War: The next Threat to National Security and What to Do about It“, 1st ed, 2010, 30–31). The attuned strategist will peer through the chafe, realizing that cyber power offers new, innovative methods by which to project power. The same savvy practitioner will also appreciate that power and conflict are grounded in basic human requirements, psychology, and relationships. Neither Thucydides’ realist notions of fear, honor, and interests, nor Keohane’s collaborative concepts of cooperation and interconnectedness were developed with cyberspace in mind. (Thucydides, 20–21; Robert O. Keohane, “After Hegemony: Cooperation and Discord in the World Political Economy“, 1st Princeton classic ed, 2005, 243). Cyberspace, and in turn any notion of cyber power, however, contains these concepts in troves.

What, then, is cyber power specifically? This author argues it takes two forms. First, cyber power extends and accentuates existing forms of military power. It helps shape the battlefield through intelligence collection and information operations. In some cases it facilitates military effects that were previously only achievable through kinetic means. Second, cyber power is a unique political instrument. Most military professionals are all too familiar with the elements of national power marched out during professional education courses: diplomatic, informational, military, and economic. Cyber power connects to each of these components but also offers new options. Stronger than diplomacy and sanctions, yet not to the level of Clausewitzean war, cyber power expands the spectrum of power projection available to policy-makers.

In its militaristic form, cyber power has proven its worth as an accoutrement to traditional military engagements. Two historical examples of air power employment serve as cases in point. When the United States repelled Iraq’s invasion of Kuwait in 1991, the American Air Force disabled Iraq’s integrated air defense system by permanently destroying radar sites, anti-aircraft systems, and electrical switching stations. (Michael R Gordon and Trainor, “The Generals’ War: The inside Story of the Conflict in the Gulf“, 1995, 112). In 2007, the Israeli Air Force penetrated Syrian airspace en route to an alleged nuclear reactor at Dier-ez-Zor. Israeli pilots simply flew past Syria’s air defense systems undetected. While Israeli officials have never confirmed the details of this operation, it is widely accepted that a cyber attack blinded the air defense systems, achieving the desired effect, while preserving the systems and their associated personnel from physical destruction. (Charles W. Douglass, “21st Century Cyber Security: Legal Authorities and Requirements“, Strategic Research Project, U.S. Army War College, 22.03.2012, 14). By producing military effects, cyber power enhances more traditionally understood forms of power in terms of might and projection.

The Internet of 2010 according to "The Opte Project" (© 2014 by LyonLabs, LLC and Barrett Lyon; Creative Commons Attribution-NonCommercial 4.0 International License).

The Internet of 2010 according to “The Opte Project” (© 2014 by LyonLabs, LLC and Barrett Lyon; Creative Commons Attribution-NonCommercial 4.0 International License).

The second framework of cyber power, however, places more emphasis on the combination of interdependence and leverage than military might. In this way, the concept of coercion again takes center stage. The United States serves as an appropriate case study. America is the most technologically advanced nation on Earth. The U.S., after all, invented the Internet and gave rise to the framework for cyberspace. Until very recently, the United States maintained control over the mechanisms that form the central nervous system of the Internet and its interdependent connections. (“NTIA Announces Intent to Transition Key Internet Domain Name Functions“, NTIA, Office of Public Affairs, 14.03.2014; Richard Forno, “US Transitioning Internet DNS Control“, The Center for Internet and Society, 14.03.2014). This outright advantage, however, also translates into a serious vulnerability. The U.S. and other similarly connected nations are more dependent on cyberspace for normal societal functions like banking, municipal utilities, and interstate commerce.

Prominent powers are incentivized to exercise cyber power to achieve political effects while attempting to limit vulnerabilities to the same types of actions. Largely non-lethal and quite influential against nations that find themselves dependent upon the domain, cyber power offers attractive options. Some states will attempt more cooperative approaches to limit vulnerability, as Keohane’s post-hegemonic theoretical approach would suggest. At a minimum, capable entities will communicate their abilities to exert influence in the cyber domain to influence the strategic narrative Emile Simpson so aptly describes. The ability to project power in the cyber domain becomes an important source of influence alongside economic, military, informational, and diplomatic leverage. It is in this grand-strategic purview that cyber power holds the most potential.

The difference between these two aspects of cyber power is both strategic and philosophical. In the militaristic sense, cyber might conjures a Clausewitzean approach where engagements form the foundation of strategy and digital blood is the price of victory. (Carl Von Clausewitz, Michael Howard, and Peter Paret, “On War“, 2011, 128). A strategy centered on coercion, leverage, and dependence, however, falls into the realm of Sun Tzu and Liddell Hart where perfect strategies involve very little actual confrontation on the way to achieving political objectives. (Basil Henry Liddell Hart, “Strategy“, 2nd rev. ed, 1991, 324). Familiar in concept yet quite novel in execution, these two methods produce power where none previously existed. Both approaches, however, must be considered as parts of a greater whole that includes the full spectrum of power and political will. Cyber power is poignant and increasingly relevant, but it is not sufficient in and of itself.

While some soothsayers predict cyberspace will reshape the global landscape and the power structures that govern it, this author suggests otherwise. So long as people depend on the physical domains of air, land, and sea for basic survival needs, the physical powers used to protect these domains will remain relevant. That is not to say, however, that cyber power is flaccid. Nations that depend on cyberspace can be held at risk through the exploitation of cyber power for political effects. Whether through direct engagement or a more indirect approach, cyber power is capable of swaying political decisions in the same way others sources of power influence policy. Cyber power is a force to consider as military leaders and statesmen alike contemplate all dimensions of national power.

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CIMSECThe Center for International Maritime Security (CIMSEC) is a non-profit, non-partisan think tank. It was formed in 2012 to bring together forward-thinkers from a variety of fields to examine the capabilities, threats, hotspots, and opportunities for security in the maritime domain. Check out the NextWar blog to join the discussion. CIMSEC encourages a diversity of views and is currently accepting membership applications here.

The Bridge is a blog dedicated to strategy and military affairs. It was formed in 2013 to bring together forward-thinking junior to mid-grade officers and practitioners from a variety of fields to analyze and write about current and future national security challenges.

 

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Weiterentwicklung der Armee (WEA): Update 02

Foto: Inf Bat 61

Foto: Inf Bat 61

Die Weiterentwicklung der Armee (WEA) verfolgt zwei Ziele. Erstens sollen die Erkenntnisse des Sicherheitspolitischen Berichts 2010 und des Armeeberichts 2010 in die Praxis umgesetzt und zweitens die Unzulänglichkeiten der Armee XXI ausgemerzt werden. Zwar war die letzte Armeereform ein Schritt in die richtige Richtung, doch betreffend den Erwartungen muss die Armee XXI aus heutiger Sicht als gescheitert betrachtet werden (nur will das beim VBS niemand zugeben). Nebst der Erhöhung der Investitionsanteil konnte beispielsweise die Transformierung von einer Ausbildungs- hin zu einer Einsatzarmee, die Trennung von Ausbildung und Führung, das Aufwuchskonzept, der Ausbau der Auslandseinsätze u.a. nicht erreicht werden. Dementsprechend handelt es sich bei der WEA partiell auch um eine “Weiterentwicklung” zurück zu bewährten Elementen der Armee 61 bzw. Armee 95.

Offiziere.ch verfolgt die Planung der WEA genau. Bereits im Juli 2013 haben wir einen ausführlichen Artikel dazu publiziert, welcher mit diesem komplett aktualisierten “Update 2″ ersetzt wurde. Diese Aktualisierung stützt sich inhaltlich auf die “Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee” ab, welche am 3. September 2014 veröffentlicht wurde.

Man muss zur Kenntnis nehmen, dass die Voraussetzungen für die Umsetzung der Armee XXI gar nie geschaffen wurden. Schon 2003, als das Volk dieser Reform zustimmte, wurden Abstriche am Militärbudget gemacht. Man nahm also von Anfang an in Kauf, dass diese Reform nicht umgesetzt werden konnte. — Korpskommandant André Blattmann, Chef der Armee, in René Zeller, “Eine Freiwilligenarmee ist Wunschdenken“, NZZ, 05.07.2013.

 
Die vier Kernpunkte der WEA
Bei der WEA wird die Armee als Gesamtsystem weiterentwickelt, was viele grössere und kleinere Veränderungen und Anpassungen mit sich bringen wird. Im Zentrum der WEA stehen jedoch vier Kernpunkte, welche die Schweizer Armee modern und flexibel für die Zukunft ausrichten sollen.

  • Höhere Bereitschaft: Wie bis anhin wird die WEA eine abgestufte Bereitschaft kennen, wobei Berufs- und Bereitschaftsformationen (Durchdiener) die Mittel der ersten Stunde darstellen. Innerhalb von Tagen werden diese mit Formationen aus den Wiederholungskursen (WK) und Schulen ergänzt, sowie mit Milizformationen mit hoher Bereitschaft, welche innerhalb von 1-4 Tagen aufgeboten und rasch eingesetzt werden können. Damit wird für die Armee wieder ein Mobilmachungssystem eingeführt, welches ab 2020 operationell sein soll. Weitere Milizformationen bis zu einem Bestand von 35’000 Soldaten können innerhalb von 10 Tagen aufgeboten werden. Ausserdem sollen mit der WEA permanent zwei bewaffnete Einsatzflugzeuge abrufbereit sein, welche jederzeit einen Luftpolizeieinsatz durchführen können.
  • Effektivere Kaderausbildung: Künftige Kader werden wieder eine gesamte Rekrutenschule (18 Wochen) absolvieren. Dies soll der Aneignung praktischer Führungserfahrung diehnen. Vor dem WK soll ein einwöchiger Kadervorkurs und alle zwei Jahre zusätzlich ein Technisch-Taktischer Kurs für Kader durchgeführt werden.
  • Vollständige Ausrüstung: Durch die Verkleinerung der Armee und die Neuzuweisung des Materials soll eine vollständige Ausrüstung, insbesondere für Leistungen zur Unterstützung ziviler Behörden und Basisleistungen sichergestellt werden. Es geht hier also weniger um eine Neubeschaffung fehlenden Materials.
  • Regionale Verankerung: Zivile Behörden werden durch Territorialdivisionen (ehemals Territorialregionen) unterstützt. Sie sind das Bindeglied zwischen der Armee und den Kantonen. Den Territorialdivisionen werden neu Truppenkörper dauerhaft unterstellt (ein Stabsbataillon, vier Infanteriebataillone, ein Geniebataillon, ein Rettungsbataillon und ein Militärpolizeibataillon; siehe dazu auch Irène Thomann-Baur, “Die Weiterentwicklung der Armee und die Infanterie“, offiziere.ch, 17.10.2014).
Das Prinzip des neuen abgestuften Bereitschafts­systems für die unvorhersehbaren Einsätze. (Quelle: Schweizer Armee, "Weiterentwicklung Der Armee: Unsere Schweizer Armee von Morgen").

Das Prinzip des neuen abgestuften Bereitschafts­systems für die unvorhersehbaren
Einsätze. (Quelle: Schweizer Armee, “Weiterentwicklung Der Armee: Unsere Schweizer Armee von Morgen“).

 
Wandel des Verteidigungsbegriffs
Die Schweizer Armee versteht unter dem Begriff “Verteidigung” die Abwehr gegnerischer Militärkräfte ab Landesgrenze. Insbesondere die Konflikte zwischen der Ukraine und Russland haben jedoch deutlich aufgezeigt, dass dieses Verständnis von Landesverteidigung überholt ist. Die Unterscheidung zwischen äusseren und inneren Bedrohungen, militärischen Angriffen und Anschlägen nichtstaatlicher Gruppierungen sind heute nicht mehr so eindeutig möglich. Wenn Angehörige einer fremden Armee plötzlich mitten im Land stehen, genügt Verteidigung an der Grenze nicht; und wenn gewaltbereite Gruppierungen von aussen mit Personen und Waffen unterstützt werden, wird es schwierig, zwischen inneren Unruhen und einem Angriff von aussen zu unterscheiden. Internationale bewaffnete Konflikte beginnen immer häufiger mit Gewaltanwendung im Innern. Damit beginnt die Landesverteidigung nicht mit dem Abwehr eines gegnerischen Angriffs, sondern mit der subsidiären Unterstützung ziviler Behörden. Auch wenn der Bundesrat die zunehmend verwischende Abgrenzung erkannt hat und eine Schwergewichtsverlagerung hin zur subsidiären Unterstützung ziviler Behörden vorgenommen hat, wird bei der WEA an der klassischen Definition der Verteidigung festgehalten. Hier wäre zukünftig – beispielsweise im Rahmen des nächsten Sicherheitspolitischen Berichts – ein konsequenterer Ansatz wünschenswert.

Der Armee nahestehende Verbände argumentieren, wer das Handwerk der Verteidigung beherrsche, beherrsche auch alle anderen Armeeaufgaben. Damit wird der Stellenwert der Unterstützung der zivilen Behörden als eigenständige Aufgabe in Frage gestellt. Diese Auffassung verkennt jedoch, wie anforderungsreich diese Armeeaufgabe ist. Sie verlangt viel mehr Sensibilität für die Verhältnismässigkeit von Aktionen und die Bereitschaft zur Respektierung der Bedürfnisse der zivilen Behörden als die Verteidigung. — Schweizerischer Bundesrat, “Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee“, 03.09.2014, 10.

Die Art und Weise wie moderne Konflikte ausgetragen werden, zieht die Angemessenheit und Effektivität von “klassische” Waffensysteme zur Abwehr eines Gegners zunehmend in Zweifel (siehe dazu auch die Ausführungen von General a. D. Klaus Naumann, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr in “Welche Armee für welche Sicherheitspolitik? (1/2)“, offiziere.ch, 13.11.2013). Flexibilität, Mobilität, Spezialkräfte und Führungsunterstützung (inkl. Cyber Defence) sind wichtiger geworden – eine hohe Anzahl schwerer terrestrischer Systeme weniger wichtig. Trotzdem muss eine moderne Armee auch heute noch der Kampf der verbundenen Waffen beherrschen. Im Bereich des Terrorismusbekämpfung sieht der Bundesrat eine präventive Funktion der Armee. Sie unterstützt die Polizei beim Schutz von Grossveranstaltungen und internationalen Konferenzen sowie ausländischen Botschaften, sichert den Luftraum und schützt Schweizer Botschaften im Ausland. Auch Friedensförderungseinsätze wirken durch die Stabilisierung in den Konfliktregionen dem Terrorismus entgegen. Bei einer konkreten und andauernden terroristischen Bedrohung ist vorgesehen, dass die Schweizer Armee kritische Infrastrukturen wie Flughäfen, Bahnhöfe, Verkehrsknoten, Achsen, Verteilzentren, Energieproduktions- und Energieverteilanlagen bewacht und die Überwachung des Luftraumes intensiviert. Im Bereich der Cyberde Defence sind der Armee in der “normalen Lage” enge rechtliche Schranken gesetzt, welche eine offensive Vorgehensweise verunmöglichen. Ausserdem ist sich die Armee bewusst, dass eine führende (nicht subsidiäre) Rolle der Armee bei Cyber-Angriffen über ihren eigenen Schutz hinaus den Vorwurf einer unnötigen Militarisierung eines an sich zivilen Bereichs provozieren würde. Damit steht der Aufbau einer Cyber-Truppe nicht (mehr) zur Diskussion. Die Armee wird sich schwergewichtig auf den Schutz der eigenen Systeme konzentrieren. Gemäss dem Bundesrat kann die Armee sekundär mit ihrem Fachwissen, ihren Fähigkeiten und ihren geschützten Führungsunterstützungsmitteln zivile Behörden unterstützen und mit ihrem Führungsnetz eine sichere, auch in Krisen verfügbare Kommunikation für die zivilen Behörden sicherstellen. Nicht nur kann die Armee bei Folgeschäden retten, sichern und versorgen, sondern diese Leistung auch bei anderen Katastrophen anbieten. Der Bundesrat geht davon aus, dass mit der Klimaerwärmung die Anzahl der Naturkatastrophen und dementsprechend die Wichtigkeit der militärischen Katastrophenhilfe eher zunehmen wird.

Verteidigung sieht heute vielfältig aus. Soldaten des Infanterie Durchdiener Bataillon 143 durchsuchen während einer Übung ein Gebäude des Trainingsgelände in Eiken im Kanton Aargau (Foto: Samuel Pfleumer).

Verteidigung sieht heute vielfältig aus. Soldaten des Infanterie Durchdiener Bataillon 143 durchsuchen während einer Übung ein Gebäude des Trainingsgelände in Eiken im Kanton Aargau (Foto: Samuel Pfleumer).

 
Rahmenbedingungen und Eckwerte
Auf politischer Ebene wurden dem VBS bei der WEA einige Rahmenbedingungen und Eckwerte vorgegeben. So hält die Schweiz an der dauernden und bewaffneten Neutralität als Instrument der Aussen- und Sicherheitspolitik fest. Wie die Studie “Sicherheit” der ETH Zürich zeigt, sind seit 2007 mehr als 90% der befragten Personen einer repräsentativen Studie der Meinung, die Schweiz sollte ihre Neutralität beibehalten. Ausserdem wird am Milizprinzip und, durch eine Volksabstimmung im September 2013 deutlich von der stimmberechtigten Bevölkerung unterstützt, an der Wehrpflicht festgehalten. Eine Milizarmee ermöglicht die maximale Nutzung ziviler Kenntnisse und Fähigkeiten, die Wehrpflicht die Sicherstellung des benötigten Personals. Zudem sorgt Miliz und Wehrpflicht für Transparenz, weil ein erheblicher Teil der Gesellschaft jedes Jahr die Armee von innen erlebt. Der grösste Teil der Armee erwirbt das militärische Wissen in einer relativ kurzen Grundausbildung und erneuert bzw. erweitert dieses in periodischen (Wiederholungs-)Kursen.

Ebenfalls gleich bleibt der dreigeteilte Armeeauftrag: Verteidigung (Erhalt der Kernkompetenz), subsidiäre Einsätze zur Prävention und Bewältigung existenzieller Gefahren (Konzentration auf die wahrscheinlichsten Bedrohungen) sowie Friedensförderung, wobei die Schweizer Armee noch stärker auf subsidiäre Einsätze ausgerichtet werden soll. Bei der Friedensförderung sieht der Armeebericht 2010 vor, dass rund 500 Mann für humanitäre Hilfe und zusätzlich rund 500 für Friedensförderung eingesetzt werden sollen. Diese Zahlen sind jedoch utopisch: im September 2014 waren grad mal 391 Schweizer Militär- oder EDA-Angestellte sowie Polizei-, Zoll- und Grenzwachpersonal im Bereich der humanitäre Hilfe bzw. Friedensförderung im Ausland tätig und momentan gibt es keine Strategie zur Erweiterung dieser Auslandseinsätze. Geht es gemäss Bundesrat Ueli Maurer, sollen keine grossen Kontingente mit Infanteristen mehr entsendet werden, sondern die Schweiz soll sich auf qualitativ anspruchsvolle Aufgaben im Bereich humanitäre Hilfeleistungen, und Kleindetachemente in der militärischen Friedensförderung im Bereich Lufttransport, terrestrische Logistik- und Transportleistungen sowie auf Nischenleistungen in der Sanität, im Nachrichtendienst und im Sicherheitsbereich konzentrieren.

Foto: Inf Bat 61

Foto: Inf Bat 61

Aus dem Sicherheitspolitischen Bericht 2010 und dem Armeebericht 2010 wurden drei Eckwerte für die zukünftige Armee abgeleitet: die weiterentwickelte Armee soll 100’000 Angehörige der Armee (AdA) umfassen (Abschaffung der Reserve und weiteren 20’000 Aktiven), für die Erfüllung der Aufträge maximal 5 Millionen Diensttage leisten (dies entspricht eine Reduktion von mehr als 1 Million Diensttage) und dabei nicht mehr als 5 Milliarden SFr kosten. Auf den ersten Blick scheinen sich die Vorgaben zu widersprechen. Beispielsweise muss an der Wehrpflicht festgehalten werden, der Höchstbestand wird jedoch klar definiert. Die Steuerung des Bestandes geschieht jedoch durch die Verweilzeit, welche voraussichtlich bei Soldaten bei sechs Wiederholungskurse liegen wird, die sie innerhalb von neun Jahren absolvieren müssen. Mit der Bestandesreduktion werden gleichzeitig auch in etwa die maximale Anzahl Diensttage erreicht (entspricht bei beiden Punkten einer ungefähren Reduktion von 17%). Ausserdem handelt es sich bei den 100’000 AdA um den Sollbestand, die – wenn notwendig – auch effektiv im Dienst stehen. Da der Sollbestand auch bei Dienstverschiebungen und sonstigen Ausfällen erreicht werden muss, wird der Effektivbestand auf dem Papier 140’000 AdA umfassen, welche alle mit ihrem persönlichen Material ausgerüstet sein müssen (im Gegensatz dazu muss das Korpsmaterial für 100’000 AdA ausgelegt werden, da es erste beim Antritt zu einer Dienstleistung verteilt wird). Faktisch hat man damit eine Art “Reserve” von 40’000 AdA geschaffen. Zum Vergleich: der Effektivbestand der Armee 2013 betrug 147’075 AdA – mit anderen Worten sieht die Bestandesreduktion der weiterentwickelten Armee auf dem Papier eindrucksvoller aus, als sie tatsächlich ist. Wie bisher werden die Rekruten bis zum Abschluss ihrer Ausbildung weder zum Soll- noch zum Effektivbestand gezählt. Die Reduktion des Sollbestandes hat zur Folge, dass die Anzahl der Bataillone, Abteilungen und Geschwader von 178 (aktive Verbände und Reserveverbände) auf 106 (aktive Verbände) verringert wird. (Siehe: Schweizerische Bundesrat, “Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee“, 09.03.2014, S. 17f).

Eva Novak,

Eva Novak, “Armeespitze schwört ‘Generäle’ auf die umstrittene Reform ein,” Zentralschweiz am Sonntag, Nr. 40, 10.05.2014, S. 5 (zum Vergrössern auf das Bild klicken).

Ausbildung und Dienstleistungen
Positiv für die Dienstleistenden ist die höhere Flexibilität beim Zeitpunkt der Absolvierung der Dienstleistungen. So kann die Rekrutenschule ab Beginn des 19. Altersjahr bis zum Ende des 25. Altersjahr absolviert werden und wird 18 Wochen für alle Truppengattungen dauern. Pro Jahr werden nicht mehr drei sondern wie vor der Armee XXI zwei Rekrutenschulen durchgeführt werden. Da die Anzahl der Rekruten jedoch in etwa gleich bleiben wird, nimmt der Umfang der Rekrutenschulen zu. Damit wird es wieder möglich, dass Kader eine ganze Rekrutenschule absolvieren und somit von den dort gemachten praktischen Erfahrungen profitieren können. Danach bleiben die Soldaten neun Jahre in einem Verband eingeteilt. Während dieser Zeit müssen sie 6 Wiederholungskurse absolvieren. Insgesamt leistet ein Soldat damit 225 Tage Dienst (bisher: 260 Tage). Ein Wiederholungskurs wird für einen Soldaten 13 Tage (bisher 19 Tage) dauern – bei Kadern werden diese Kurse wegen der Vorbereitung länger dauern. Die Wiederholungskurse sind zwar kürzer, dafür muss jedoch auch an einem Samstag Dienst geleistet werden. Gegen diese verkürzten Wiederholungskurse gibt es auch innerhalb der Armee massive Kritik, die jedoch wegen einem faktischen Meinungsverbot durch den Chef der Armee kaum nach aussen dringt (siehe dazu Artikel rechts; zum Vergrössern auf das Bild klicken).

Nach wie vor können max. 15% eines Rekrutenjahrgangs (rund 3’000 AdA) ihren Dienst als Durchdiener leisten. Sie absolvieren eine reguläre Rekrutenschule, leisten anschliessend jedoch noch 22 Wochen Dienst und absolvieren damit insgesamt 280 Tage (bisher: 300 Tage). Die Verweilzeit der Kader ist von deren Grad abhängig – eine Übersicht gibt folgende Tabelle:

Kerndaten der Kaderausbildung (Schweizerische Bundesrat,

Kerndaten der Kaderausbildung (Schweizerische Bundesrat, “Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee” 09.03.2014, S. 24).

 
Struktur
Im Sinne einer Vereinfachung wird die Armee nach Einsatz, Ausbildung und Unterstützung gegliedert. Der Führungsstab und damit auch die Gliederung anhand einzelner Führungsgrundgebieten soll offensichtlich aufgegeben werden. Der Bereich Ausbildung soll mit einem Chef Ausbildung, dem ein Grossteil des Ausbildungspersonals und der Ausbildungsinfrastruktur unterstellt wird, gestärkt werden. Er soll die Planung und Durchführung der Ausbildung zum Erreichen der Grundbereitschaft von Mannschaft, Kader, Verbänden und Stäben steuern. Ihm werden die Höhere Kaderausbildung der Armee, die Lehrverbände und das Personelle der Armee unterstellt. Sämtliche Operationen und Einsätze der Armee werden im Auftrag des Chefs der Armee vom Chef Operationen und seinem Stab geplant und geführt. Der Chef Operationen definiert die Einsatzbereitschaft und steuert bzw. überprüft diese mit einem Controlling. Dem Chef Operationen sind die Luftwaffe, das Heer, die vier Territorialdivisionen, das Kompetenzzentrum SWISSINT, der Militärische Nachrichtendienst und die Militärpolizei unterstellt. Aus den Territorialregionen wird durch die fixe Unterstellung von Truppenkörpern neu Territorialdivisionen geschaffen. Dies reflektiert die höhere Bedeutung der Einsätze zur Unterstützung der zivilen Behörden und soll die regionale Verankerung stärken. Im Zuge dieser Neuunterstellung von Truppenkörpern werden sämtliche Infanteriebrigaden aufgelöst (Details siehe: Irène Thomann-Baur, “Die Weiterentwicklung der Armee und die Infanterie“, offiziere.ch, 17.10.2014). Im Bereich der Unterstützungsleistungen werden die Logistikbasis und die Führungsunterstützungsbasis weiterhin die heutigen Aufgabe wahrnehmen. .

Armeestruktur WEA (Quelle: Schweizerische Bundesrat,

Armeestruktur WEA (Quelle: Schweizerische Bundesrat, “Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee“, 09.03.2014, S. 20)

Die Verteidigungskompetenz am Boden soll mit zwei mechanisierten Brigaden erhalten bleiben, die insgesamt über drei Stabsbataillone, vier Aufklärungsbataillone, zwei Panzerbataillone, vier mechanisierte Bataillone, vier Artillerieabteilungen, zwei Panzersappeurbataillone und ein Pontonierbataillon verfügen sollen. Bei den Grosssystemen sollen bei den mechanisierten Verbänden die werterhaltenen Panzer 87 Leopard und die Schützenpanzer 2000 eingeteilt; in den Artillerieabteilungen die kampfwertgesteigerten und werterhaltenen Panzerhaubitzen M-109 zur Verfügung stehen. Die Zukunft der Panzerhaubitze M-109 nach 2020 ist wegen der Vernichtung sämtlicher Kanistermunition jedoch ungewiss. Gemäss dem Masterplan 2013 reichen die Investitionen bis 2020 nicht aus um die Ablösung der Panzerhaubitze M-109 rechtzeitig einzuleiten und den Upgrade des Schützenpanzer 2000 sicherzustellen. Nach wie vor fehlen der Infanterie im Bereich der Verteidigung die Mittel zur Panzerabwehr und zur bataillonseigenen Feuerunterstützung. Mit der WEA abgeschafft wird das Fliegerabwehrsystem Rapier (zum Ersatz im Rahmen der BODLUV 2020 siehe hier), das taktische Fliegerradar (Taflir) und die Panzerjäger.

Im Lichte der geringen Wahrscheinlichkeit eines zwischenstaatlichen bewaffneten Konflikts in Mitteleuropa hält es der Bundesrat sicherheitspolitisch für vertretbar und mit Blick auf die Ressourcen für unvermeidlich, die Fähigkeit zur Abwehr eines militärischen Angriffs auf den Erhalt und die Weiterentwicklung der Verteidigungskompetenz – in einigen Schlüsselbereichen mit hoher Qualität, aber im kleinstmöglichen Umfang – zu beschränken. — “Erläuternder Bericht zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee“, 28.06.2013, p. 9.

 
Leistungsprofil
Zukünftig wird die Armee zwischen nicht vorhersehbaren (z. B. Katastrophen oder Terrorbedrohung), vorhersehbaren (z. B. Konferenzschutz wie anlässlich des World Economic Forum) und dauernd zu erbringenden Einsätzen (z. B. Wahrung der Lufthoheit oder Basisleistungen) unterscheiden. Bei den nicht vorhersehbaren Einsätzen soll die Armee folgende personelle Mittel zum Einsatz bringen können:

  • Innerhalb von Stunden militärisches und ziviles Berufspersonal (welche jedoch irgendwo anders fehlen wird), Durchdiener der Bereitschaftsformationen und Milizformationen, deren Angehörige ihren Dienst detachementsweise über das Jahr verteilt leisten. In der “Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee” werden diese Zahlen zwar nicht mehr erwähnt, doch ging man bis dahin davon aus, dass min. 150 AdA für Katastrophenhilfe im Inland oder grenznahen Ausland sowie rund 500 AdA zur sofortigen Unterstützung ziviler Behörden bei besonderen Ereignissen eingesetzt werden können.
  • Innerhalb von Stunden bis wenigen Tagen können Formationen aus laufenden WKs und Schulen eingesetzt werden. Hier gibt es jedoch eine Einschränkung: noch nicht fertig ausgebildete Rekruten dürfen nicht für Sicherungsaufgaben eingesetzt werden. Auch hier wird in der Botschaft keine Zahl genannt – bis dato wurde mit bis zu 900 AdA gerechnet.
  • Innerhalb von 1-4 Tagen kommen Milizformationen mit hoher Bereitschaft zu Einsatz. Sie ergänzen die bereits eingesetzten Kräfte und schaffen Voraussetzungen für das Aufgebot von noch mehr Truppen. Ihr Material wird abgabebereit zusammengestellt und gesperrt eingelagert, damit sie rasch ausgerüstet werden können. Eingeteilt werden prioritär Milizformationen für Sicherungsaufgaben, Katastrophenhilfe, ABC-Abwehr, Genie, Logistik und Sanität. Anzahlmässig umfassen die Milizformationen mit hoher Bereitschaft ca. 8’000 AdA.
  • Innerhalb von 10 Tagen sollen bis zu 35’000 AdA aufgeboten, komplett mit Führungsmittel, Fahrzeugen und weiterem Material ausgerüstet und eingesetzt werden. Dazu wird wieder ein Mobilmachungssystem für die gesamte Armee eingeführt. Die aufgebotenen Verbände rücken auf Mobilmachungsplätzen ein, betreiben je nach Bedarf einsatzbezogene Ausbildung und verschieben sich anschliessend in die Einsatzräume.
  • Nach einer Vorbereitungszeit von Tagen können Humanitäre Hilfeleistungen im Ausland (als Teil der Unterstützung der zivilen Behörden) mit bis zu 500 AdA durchgeführt werden.

Bei den vorhersehbaren Einsätzen soll die Armee folgende personelle Mittel zum Einsatz bringen können:

  • Innerhalb von Monaten bis zu 500 AdA auf freiwilliger Basis in der Friedensförderung;
  • Innerhalb zwei Wochen mit bis zu 8’000 AdA der Miliz die zivilen Behörden beim Konferenzschutz oder beim Schutz kritischer Infrastruktur während maximal zwei Wochen unterstützend;
  • Innerhalb von zwei Wochen mit 2’500 AdA den Luftpolizeidienst verstärkend und die Wahrung der Lufthoheit mit Berufsmilitär, zivilem Berufspersonal und Miliz sicherstellend. In Zeiten von Spannungen und konkreten Bedrohungen kann die Armee während einiger Wochen zur Intervention zwei oder vier Kampfflugzeuge in der Luft bereithalten.

Die Armee soll folgende dauernde Fähigkeiten bereithalten:

  • Die Verteidigungskompetenz gegen einen militärischen Angriff soll in den Wiederholungs- und Weiterbildungskursen trainiert, erhalten und weiterentwickelt werden. Die mechanisierten Verbände (ohne Infanterie!) sollen dabei das Gefecht der verbundenen Waffen bis Stufe Brigade üben.
  • Dauernde Überwachung des Luftraums mit Sensoren und Sicherstellung des Luftpolizeidienstes.
  • Basisleistungen für zivile Behörden erbringen (beispielsweise Betrieb des Führungsnetzes Schweiz, Betrieb geschützter Rechenzentren, logistische Unterstützung, sanitätsdienstliche Leistungen sowie Einsätze der Luftwaffe für die Polizei oder das Grenzwachtkorps).
Leistungsprofil der Armee gemäss WEA. Sämtliche im Leistungsprofil aufgelisteten Leistungen sind kumulativ, d.h. sie können bei Bedarf alle gleichzeitig erbracht werden.

Leistungsprofil der Armee gemäss WEA. Sämtliche im Leistungsprofil aufgelisteten Leistungen sind kumulativ, d.h. sie können bei Bedarf alle gleichzeitig erbracht werden.

 
Zeitplan
Durch die gescheiterte Abstimmung über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen E und die von der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats geforderten vertieften Abklärungen, Überprüfungen und zusätzlichen Varianten kommt die WEA etwas ins Stocken. Die WEA wird deshalb im Parlament frühestens in der Frühlingssession 2015 behandelt werden. Ausserdem wird der neue Sicherheitspolitische Bericht nicht wie geplant Ende 2014, sondern erst Ende 2016 erscheinen (siehe “Bericht über die Sicherheitspolitik erscheint 2016“, Bundesrat, 27.08.2014). Ob diese Reihenfolge auch wirklich Sinn macht, muss dann das Parlament entscheiden.

Nach dem Nein zum Gripen-Fondsgesetz und der Verschiebung der Botschaft um ein Quartal haben wir […] keine Reservezeit mehr, wenn wir die Umsetzung per 1. Januar 2017 starten wollen. Sie sehen, die Zeit drängt. — Brigadier Sergio Stoller, Projektleiter WEA in Daniale Brunner, “Wir müssen den eingeschlagenen Weg zielbewusst weitergehen”, intra, Nr. 3, 2014.

Als Folge dieser unsicheren Zeitplanung scheint das VBS einzelne Themenpakete aus der WEA herauszulösen und unabhängig vom politischen Entscheidungsprozess umzusetzen. Dazu gehört beispielsweise das Berufsbild von Berufsoffizieren und Berufsunteroffizieren, welches bereits ab anfangs 2016 umgesetzt wird. Damit werden endlich die dringenden Probleme im Bereich des militärischen Berufspersonals in Angriff genommen. Auch das Zweitstartmodell soll unabhängig vom politischen Prozess ab 1.1.2017 eingeführt werden. Im Bereich der Rüstungsbeschaffung sollen die nach der Ablehnung des Gripen-Fonds frei werdenden Ressourcen bereits im nächsten Rüstungsprogramm eingesetzt werden – hier war einmal mehr die Sicherheitspolitische Kommission treibende Kraft. So soll 2015 sowohl im Frühling, wie auch im Herbst ein Rüstungsprogramm dem Parlament vorgelegt werden (siehe Markus Häfliger, “VBS plant ausserordentliche Rüstungskäufe“, NZZ, 04.11.2014). Darin sollen primär Beschaffungsprojekte aufgelistet werden, welche aufgrund der vorgesehenen Beschaffung des Gripen E zurückgestellt wurden. Darunter fallen beispielsweise die Ablösung der veralteten bodengestützten Fliegerabwehrsysteme (BODLUV 2020), der Aufbau der indirekten Feuerunterstützung der Kampfbataillone und weitere Vorhaben im Bereich der sicheren Kommunikation sowie der persönlichen Ausrüstung.

Folgende Tabelle versucht den zeitlichen Ablauf der wichtigsten Vorhaben der Schweizer Armee aufzulisten:

2015
2016
  • Ausserdienststellung der F-5 Tiger (unsicher).
  • Umsetzung neues Militärgesetz.
  • Neuer Sicherheitspolitischer Bericht, welcher ab 2020 in die WEA (als ständiger Prozess) einfliessen wird.
  • Umsetzung der neuen Berufsbilder für Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere.
2017
2017-2020
  • Schrittweise Umsetzung der parlamentarischen Vorgaben inkl Reduktion des Armeebestands auf 100’000 Mann.
2020
  • Neues Mobilmachungssystem operationell inkl. 24h Interventionsfähigkeit der Luftwaffe.
Ab 2020
  • Start der Evaluierung des F/A-18 C/D – Ersatz.
  • Einsatz-Ende Panzerhaubitze M-109 -> Zukunft der Artillerie?
2025-2028
  • Ablösung der F/A-18 C/D.
nach 2028
  • Stopfen der Lücke im Bereich Kampfjets (anvisierter Gesamtbestand: 50 Kampfflugzeuge).

 

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Ukrainian Troops Deploy Crowdfunded Drones

Ukrainian troops with quadcopter on Oct. 3, 2014. Army SOS photo

Ukrainian troops with quadcopter on Oct. 3, 2014. Army SOS photo

by Robert Beckhusen. Robert Beckhusen is a freelance writer who contributes regularly at War is Boring. He’s also written for publications including C4ISR JournalWiredThe Daily Beast and World Politics Review. You can follow him on Twitter.

On Oct. 29, a Ukrainian drone flew towards the remains of the 32nd Checkpoint. Two days prior, Ukrainian troops still controlled the outpost, which blocked a road leading from rebel-held Luhansk, about 10 miles to the east. The soldiers didn’t control it now. The drone was heading to see what was left. Ukrainian troops had evacuated after nearly two weeks of clashes with the Army of the Don Cossacks, a pro-Kremlin rebel group. More than a hundred Ukrainian troops had “been pinned down and almost surrounded” at the 32nd Checkpoint, The Interpreter reported just after the evacuation. Most of the Ukrainian soldiers survived the retreat.

As the drone flew overhead, its cameras focused on the ground. Three oily, black smears — what appears to be the remains of armored vehicles — marred the road. The fields surrounding the road were pockmarked with shell craters, according to imagery released by Army SOS, a fundraising group for the Ukrainian army.

“32 checkpoint. It is no longer on the map,” Yuri Kasyanov, an activist and coordinator for Army SOS, wrote on his Facebook page. He reacted with a blistering condemnation Ukraine’s generals. “I’m happy for them [the soldiers]. But I am ashamed of the generals.”

In recent weeks, drones flight such as these have become more common in eastern Ukraine, as troops loyal to Kiev have used crowdsourcing to purchase small unmanned aircraft. The word drones might also be a misnomer — the ones seen in recent weeks are small, civilian quadcopters and R/C hobby planes. But they have very much become involved in Ukraine’s intelligence gathering. Specifically, Ukrainian troops of the Dnipro Battalion are using DJI Phantom quadcopters and FPVraptors — made by R/C company VolantexRC — equipped with GoPro cameras, according to photographs released by Army SOS.

The FPVraptors have a PVC fuselage, which makes them pretty durable, and a wide 79-inch wingspan. The drones cost around $480 and $190 at the low end, respectively. The Ukrainians are also using several small, swept-wing carbon fiber drones. But according to Army SOS, one of these has already crashed.

Aerial image of the Donetsk Sergey Prokofiev International Airport. SOS Army photo, end of October.

Aerial image of the Donetsk Sergey Prokofiev International Airport. SOS Army photo, end of October.

A day after the flight over the 32nd Checkpoint, Army SOS released drone imagery of the Donetsk Sergey Prokofiev International Airport (see image above). The airport has been shut down since May 26 and besieged for weeks by pro-Russian separatists supported with Russian tanks and artillery. The battle for the airport is clearly a nightmare. The main terminal building is badly damaged from shell fire, and destroyed Antonov transport planes can be seen littering the airport like giant, smashed birds.

When the war in eastern Ukraine began, Kiev had few serviceable drones. The army reactivated at least one mothballed Tupolev Tu-141 drone left over from the Soviet era. The Tu-141 — now painted with a Ukrainian coat of arms on the tail wing instead of a red star — was originally built during the 1970s and 1980s, with the Soviet Union basing many of them in western Ukraine, where they could hop into the Warsaw Pact satellite states in case of war with NATO. Although obsolete by modern standards, the missile-shaped drones can zip overhead at an impressive speed of 1,000 kilometers per hour, clicking away snapshots with a high-powered, analog film camera. You just need the ability to process the film.

But during one of the reactivated Tu-141 missions over rebel-held territory, separatists on the ground opened fire with their machine guns. The drone deployed a parachute and crashed. But it’s unclear if the machine gun fire was responsible for downing the drone.

Separately, the Ukrainians launched a fundraising campaign — much of it over the Internet — to buy supplies, weapons and equipment. There were shortages of everything: Medical supplies, spare parts, helmets, radios — you name it. Including drones. But while the limited numbers of UAVs give the Dnipro Battalion another asset to use against the separatists, it won’t fundamentally change the direction of the conflict. No single technology does, and certainly not R/C planes with GoPros. Kasyanov’s dispatches are taking a bleak turn. He bemoans the gaps in the Ukrainian defenses. “There is no visible sign of the promised more in-depth defense, there is no solid front line,” he wrote.

Their scouting is bad; so is their organization. They don’t have the artillery and armored vehicles to launch offensives. Worse, the enemy — made up of Russian shock troops and separatist mercenaries — “are prepared for war,” he wrote on Oct. 31. The destruction of the Donetsk airport is also trying down Ukrainian troops — and a premonition, Kasyanov believes, of a major Russian offensive to come.

Posted in English, Robert Beckhusen, Technology, Ukraine | 1 Comment

What Does China Mean When It Celebrates the “International Rule of Law”?

by Julian Ku, Maurice A. Deane Distinguished Professor of Constitutional Law, Faculty Director of International Programs at Hofstra University. He also is a co-founder of the leading international law weblog Opinio Juris, where this article was published at first.

In observance of United Nations Day on October 24, China’s foreign minister Wang Yi issued a long statement expressing China’s view of itself as a “staunch defender and builder of international law” (Chinese version). As China-watchers know, China’s Communist Party has just completed its “Fourth Plenum” (sort of a Party leadership strategy meeting) on the theme of the promotion of the rule of law, so it is not surprising that China’s leadership would have something to say about the international rule of law as well.

The statement is pretty predictable (and largely unobjectionable) in its broad pledge for Chinese support to “international law” or the “international rule of law”. It is hardly pathbreaking. Still, as I have suggested, China’s government tends to have a slightly different view on what constitutes “international law” as compared to the United States or Europe. So while much of the statement is pretty anodyne (it is communist-party-speak, after all), there are a few points relating to China’s emphasis on sovereignty and its allergy to human rights that are worth noting.

"Illustration of the Decapitation of Violent Chinese Soldiers" by Utagawa Kokunimasa. Japanese soldiers educating other Chinese captives not to commit violence by beheading 38 Chinese soldiers who committed acts of assault on a Red Cross hospital and killing injured and ailing person in the 1st Sino-Japanese War.

“Illustration of the Decapitation of Violent Chinese Soldiers” by Utagawa Kokunimasa.
Japanese soldiers educating other Chinese captives not to commit violence by beheading 38 Chinese soldiers who committed acts of assault on a Red Cross hospital and killing injured and ailing person in the 1st Sino-Japanese War.

 
1 – International Law and China’s History of National Humiliation
The statement places China’s commitment to international law in the context of its historical struggles facing foreign oppression in invasion beginning with the Opium War of the 1840s. This reference to China’s historical weakness in the nineteenth and twentieth centuries is standard nationalist fare in China, but it is interesting that it is linked here to modern international law. As the statement notes, “[s]eeing the contrast between China’s past and present, the Chinese people fully recognize how valuable sovereignty, independence and peace are.” I think this historical experience is a useful explanation for why there are deep roots to the version of international law presented here. For China, international law is closely linked to its achievement of independence from foreign powers, and there is no principle more dear to China in international law than “sovereignty” and independence from foreign domination. Those of us educated in the States have been taught that sovereignty is usually an obstacle to the promotion of international law (Louis Henkin even called it the “S” word), but that concept is still hard to sell in China.

2 – Sovereignty 5 : Human Rights 0
Indeed, the statement mentions “sovereignty” five times as a fundamental principle of international law, as referenced in the United Nations Charter. Thus, the statement cites certain universally recognized norms of international law and relations such “…as respect for sovereignty and territorial integrity, peaceful settlement of international disputes and non-interference in the internal affairs of others, as enshrined in the UN Charter, are the foundation stones upon which modern international law and conduct of international relations are built”.

This is right out of Article II of the UN Charter. But it is hard to imagine a statement by the United States about international law that did not also mention the UN Charter’s commitment to the protection of human rights. To be sure, human rights protection is not in Article II of the UN Charter’s list of “Principles” but it is odd (at least to an American) to see it ignored so completely here.

3 – Just Say No to Responsibility to Protect
The statement takes direct aim at those countries who are interventionist.

Hegemonism, power politics and all forms of “new interventionism” pose a direct challenge to basic principles of international law including respect for sovereignty and territorial integrity and non-interference in other countries’ internal affairs. Some countries follow a pragmatist or a double-standard approach to international law, using whatever that suits their interests and abandoning whatever that does not. — Wang Yi in “Full Text of Chinese FM’s Signed Article on International Rule of Law“, People’s Daily Online, 24.10.2014.

Hmm.. I wonder which country or countries it is referring to here? This position also reflects longstanding Chinese policy against any kind of military intervention (and most other kinds as well) no matter what the justification. So don’t count on a Chinese vote for that Syria intervention.

4 – Go Democracy (between, but not within, nations)!
The statement also endorses democracy … that is to say, democracy in international lawmaking. It accuses some countries (the One-Who-Must-Not-Be-Named) of trying to make “rules of certain countries as ‘international rules’, and their standards ‘international standards'”. I am guessing this is clearly a shot at the U.S. in areas as varied as trade laws, IP, and human rights.

5 – Philippines and UNCLOS arbitral tribunal: Don’t You Dare Ruin International Law
Not surprisingly, the statement takes aim at international and national courts. It declares:

National and international judicial institutions should avoid overstepping their authority in interpreting and applying international law. Still less should they encroach on the rights and interests of other countries under the pretext of “the rule of law” in total disregard of objectivity and fairness. — Wang Yi in “Full Text of Chinese FM’s Signed Article on International Rule of Law“, People’s Daily Online, 24.10.2014.

I think this is clearly a warning signal to the UNCLOS arbitral tribunal formed to resolve the Philippines claim against China. This is another sign there will be no backing down on this arbitration. China is going to continue to loudly proclaim its commitment to rule of law, and continue to reject and maybe even denigrate the legitimacy of this arbitration.

6 – International Rule OF Law, not Rule BY Law
Finally, I’ll note that the statement’s use of the phrase “international rule of law” might help clarify a debate among China-watchers as to what China means by the phrase “rule of law.” As Josh Chin has usefully explained in the Wall Street Journal here, the Chinese phrase “法治” (fazhi) is often translated as “rule of law” but could also be translated as “rule by law”. Indeed, there is a traditional Chinese “Legalist” tradition that thinks of law as an instrument for ruling society, but less so as a constraint on lawmakers and government. Most China-watchers would probably say that “rule by law” is a more accurate translation of what the Chinese Communist Party means when they call for the promotion of the “法治” (fazhi) in domestic reforms, since most expect the Party to remain effectively above the law for most key matters in the future, but for law to be used as a mechanism of social and political control of everyone else.

No matter what the Party means domestically by “法治” (fazhi), it is clear that its use internationally fits within the Western conception of law as an autonomous force constraining state power and preserving state equality.

In promoting international rule of law, the most important thing is to use universally applicable rules in international relations to distinguish right and wrong, end disputes and seek a win-win solution through coordination. This is vital to international rule of law. The formulation, interpretation and application of international law should all be conducive to this goal. Under no circumstances should we inflate the arrogance of hegemonism and power politics, still less use international rule of law to instigate disagreement and friction,for it will only lead us to a wrong direction. — Wang Yi in “Full Text of Chinese FM’s Signed Article on International Rule of Law“, People’s Daily Online, 24.10.2014.

Indeed, in its call for universally applicable principles, democratic lawmaking, and the use of law to restrain strong states from taking advantage of the weak, the Chinese Communist Party is invoking a version of rule of law that many Westerners would be familiar with. It will be interesting to see if this conception bleeds over into the Party’s push for domestic rule of/by law reform.

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Sea Control 58 – Rear Admiral Parry’s Super Highway

In August 2014, Rear Admiral Chris Parry (Royal Navy, Retired) published his new book “Super Highway: Sea Power in the 21st Century“. In his book, he argues that in the second decade of the 21st century, the sea is set to reclaim its status as the world’s preeminent strategic medium. Almost everything that travels virtually between continents and states on the Internet moves, in reality, as in previous eras of globalization, across, under or over the sea. Parry makes the case that the next decade will witness a scramble for the sea, involving competition for oceanic resources and the attempted political and economic colonization of large tracts of what have, until now, been considered international waters and shipping routes. The sea will become the potential arena for a classic “Great Game” between the major powers and developing states.

In this episode Matthew Hipple speaks with Rear Admiral Parry about his intentions in writing the book, the changing nature of technology & sea power, the impacts of an inevitably changing climate, and how to face the challenge of those pushing for new norms in contradiction to the freedom of the seas.

Listen to episode #58 immediately

 
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CIMSECThe Center for International Maritime Security (CIMSEC) is a non-profit, non-partisan think tank. It was formed in 2012 to bring together forward-thinkers from a variety of fields to examine the capabilities, threats, hotspots, and opportunities for security in the maritime domain. Check out the NextWar blog to join the discussion. CIMSEC encourages a diversity of views and is currently accepting membership applications here.

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Bericht über die WIFIS-Jahreskonferenz 2014

von Dr. Gerald Brettner-Messler, Landesverteidigungsakademie Wien / Institut für Strategie & Sicherheitspolitik.

An der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg fand am 9. und 10. Oktober 2014 die diesjährige Jahreskonferenz des Wissenschaftlichen Forums für Internationale Sicherheit (WIFIS) statt. Thema der Tagung war “Entwicklung, Frieden, wirtschaftliche Zusammenarbeit. Deutsche und europäische Interessen in Afrika”.

Deutsche Soldaten bei der Handwaffenausbildung malischer Soldaten im Rahmen der EUTM Mali (Foto: Deutsche Bundeswehr: Klein/Tesche).

Deutsche Soldaten bei der Handwaffenausbildung malischer Soldaten im Rahmen der EUTM Mali (Foto: Deutsche Bundeswehr: Klein/Tesche).

Die 2008/2009 durchgeführte Operation EUFOR Tchad / RCA (République Centrafricaine) und die EU Training Mission Mali (EUTM Mali) sah Michael Staack, Präses von WIFIS, als Anlass, über die internationale Verantwortung Deutschlands und eine eigenständige deutsche Politik gegenüber Afrika zu diskutieren. Staack merkte kritisch an, dass der derzeitige Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der EUFOR RCA sich auf vier Soldaten statt möglicher 80 beschränke und dies medial kaum beachtet werde. Er konstatierte hier einen Widerspruch zwischen Ankündigung und Realität.

Rainer Tetzlaff von der Jacobs University in Bremen zeichnete ein differenziertes Bild des afrikanischen Kontinents. Positive Entwicklungen, wie die Teilhabe vieler Menschen an der digitalen Revolution, und negative, wie das unkontrollierte Bevölkerungswachstum, die wachsenden Megastädte oder die Auswirkungen des Klimawandels, finden gleichzeitig statt. Die Erderwärmung könnte zu einer Welle von Klimaflüchtlingen führen, das Bevölkerungswachstum bringt Probleme bei der Lebensmittelversorgung. Tetzlaff konstatierte gegenwärtig mehr Bereitschaft zur afrikanischen Eigenverantwortung, sah aber keine Patentlösungen für die Probleme des Kontinents. Kritisch äußerte er sich auch gegenüber den EU-Staaten – beim Rohstoffhandel sollte mehr Transparenz herrschen, denn durch die “Kleptokratie” der Eliten fließe viel Kapital ins (europäische) Ausland. Als besondere Hoffnungsträger unter den Staaten nannte er Ghana, Guinea, Liberia, Mosambik, Sierra Leone, Tansania und Kenia. Besondere demokratische Erfolgsfälle sind Botswana, Benin oder Mauritius. Tetzlaff konstatierte allerdings in der Entwicklung der meisten Staaten Stagnation oder Abstieg. Die große Frage laute seiner Ansicht nach nicht Demokratie oder Diktatur, sondern Stabilität oder Destabilität. Optimistisch stimmte Tetzlaff, dass westliche Ideen von Demokratie, Transparenz und Meinungsfreiheit über die Jahre in Afrika durchgesickert seien.

Dietrich Becker vom Auswärtigen Amt wies auf die hohe Präsenz Deutschlands in Afrika hin, das in mehr Staaten als Großbritannien oder Frankreich vertreten sei. Allerdings verfügt Deutschland über keine strategische Rohstoffpolitik und es gibt – im Unterschied zu Frankreich – keine deutsche Diaspora. Das Interesse in Afrika an Kooperation mit Deutschland sei trotzdem groß, weil “made in Germany” einen guten Ruf genieße. In der Zentralafrikanischen Republik habe Deutschland zwar keine Vertretung und keine engeren Bezugspunkte, Deutschland nehme aber im Sinne der Weiterentwicklung der GSVP an EUFOR CAR teil. Wie Tetzlaff sah Becker in der postkolonialen Grenzziehung in Afrika ein Problem, Deutschland achte aber das Völkerrecht, Grenzänderungen seien unmöglich – die Unverletzlichkeit der Grenzen wurde 1963 mit der Gründung der Organisation für Afrikanische Union (OAU) festgelegt. Becker kritisierte, dass der Ausbruch von Ebola nicht rechtzeitig realisiert worden sei. Es sei nötig, genau hinzusehen, wo Krisen im Entstehen sind. Als Tragik bezeichnete er, dass die Krankheit in relativ stabilen Staaten wie Liberia, Sierra Leone oder Guinea aufgetreten sei.

Deutsche EOD-Ausbilder der EUTM Mali bilden die malischen Soldaten an den Metalldetektoren aus (Foto: Bundeswehr: Bier).

Deutsche EOD-Ausbilder der EUTM Mali bilden die malischen Soldaten an den Metalldetektoren aus (Foto: Bundeswehr: Bier).

Tobias Koepf von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik behandelte Frankreichs Afrika-Politik und die damit einhergehenden Herausforderungen und Chancen für Deutschland. Verbunden sind die deutsche und französische Afrika-Politik insofern, als die deutsche Afrika-Politik die französische eingehend berücksichtigt. Frankreich ist aber rascher zu militärischen Reaktionen bereit. Von den 1960-er bis 1990-er Jahren hat Frankreich versucht, die jeweiligen Regierungen zu stützen. Damals spielte der Élysée-Palast eine große Rolle in der Formulierung der Afrika-Politik. Große Spuren hat das Scheitern der französischen Politik in Ruanda 1994 hinterlassen – damals unterstützte Paris die von Hutus getragene Regierung, die den Genozid an den Tutsis veranlasste.

In der Folge wurde das französische Afrika-Engagement zurückgefahren. Seit 2002 gibt es aber wieder Bereitschaft zur militärischen Intervention. In Frankreich steht die Öffentlichkeit Militärseinsätzen nicht besonders kritisch gegenüber. Aktuell sind ca. 6’000 französische Soldaten in Afrika stationiert, hauptsächlich in ehemaligen Kolonien. Eine Rolle für das französische Engagement spielt auch der Druck der Diaspora. Es geht Frankreich aber heute nicht mehr um Regimestabilisierung, sondern um ein humanitäres und ein Sicherheitsparadigma. Sicherheit ist aufgrund des islamistischen Terrors und der Etablierung einschlägiger Kräfte in Subsahara-Afrika der wichtigere Aspekt. Das Verteidigungsministerium spielt, neben anderen staatlichen Institutionen, in der Afrika-Politik auch eine große Rolle, wobei Frankreich alleiniges Handeln multilateralem Vorgehen vorzieht. Die These vom Zusammenhang des Engagements mit wirtschaftlichen Interessen bezeichnete Koepf als “wackelig”. Im Niger gebe es zwar Uran, Mali und die Zentralafrikanische Republik seien aber für Frankreich wirtschaftlich nicht relevant.

Oberstleutnant i.G. Christoph Kuhlmann von der Führungsakademie der Bundeswehr war Kontingentführer des deutschen Einsatzkontingents der EUTM Mali. Zu dem Kontingent gehört auch ein Feldlazarett in Koulikoro, wo acht österreichische Soldaten im Einsatz sind. Die Aufgabe besteht in der Ausbildung von GTIAs (Groupement Tactique Interarmes), die aus 700 Soldaten bestehen. Kuhlmann stufte die im Operationsplan festgelegten Vorgaben als gut ein. Insgesamt bewertete er die EUTM Mali als schlanken, kostengünstigen Einsatz. Im Verhältnis zu der Anzahl an Trainern ist der Stab klein. Das Zusammenspiel der 23 beteiligten Nationen funktioniert trotz unterschiedlicher militärischer Kulturen gut, interkulturelle Kompetenz bei den Soldaten der Partnerstaaten ist aus diesem Grund aber wichtig. Die EU könne laut Kuhlmann Ausbildungsmissionen von dieser Größe erfolgreich durchführen. Er zeigte sich auch optimistisch, dass die ausgebildeten Soldaten nach Ende des Trainings Eigenverantwortung übernehmen würden. Die entsprechende Ausbildung von Sicherheitskräften kann der Prävention von künftigen Konflikten dienen – immerhin durchlaufen ein Drittel der Kompaniekommandanten der Streitkräfte Malis das Trainingsprogramm der EU.

Deutscher Soldat im Unterricht mit somalischen Soldaten. Die EUTM Somalia nutzt ein Ausbildungscamp in Bihanga, um somalische Soldaten fit zu machen für den Einsatz (Foto: Bundeswehr: Marc Tessensohn).

Deutscher Soldat im Unterricht mit somalischen Soldaten. Die EUTM Somalia nutzt ein Ausbildungscamp in Bihanga, um somalische Soldaten fit zu machen für den Einsatz (Foto: Bundeswehr: Marc Tessensohn).

Gerhard Jandl, der sicherheitspolitische Direktor des österreichischen Außenministeriums, referierte über die Konflikte im Sudan und Südsudan. Er skizzierte dabei die lange historische Tradition, die Österreich mit dem Sudan seit der Mitte des 19. Jahrhunderts verband. Wien spielte bei den Verhandlungen, die zur Abspaltung des Südsudan führten, als Verhandlungsort eine wichtige Rolle. Nach einem Referendum 2011 wurde der Süden ein selbständiger Staat. Die EU wollte sich in diesem Friedensprozess engagieren und übernahm den Schutz des internationalen Flughafens von Juba. Jandl warf in diesem Zusammenhang die Frage nach den Erfolgskriterien einer Mission auf, anhand derer sie in der Öffentlichkeit rechtfertigt werden kann. Den Nutzen für die Menschen vor Ort brachte er dabei als ein solches Bewertungskriterium ein. Ende 2013 begannen interne Auseinandersetzungen im Südsudan, die die Dimension von Stammeskriegen angenommen haben. Es wird zwar seit Januar 2014 verhandelt, die Vereinbarungen aber nicht eingehalten. Die Konfliktparteien streben derzeit eine militärische Lösung an. Möglicherweise wird der Südsudan in einigen Jahren als Negativbeispiel für Konfliktlösung gesehen werden.

Denis Tull von der Stiftung Wissenschaft und Politik informierte über die EUFOR DR Kongo, die 2006 eingesetzt wurde. Aufgabe war der Schutz der Wahlen im Kongo, um auf diese Weise die UN-Mission MONUC zu unterstützen. Von 1996 bis 2006 wurde der Kongo durch Kriege erschüttert. Die Wahlen als Bestandteil eines Friedensprozesses waren ein Anliegen der internationalen Gemeinschaft. Auf Wunsch der UN übernahm dann die EU die Sicherung der Hauptstadt Kinshasa. Die Mission zu implementieren erwies sich als schwierig; es gab viele Bedenken, z. B. hinsichtlich des Umgangs mit Kindersoldaten. Letztlich waren die Sicherheitsrisiken für die Mission begrenzt, ein Belastungstest blieb aber aus. Tull bewertete das Unternehmen als auf ein Best-case-Szenario ausgelegt. Wenn es tatsächlich zu Unruhen gekommen wäre, wäre nach seiner Ansicht ein Scheitern im Bereich des Möglichen gelegen. Tull konzedierte allerdings, dass der Einsatz der europäischen Soldaten potentielle Unruhestifter abgeschreckt haben dürfte. Die EU ist nach wie vor aktiv im Land, besonders bei der Sicherheitssektorreform. Die Gesamtlage des Kongos erweist sich derzeit als besser als vor zehn Jahren, trotz einer Vielzahl von noch zu bewältigenden Herausforderungen.

Die Tagung endete mit der Zusammenfassung der Ergebnisse durch den stellvertretenden Präses Gunther Hauser vom Institut für Strategie und Sicherheitspolitik der Landesverteidigungsakademie.

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Wifis_01Ziel des Wissen­schaft­lichen Forums für Inter­nationale Sicher­heit e.V. in Hamburg (WIFIS) ist es, wissen­schaftliche Unter­suchungen auf dem Gebiet der Sicher­heits- und Ver­teidigungs­politik – ins­besondere der inter­nationalen Sicher­heit – zu fördern und zu veröffent­lichen. WIFIS be­müht sich die wissen­schaftliche Diskus­sion auf dem Felde der Sicher­heits- und Verteidigungs­politik zu fördern und den Dia­log zwischen Wissen­schaft und Mili­tär zu inten­sivieren. Dies ge­schieht durch regel­mäßige Tagun­gen und durch die Publika­tion ein­schlägiger wissen­schaftlicher Ar­beiten. WIFIS hat es sich zur Auf­gabe ge­macht, Wissen­schaftler aller Fach­gebiete, Militärs, Beamte, Journa­listen und Studen­ten zusammen­zuführen, um sicher­heits- und verteidigungspolitische Fragen zu erör­tern und die Ergeb­nisse der Debat­ten in Veröffent­lichungen zur Diskus­sion zu stellen. WIFIS veröffent­licht dafür neben seinen Buch­projekten in unregel­mäßigen Abstän­den mit der Reihe WIFIS-AKTUELL Kurz­beiträge zu aktu­ellen Proble­men der Sicher­heits­politik. Eine Mitgliedschaft ist kostenfrei – Kontakt: Dr. Hans Krech, Geschäftsführer WIFIS.

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Cartoon of the month: Decisive Action

Jehad Awrtani

Barack’s Obama “no boots on the ground” policy and the attempt to combat against the terror organization called the Islamic State (IS) doesn’t work out, until yet. A poll in the US, conducted by CBS News end of October, shows ambivalent results. According to this survey, 57% think things are going badly in the US fight against IS, and even 61% of Americans don’t think Obama has a clear plan for dealing with the militant group. 71% of Americans support US airstrikes against IS. Even if only 19% thinks that airstrikes alone will remove the threat from IS, only 47% favors US ground troops, which they see as necessary.

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The cartoon was drawn by Jehad Awrtani (Facebook / Twitter), a professional cartoonist from Jordan, working for Alwatan daily newspaper in Saudi Arabia and Addustour daily newspaper in Jordan. For additional cartoons by Jehad Awrtani check out his page on Cartoon Movement.

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