Raketenschutzschild der NATO im Osten: Putins Ärger

von Oberst aD Gregor Anton Roos, ehemaliger Verteidigungsattaché in Wien, Belgrad und Prag.

Radar, Rechner und Raketen der NATO auf dem Militärstützpunkt Deveselu bei Bukarest: Mitte Mai wurde im Beisein von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Rumänien ein neues Raketenabwehrsystem in Betrieb genommen. Russland hat mit heftiger Kritik reagiert.

raketenabwehr

Aus der Sicht der NATO
Für Stoltenberg ist die Inbetriebnahme ein wichtiger Schritt, weil es das erste System dieser Art an Land ist, das in Europa in Dienst geht. Es vereint die drei R (Radar, Rechner und (Abfang-)raketen). Wenn die Staats- und Regierungschefs heute in Warschau zum NATO-Gipfeltreffen zusammenkommen, können Fortschritte beim 2010 in Lissabon auf US-Betreiben beschlossenen Aufbau einer NATO-Raketenabwehr als Speerspitze realisiert werden. In Warschau soll das Projekt weiter vorangetrieben werden und ab 2020 vollständig zur Verfügung stehen.

Schon jetzt sind im spanischen Rota vier US-Schiffe mit Raketenabwehrsystemen im Einsatz. Hinzu kommt eine Frühwarn-Radarstation in der Türkei. Die Kommandozentrale befindet sich auf dem US-Stützpunkt in Ramstein in Deutschland. Schon im Jahre 2018 soll in Polen eine weitere Anlage dieser Art in Betrieb gehen (siehe Graphik Raketenabwehr der NATO).

Das alles diene dem Schutz der Bevölkerung vor den zunehmenden Bedrohungen durch die Verbreitung von ballistischen Raketen aus dem Iran und dem Nahen Osten, wie auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales festgehalten wurde.

Als Wende im Jahre 2014 und als Reaktion auf die Annexion der Krim und den von Russland geschürten Krieg in der Ostukraine hatte die Allianz die praktische Zusammenarbeit mit Russland eingestellt und sich wieder auf Abschreckung in Richtung Osten eingestellt. Es gehe um den Schutz der östlichen Bündnispartner vor einer russischen Aggression angesichts der NATO-Osterweiterung, wobei die Aufnahme des Balkanstaates Montenegro am 19. Mai 2016 beschlossen wurde. In ihrer Beziehung zu Russland kommt aber Bewegung, da beschlossen wurde, den NATO-Russland-Rat einzuberufen und zweigleisig zu agieren: Abschreckung verbunden mit politischem Dialog.

Aus der Sicht Russlands
Der russische Präsident Wladimir Putin sieht in den Schutzschildplänen der NATO eine Unterminierung der globalen Stabilität und die Gefährdung des bei den Nuklearraketen bestehenden Gleichgewichtes. Er sieht darin einen Akt der Feindseligkeit, welcher gegen sein Land gerichtet sei und betrachte dies als “Streben nach absolutem Triumph“. Für Russland ist dies der willkommene Anlass, das eigene Atomwaffenarsenal aufzurüsten. Dabei betonen russische Armeeexperten, der Raketenschirm der NATO könne den strategischen russischen Atomwaffen kaum etwas anhaben. Die neuen russischen “Hyperschall-Raketen” würden alle Abwehrschilde in Europa wie in den Staaten nivellieren. Es sei unmöglich, diese tonnenschweren Meteoriten aufzuhalten, die mit 15-facher Schallgeschwindigkeit vom Himmel stürzen wie die X-101-Luft-Boden-Raketen der Tu-160-Bomber. Und gemäss Aussagen des Kommandeurs der Raketenstreitkräfte, Generaloberst Sergei Karakajew, werde man den Anteil moderner Raketen bis 2022 von heute 56% auf 100% steigern. Die schweren ballistischen Satan-Raketen würden durch Jars-, Bulawa- und vor allem Sarmat-Komplexe ersetzt, die als eigentliche “Raketenabwehrkiller” gelten und allen westlichen Gegenstücken um 30 Jahre voraus seien.

Russland rüstet weiterhin auf: Bis zum Jahre 2020 sollen die russischen Landstreitkräfte mehr als 11’000 neue gepanzerte Kampffahrzeuge sowie rund 14’000 weitere Militärfahrzeuge erhalten.

[…] it is important to keep in mind that Gerasimov is simply explaining his view of the operational environment and the nature of future war, and not proposing a new Russian way of warfare or military doctrine, as [Gerasimov’s] article was likely drafted well before the start of the Maidan protests. — Charles K. Bartles, “Getting Gerasimov Right“, Military Review 96, January-February 2016, p. 31.

“Gerasimov-Doktrin”
General Wladimir Gerasimov ist seit 2012 Generalstabschef der russischen Streitkräfte. Seine “Eckwerte der Gerasimov-Doktrin” sind in diesem Zusammenhang aufschlussreich. Sie fanden zum Teil bereits Anwendung in der Ost-Ukraine, wo Russland den Krieg schürt, und bei der Annexion der Krim. Diese “Doktrin” zeigt klar auf, wie strategisch und taktisch gegenüber einem Angreifer oder gegen Terroristen vorgegangen werden soll.

Gemäss Jānis Bērziņš, Direktor des Center for Security and Strategic Research der National Defence Academy of Latvia können sie wie folgt dargestellt werden (Jānis Bērziņš, “Russia’s New Generation Warfare in Ukraine: Implications for Latvian Defense Policy“, National Defence Academy of Latvia, Center for Security and Strategic Research, Policy Paper, no. 2, April 2014, p. 4; diese Sichtweise wird offensichtlich auch vom Chef der Armee, Korpskommandant André Blattmann geteilt):

  • Start der militärischen Operationen zu Friedenszeiten durch bewaffnete Gruppen (keine Kriegserklärung);
  • Führung der Kräfte im Rahmen einer gemeinsamen Informationssphäre;
  • Bewaffnete Zusammenstösse zwischen hoch-mobilen gemischt regulär-irreguläre Gruppierungen;
  • Vernichtung des gegnerischen militärischen und wirtschaftlichen Potentials durch kurzfristige präzise Schläge gegen strategische militärische und zivile Infrastruktur;
  • Simultane Angriffe auf die gegnerischen Kräfte und die gegnerische Infrastruktur im gesamten Territorium;
  • Massiver Einsatz von hochpräzisen Waffen und SOK, Robotern und Waffensystemen, die nach “neuen” physikalischen Prinzipien wirken (Laser, Strahlung etc.);
  • Einsatz von bewaffneten Zivilisten (vier Zivilisten auf einen Militärangehörigen);
  • Simultaner Kampf zu Lande, zu Wasser, in der Luft und in der Informationssphäre;
  • Einsatz unkonventioneller und indirekter Aktionsformen.

Weitere Informationen
Gemäss Charles K. Bartles, russischer Linguist und Analyst am Foreign Military Studies Office am Fort Leavenworth sei die westliche Auffassung falsch, dass es sich bei der “Gerasimov-Doktrin” um eine neue Art der russischen Kriegsführung und um eine neue russische Militärdoktrin handle. Seine Ausführungen würden bloss seine persönliche Sichtweise auf das operationelle Umfeld und auf die Natur zukünftiger Kriege erklären (siehe Zitat oben).

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Erweiterungsrunde bei Asiens wichtigstem Bündnis

von Björn Müller (Facebook / Twitter). Er ist Journalist in Berlin mit dem Schwerpunkt Sicherheits- und Geopolitik.

Shanghai Cooperation Organization (dunkelblau = Mitgliedsstaaten; hellblau = Staaten im Beitrittsprozess).

Shanghai Cooperation Organization (dunkelblau = Mitgliedsstaaten; hellblau = Staaten im Beitrittsprozess).

Sie genießt im Westen noch wenig Aufmerksamkeit, aber die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) ist eines der wesentlichen Bündnisse der Geopolitik. Ursprünglich diente der 2001 gegründete Bund dazu, den zentralasiatischen Rückraum von China und Russland zu stabilisieren. Neben den beiden asiatischen Vormächten gehören noch Kasachstan sowie Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisien zur SCO. Inzwischen gibt es zahlreiche Staaten mit Partnerstatus, darunter auch das NATO-Mitglied Türkei. Heute managen China und Russland mit der Allianz-Plattform ihre Machtbalance in Asien und projizieren die Globalstrategie einer multipolaren Ordnung in Richtung Westen.

Vor Kurzem fand der SCO-Jubiläumsgipfel im usbekischen Taschkent stand. Nach 15 Jahren erweitert sich das Bündnis erstmals; aufgenommen werden Indien und Pakistan. Welches Kalkül dahinter steckt und wohin sich die SCO entwickelt, weiß Enrico Fels, Leiter der Forschungsgruppe “Sicherheit und Diplomatie” am Center for Global Studies der Universität Bonn. Björn Müller’s Gespräch mit dem Experten in Sachen SCO kann als Podcast gehört werden:

 
Hinweis: Da die deutsche Bezeichnung Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit nebst passendem Akronym SOZ kaum gebräuchlich ist, verwendet der Artikel die englische Bezeichnung.

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The Complete Guide to the CIA Torture Documents Released in June, 2016

by Sébastien Roblin. He holds a Master’s Degree in Conflict Resolution from Georgetown University and served as a university instructor for the Peace Corps in China. He has also worked in education, editing, and refugee resettlement in France and the United States.

Waterboarding_by_Joebot_RecreationOn June 13, 2016 the CIA released 50 documents related to the Bush-era interrogation and detention policies as a result of a Freedom Of Information Act request made by the American Civil Liberties Union.

Though these documents contain few new revelations (many of the sensational aspects were summarized in this 2014 article), they nonetheless allow us to see what the CIA was doing and thinking in the words of the agency’s own staff. The portrait these documents paint of a bureaucracy mandating calculated mental and physical abuse that frequently got out of hand is deeply disturbing.

The 50 documents are freely available on the CIA’s website, but their contents are often opaque and it’s hard to know where to find the most interesting details. Some documents are so heavily redacted only a few sentences are visible, while others contains dozens of pages of text.

This article is meant as a comprehensive guide to the contents of those documents so that you can explore them at your convenience. The articles are sorted into the topic they pertain to, and include a direct link to the source document. There is also a link for downloading all 50 documents in one single ZIP file.

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    Table of contents

  1. The Essential Reading
  2. Enhanced Techniques
  3. Legalities — Or, How to Find Your Way Around the Geneva Convention
  4. The Zubaydah Cables
  5. Snafus and Investigations
  6. Misgivings and Complaints
  7. Effectiveness
  8. Miscellaneous Reports
  9. More Information
  10. The Key to Acronyms

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1. The Essential Reading
If you’re interested in only the most essential reports in this new archive, the following four documents will give you the broadest overview of the CIA’s activities and communications. (You will find them again in the subcategories). The first link, to a report by the Inspector General, comprehensively covers many of the issues with the program in its early years.

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eits_1_gfx_fb56c737c65fd1de08cef38eebb5721a.nbcnews-ux-2880-10002. Enhanced Techniques
On November 18th, 2001, U.S. President George W. Bush signed a Memorandum of Notification instructing the CIA to explore the option of enhanced interrogation. However, the agency no longer had interrogation experts, and instead had two independent contractor psychologists from the Air Force’s Survival-Evasion-Resistance-Escape (SERE) program devise techniques for the torture of detainees. Ultimately, a list of ten “enhanced techniques” beyond what was permitted in the Geneva Convention was drafted, and described in exacting detail in an CIA’s Office of Medical Services’ manual and various “torture memos”.

These techniques, which included waterboarding, “walling” in confined boxes, and sleep deprivation for days at a time, were rationalized as not causing “severe mental or physical harm or suffering”, and thus permissible. The CIA nonetheless had difficulty making its interrogators observe the prescribed limits, as other documents reveal (see the section on Snafus and Investigations).

OMS Guidelines on Medical and Psychological Interrogation and Detention
(34 pages) Date: 12/2004
Subject: A detailed description of legally and medically approved torture techniques from the CIA’s Office of Medical Services (OMS).
Representative Quote: “Sanctioned techniques include […] Attention Grasp, Facial hold, Insult (facial) slap, Abdominal Slap, Sleep deprivation (over 48 hours), Water dousing and tossing, Stress Positions, Walling, Cramped Confinement, Waterboard”; “basic diet…need not be palatable, but should include adequate fluids and nutrition”.

Memorandum for the Record Re: Meeting with Department of Justice Attorneys on 13 August 2004 Regarding Specific Interrogation Techniques, Including the Water Board
(4 Pages) Date: 8/27/2004
Subject: Response to U.S Department of Justice concerns about the use of sleep deprivation, water dousing, and waterboard, as well as possibility of edema in detainees.
Representative Quote: “each application [of waterboard] could not last more than 40 seconds (and usually only lasted about 20 seconds)”.
Comments: Heavily redacted. “Attendee: Dan Levin”.

Guidelines on Interrogations Conducted Pursuant to the Presidential Memorandum of Notification of 17 September 2001
(3 Pages) Date: 1/28/2003
Subject: Quick review of “standard techniques” and ten approved “enhanced techniques,” including enclosing detainees in a box with “harmless” insects, and forcing them to wear diapers for prolonged periods of time.
Representative Quote: “Enhanced Interrogation […] is not expected to produce ‘severe physical or mental pain or suffering'”.
Comments: Approved by CIA Director George Tenet.

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Muslimische Militärseelsorge in der deutschen Bundeswehr?

von Prof. Dr. theol. habil. Thomas R. Elßner, Pastoralreferent am Katholischen Militärpfarramt Koblenz III, Zentrum Innere Führung. Dieser Artikel gibt ausschließlich die Meinung des Verfassers wieder. Die Fotos wurden von offiziere.ch hinzugefügt.

Kareem Rashad Sultan Khan, 20, ist einer von vier muslimischen US-Soldaten, die in Iraq bzw. Afghanistan ums Leben gekommen sind und auf dem Arlington National Cemetery beerdigt wurden.

Kareem Rashad Sultan Khan, 20, ist einer von vier muslimischen US-Soldaten, die in Iraq bzw. Afghanistan ums Leben gekommen sind und auf dem Arlington National Cemetery beerdigt wurden.

Nach offiziösen Schätzungen dienen rund 1’500 Soldatinnen und Soldaten muslimischen Glaubens in der deutschen Bundeswehr. Die meisten von ihnen haben einen sogenannten Migrationshintergrund. Dies bedeutet, dass in der Regel die Eltern bzw. ein Elternteil aus einem muslimisch geprägten Staat nach Deutschland gekommen ist, der Sohn bzw. die Tochter in Deutschland geboren ist und zugleich die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Denn allein die, welche die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, können in der deutschen Bundeswehr dienen (Anm. v. offiziere.ch: jedenfalls momentan noch). Außerdem kommen nach der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 jetzt nur noch Freiwillige zur Bundeswehr. Von daher weiß grundsätzlich jede Person, die in die Bundeswehr eintritt, worauf sie sich einlässt, nicht zuletzt auch in Bezug auf die je eigene Religion.

Seit dem Jahr 2012 gibt es aufgrund eines verbindlichkeitstragenden Auftrages aus dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages Überlegungen und Pläne, beispielsweise muslimische Militärseelsorge auch in der deutschen Bundeswehr anzubieten. Die allgemeine Basis hierfür bieten das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 4 (Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit) sowie die ehemalige Zentrale Dienstvorschrift 10/1 “Innere Führung: Selbstverständnis und Führungskultur der Bundeswehr“, aus dem Jahr 2008, jetzt Zentrale Dienstvorschrift A-2600/1 genannt.

Im Artikel 4 des Grundgesetzes heißt es:

  1. Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
  2. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
  3. Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Darauf bezugnehmend steht unter anderem in der Zentralen Dienstvorschrift A-2600/1:
670. Alle Soldatinnen und Soldaten haben einen gesetzlichen Anspruch auf Seelsorge und ungestörte Religionsausübung.
[…]
674. In der Bundeswehr sind Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit für alle Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften gewährleistet. […].

Während es in Deutschland bereits im Ersten Weltkrieg ein Feldrabbinat gegeben hat — eine Institution, die nach dem Ersten Weltkrieg nicht fortgeführt worden ist — stellt eine mögliche Einstellung eines Militärimams für Deutschland im allgemeinen und für die deutsche Bundeswehr im besonderen ein Novum dar.

Dr. Aron Tänzer, als Feldrabbiner im Ersten Weltkrieg.

Dr. Aron Tänzer, als Feldrabbiner im Ersten Weltkrieg.

Die Kriterien hingegen, die ein anzustellender Militärimam zu erfüllen hat, sind insofern nicht neu, als diese ebenso für einen evangelischen oder katholischen Militärseelsorger seit Beginn der Militärseelsorge in der Bundeswehr gelten. Diese sind vor allem: Ein muslimischer Militärseelsorger für die deutsche Bundeswehr soll die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Er besitzt einen in Deutschland erworbenen Hochschulabschluss in islamischer Theologie (nicht in Islamwissenschaft) bzw. einen in Deutschland anerkannten Hochschulabschluss in islamischer Theologie. Er beherrscht die deutsche Sprache in Wort und Schrift. Ein muslimischer Militärseelsorger besitzt eine ausreichende pastorale Praxis, hat also Gemeindeerfahrung; ist mit Zustimmung eines islamischen Verbands bzw. von einem Moscheeverein in Deutschland [Deutsche Islamkonferenz (DIK)] in die Bundeswehr entsandt und seitens dieser ebenfalls akzeptiert. Letzteres bezieht sich auch auf eine damit implizierte und erfolgreich abgeschlossene Sicherheitsüberprüfung.

Islamische Gemeinden haben sich in Deutschland zum Teil in Form von Dachverbänden zusammengeschlossen und sind entsprechend strukturiert. Auf diese Weise bestehen repräsentative und verbindliche Ansprechpartner für den Staat und für die Kommunen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Jahr 2005 vor dem Hintergrund, nach welchen Grundsätzen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen erteilt wird, eine Grundsatzentscheidung getroffen, die besagt, dass muslimische Dachverbände ebenfalls eine Religionsgemeinschaft im Sinne des Artikels 7 Absatz 3 des Grundgesetzes (Schulwesen) sein können. Dies bedeutet zugleich, dass Dachverbände auch ganz grundsätzlich Religionsgemeinschaften bzw. Religionsgesellschaften im Sinne von Artikel 141 der Weimarer Reichsverfassung sein können. Dieser Artikel besagt: “Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.” [1]

Die Aufgaben, die ein künftiger Militärimam für die deutsche Bundeswehr wahrzunehmen hat, entsprechen letztlich genau denen, die gleichfalls einem evangelischen oder katholischen Militärseelsorger aufgeben sind. Als Grundsatz gilt: Ein hauptamtlicher Militärimam ist in Rechten und Pflichten christlichen Militärseelsorgern gleichzustellen. Er ist für die Seelsorge an Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten muslimischen Glaubens und ihrer Angehörigen zuständig. Er ist aber ebenso zu seelsorglichen Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten nicht-muslimischen Glaubens bereit und nimmt sich ihrer Sorgen und Nöte tätig an. Ein hauptamtlicher Militärimam bietet für alle Soldatinnen und Soldaten “Lebenskundliche Unterrichte” bzw. “Lebenskundliche Seminare” an und führt diese durch. Die inhaltlichen Schwerpunkte hierfür ergeben sich aus den unter der Nr. 407 in der Zentralrichtlinie A2-2530/0-0-1 “Lebenskundlicher Unterricht” genannten Themenfeldern. Diese Themenfelder dienen kurzgesagt dem Erreichen ethischer Kompetenz von Soldatinnen und Soldaten. Der “Lebenskundliche Unterricht” ist kein Religionsunterricht.

Adbulmedzid Sijamhodzic ist Österreichs erster Militär-Imam. (Simon Kravagna, Sümeyee Özmen und Christoph Liebentritt, "Nur Gott weiß, wer wirklich gläubig ist", biber, 2015.

Adbulmedzid Sijamhodzic ist Österreichs erster Militär-Imam. (Simon Kravagna, Sümeyee Özmen und Christoph Liebentritt, “Nur Gott weiß, wer wirklich gläubig ist“, biber, 2015.

Schließlich begleitet ein hauptamtlicher Militärimam Soldaten und Soldatinnen in Auslandseinsätzen der deutschen Bundeswehr. Von daher ist nicht zuletzt ein Militärimam, wenn er einen uniformähnlichen Anzug trägt, durch ein “Logo” daran zu erkennen, welche Religionsgemeinschaft er repräsentiert bzw. welche er vertritt (z. B. durch einen “Halbmond” wie in der französischen Armee). Dieses Logo muss von der jeweiligen Religionsgemeinschaft nach Möglichkeit vorgeschlagen und vor allem akzeptiert sein.

Was die konkrete Umsetzung betrifft, so ist 2012 ein sogenannter Dreistufenplan im Bundesverteidigungsministerium als Richtlinie entworfen worden. In einer ersten Stufe wird eine Zentrale Ansprechstelle für Soldatinnen und Soldaten anderer Glaubensrichtungen geschaffen, kurz ZASaG genannt. Diese besteht bereits seit 2015 und ist am Zentrum Innere Führung in Koblenz angesiedelt. Diese Ansprechstelle nimmt keine Aufgaben der Militärseelsorge wahr und ist daher auch kein Ersatz für diese. Ihre wesentliche Aufgabe besteht darin, über einen gewissen Zeitraum hinweg eine Bedarfsermittlung bezüglich Militärseelsorge für Soldaten und Soldatinnen anderer Glaubensrichtungen zu erheben. Zudem knüpft diese Ansprechstelle ein Netzwerk hinsichtlich möglicher Ansprechpartner für Soldatinnen und Soldaten anderer Glaubensrichtungen. Zu diesem Netzwerk gehören beispielsweise Moscheenvereine und muslimische Verbände. Darüber hinaus vermittelt schon jetzt ZASaG für Soldaten und Soldatinnen, welche weder evangelisch noch katholisch sind, bei Bedarf Ansprechpartner ihrer jeweiligen Religionszugehörigkeit deutschlandweit. An dieser Stelle erweist sich immer wieder, dass auch die Bundeswehr ein Spiegelbild religiöser Pluriformität ist, wie sie in der deutschen Gesellschaft allgemein anzutreffen ist. Mit anderen Worten, an die Zentrale Ansprechstelle für Soldatinnen und Soldaten anderer Glaubensrichtungen wenden sich nicht nur Soldaten und Soldatinnen muslimischen Glaubens.

Nach Abschluss der Bedarfsermittlung wird möglicherweise dann in einer zweiten Stufe ein nebenamtlicher Militäriman ernannt. Dieser ist kein Staatsbeamter auf Zeit. Er bleibt in erster Linie Imam in (s)einer zivilen Moscheegemeinde, hält aber kontinuierlichen Kontakt zu den Kasernen, für die er zuständig ist. Schließlich kann in einer dritten Stufe die Einstellung eines hauptamtlichen Militärimams für die deutsche Bundeswehr vorgenommen werden, wenn sich Stufe zwei bewährt hat. Diese drei Stufen müssen jedoch nicht streng sukzessiv eingehalten werden.

Unabhängig davon ist im Jahr 2007 am Zentrum Innere Führung in Koblenz ein Arbeitspapier “Deutsche Staatsbürger muslimischen Glaubens in der Bundeswehr” erstellt worden, in dem für Vorgesetzte auf allen Ebenen Informationen und Hinweise für den Umgang mit Soldaten und Soldatinnen muslimischen Glaubens gegeben werden. Schon jetzt können Soldatinnen und Soldaten muslimischen Glaubens auf ihre sogenannte Erkennungsmarke auf eigenen Wunsch hin das Kürzel ISL einprägen lassen. Das Kürzel ISL steht für “Islamische Religionsgemeinschaft”. Aber auch Soldaten und Soldatinnen evangelischen (E), jüdischen (JD), katholischen (K) und orthodoxen (O) Glaubens können dies mit dem hier angezeigten Kürzel tun.

Fuß­no­te
[1] Die Artikel 137 bis 141 der Weimarer Reichsverfassung, die Fragen des Staatskirchenrechts regeln, sind inkorporierter Bestandteil des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Imam Asim Hafiz is Islamic Religious Advisor to the Chief of the Defence Staff and Service Chiefs of the UK Ministry of Defence in Afghanistan, January 2014.

Imam Asim Hafiz is Islamic Religious Advisor to the Chief of the Defence Staff and Service Chiefs of the UK Ministry of Defence in Afghanistan, January 2014.

 
Anmerkungen von offiziere.ch
In der Schweiz wurde Anfang 2009 seitens des damaligen Präsidenten der Föderation islamischer Dachorganisationen, Hisham Maizar die Installation eines Militärimams gefordert. Der damalige und Ende Juni 2013 in Pension gegangene Chef Armeeseelsorger der Schweizer Armee, Urs Aebi vertrat im Februar 2011 die Auffassung, dass sich kein Bedarf zeige, in der Armeeseelsorge auch Imame oder Rabbiner einzusetzen.

Im April 2010 sollte nach Presseberichten ein Merkblatt für militärische Kader den Umgang mit nichtchristlichen Rekruten regeln (in der Folge stellte offiziere.ch einige ungenaue Formulierungen in der Presse richtig). Dieses Merkblatt wurde jedoch nicht ausschliesslich für muslimische Dienstleistende erstellt, sondern richtet sich als Orientierungshilfe an Soldaten und Kader aller Religionen, zusätzlich auch an Personen mit besonderen Essensgewohnheiten (beispielsweise Vegetarier). Heute existiert eine doppelseitige Dokumentation zum Thema “Religion für Angehörige der Armee: Urlaub & Essen“.

In der Schweizer Armee dienen schätzungsweise rund 5-10% Angehörige muslimischen Glaubens (basierend auf “Sprachen, Religionen – Daten, Indikatoren“, Bundesamt für Statistik, Stand 2014; Andrea Vonlanthen, “Porträt: Armeeseelsorger John Weber“, livenet.de, 01.07.2016).

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Myanmar’s Muslims Are No Security Threat

by Austin Michael Bodetti. He is a student in the Gabelli Presidential Scholars Program at Boston College. He focuses on the relationship between Islam and conflict in Syria and Sudan.

Dozens of Rohingya children must live with their parents in overcrowded homes, straining the few resources available to families. (Photo: Austin Bodetti).

Dozens of Rohingya children must live with their parents in overcrowded homes, straining the few resources available to families. (Photo: Austin Bodetti).

Civil wars waged by separatist rebels have plagued Myanmar (known to the opposition as “Burma”) since its independence. The country’s worst-treated minority, however, inhabits one of its most-peaceful states. The Rohingya, a Muslim people whom the Myanmarese government has oppressed and persecuted, have endured living in concentration camps for four years. The government in Naypyidaw claims that the Rohingya are illegal immigrants from Bangladesh who risk the Buddhist population’s safety. Human rights defenders assert otherwise.

Native Muslim minorities often find themselves resisting non-Muslim governments. In Chechnya, rebels launched two failed wars of independence against Russia. In Kashmir, locals found themselves partaking in a proxy war between India and Pakistan. In Palestine, the world’s best-known Islamic conflict continues against Israel. Unlike the Chechens, the Kashmiris, and the Palestinians, the Rohingya have resorted to nonviolent resistance — they prefer the international community to mujahideen from foreign countries. “We want peacekeepers and humanitarian intervention,” one Rohingya told me. “We want a no-fly zone as Kosovo and Iraqi Kurdistan had. We will only take up arms with the international community’s blessing. Otherwise, there would be no benefit to us.” The Rohingya understand that Muslim and Western countries support them against Myanmar, which has opposed Islam and the Western world. “If we were armed, the United Nations and the United States would refuse to help us,” said another Rohingya. “They would consider us like they do al-Qaeda and ISIS. This is already how the Myanmarese government thinks of us. We will use resistance to get our rights, but we will only use nonviolent resistance.” According to the Myanmarese government, its security forces have been fighting the Rohingya Solidarity Organization (RSO), a separatist resistance movement planning to build an Islamic nation state in the west of the country. The Myanmar Army has blamed the RSO for an insurgency that may in fact have resulted from Buddhist rebels in the region.

It remains questionable how much the RSO can threaten Myanmar and whether the resistance movement still exists. The Myanmarese government would like foreign analysts and journalists to believe that the RSO has collaborated and cooperated with foreign terrorist organizations, such as al-Qaeda and the Taliban.

Frequent rains mean that the roads in the Rohingya's camp "Thet Key Pyin" are prone to flooding. (Photo: Austin Bodetti).

Frequent rains mean that the roads in the Rohingya’s camp “Thet Key Pyin” are prone to flooding. (Photo: Austin Bodetti).

“After 2001, the Burmese government began sharing intelligence with the U.S. on Rohingya organizations, namely, the Arakan Rohingya National Organisation (ARNO), a conglomerate organization of the RSO factions and other Rohingya militant groups. As one 2002 U.S. cable reports on this unusual intelligence sharing, ‘[i]ts purpose is probably to draw a connection between Al Qaeda, which has supported ARNO, and Burmese insurgent groups active on the Thai border.'” The evidence of collaboration and cooperation with foreign terrorist organizations remains limited at best. “Despite such reported linkages, there have been no known terrorist activities in Rakhine state,” noted Elliot Brennan and Christopher O’Hara in a policy brief for the Institute for Security and Development Policy. “Thus while sympathetic groups may try to launch attacks on Myanmar, they are highly unlikely to be driven by the RSO or any other Rohingya organization.” The Rohingya, whom Buddhists attack and Muslims defend, have appeared as talking points when convenient for politics. “While evidence of Rohingya militancy and Islam-inspired extremism lacks credibility, the Rohingya issue is being used by Naypyidaw, international terrorist organizations, and certain domestic groups to serve their own agendas”. The Myanmarese government wants to enhance its credibility by protecting a Buddhist nation from alleged Bangladeshi immigrants. Terrorists in South Asia, meanwhile, hope to improve their pan-Islamic credentials by expressing solidarity with Muslims in Myanmar.

Myanmar has been reforming itself, transitioning from the Union Solidarity and Development Party (USDP), dictatorial and pro-military, to the National League for Democracy (NLD), which has composed one of the first democratic governments in decades. The USDP sided with Buddhist extremists who hoped to deport the Rohingya to Bangladesh, which refuses to accept them. The NLD has implied that it may continue this policy of oppression and persecution. Earlier last month, the NLD-led government criticized America for referencing the Rohingya by their chosen name, pleasing hardliners. Even the word “Rohingya” can be controversial. “It is certainly true that the term ‘Rohingya’ was used relatively rarely until the 1990s, when the community and its international supporters fully adopted it,” reported The Washington Post. “However, although some critics suggest that the ethnicity is only a recent invention, records show that Prime Minister U Nu, who led Burma for several years when it was a parliamentary democracy between 1948 and 1962, used the term ‘Rohingya’ at a number of points.” The complex ethnic dynamics in Myanmar can muddle this problem further. The Myanmarese government has used this complexity to weaken the Rohingya, arguing that they have no rights as illegal immigrants.

The Global War on Terrorism has challenged many countries to confront militancy among their Muslim minorities, yet Myanmar has used the War on Terror to excuse the oppression and persecution of its own inhabitants. Confined to concentration camps, the Rohingya have chosen non-violent resistance to combat the policies of the Myanmarese government. Whether the NLD will abandon the discriminatory laws of the USDP remains open. So far, the new leaders in Naypyidaw have disappointed the Rohingya’s international allies. For now, the Rohingya are only hoping for the best.

A Rakhine youth sits in the ruined Yenasu mosque that was destroyed during the 2012 violence, Rohingya no longer being allowed to visit it’s location in Sittwe.

A Rakhine youth sits in the ruined Yenasu mosque that was destroyed during the 2012 violence, Rohingya no longer being allowed to visit it’s location in Sittwe. (Adryel Talamantes and Austin Bodetti, “The Rohingya and Suu Kyi’s Myanmar“, The Diplomat, 04.05.2016).

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Nach Jahren schrumpfender Militärbudgets rüstet die Welt wieder auf

von Peter Dörrie.

World military expenditure, 1988–2015. The totals are based on the data on 172 states in the SIPRI Military Expenditure Database. The absence of data for the Soviet Union in 1991 means that no total can be calculated for that year.

World military expenditure, 1988–2015. The totals are based on the data on 172 states in the SIPRI Military Expenditure Database. The absence of data for the Soviet Union in 1991 means that no total can be calculated for that year.

Gemäss aktuellen Daten des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) hat die Welt 2015 zum ersten Mal seit 2011 insgesamt wieder mehr Geld für ihre Truppen und Waffen ausgegeben. Die Forscher schätzen, dass Länder weltweit $1,676 Billionen für ihr Militär ausgaben — ein einprozentiger Anstieg im Vergleich zu 2014, was 2,3 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung entspricht.

Doch wie es sich meistens mit dieser Art von Statistiken verhält, sind die Details wesentlich interessanter als die übergeordnete Schlagzeile. Zunächst einmal zeigen die Daten große regionale Unterschiede auf. So erhöhten einzig Osteuropa, Asien und Ozeanien ihre Ausgaben. Der Rest der Welt gab weniger aus – sehr viel weniger.

Afrikas Ausgaben sanken um 5,3 Prozent, was den ersten Rückgang seit 11 Jahren auf dem Kontinent darstellt. Doch ein genauerer Blick auf die Daten zeigt, dass die afrikanischen Regierungen nicht über Nacht zu “Pazifisten” geworden sind. Im Gegenteil: alle nordafrikanischen Länder mit Ausnahme von Marokko haben ihre Ausgaben in ähnlichen Raten wie den letzten Jahren erhöht. Auch in Sub-Sahara Afrika folgten die meisten Ländern ihren vorherigen Trends. Den großen Ausreißer stellt Angola dar. Das Land im südlichen Afrika hat seine Ausgaben um sagenhafte 42 Prozent reduziert. Das ist der erste wirkliche Rückgang seit dem im Jahr 2002 begonnenen Kaufrausch, als die Regierung im Anschluss an die Jahre des Bürgerkriegs die Kontrolle über alle Diamantenminen und Ölfelder wiedererlangte. Angola ist nach wie vor eine Militärdiktatur. Die Einschnitte in den Militärausgaben stehen daher nicht für einen Gedankenwandel der Regierung. Vielmehr haben die historisch niedrigen Ölpreise dramatische Einschnitte in der stark von Öl abhängigen Wirtschaft und damit den Regierungsausgaben notwendig gemacht.

Auch einige andere ölabhängige Regierungen haben ihre Ausgaben entsprechend gekürzt, jedoch in einem weitaus moderateren Rahmen. Solche Entwicklungen können dabei ein Zeichen dafür sein, dass diese Länder entweder ihre Wirtschaft in weitaus größerem Maße als Angola diversifiziert haben, oder aber trotz eines möglichen finanziellen Kollapses dringendere Sicherheitsprobleme haben, die nach wie vor hohe Ausgaben erfordern.

Changes in military expenditure, by region, 2014–15. Military expenditure data for the Middle East in 2015 is highly uncertain. An estimate for the Middle East is included in the estimated world total.

Changes in military expenditure, by region, 2014–15. Military expenditure data for the Middle East in 2015 is highly uncertain. An estimate for the Middle East is included in the estimated world total.

In Südamerika ist die Situation mit Afrika vergleichbar. Venezuela übernimmt mit einem 64 prozentigem Rückgang der Militärausgaben hier die Rolle von Angola. Zusammengenommen haben Süd- und Nordamerika ihre Ausgaben leicht reduziert, während Mittelamerika und die karibischen Staaten ihre Ausgaben um 3,7 Prozent erhöht haben. Die Vereinigten Staaten sind dabei natürlich deutlich die Ausgabenfreudigsten – mit $596 Milliarden stellen sie über ein Drittel der weltweiten Ausgaben für Truppen und Waffen. Im Vergleich zum Ausgabenhöhepunkt im Jahr 2010, führten die Truppenabzüge aus dem Irak und Afghanistan, aber auch die automatischen Budgetkürzungen im Zuge der amerikanischen Budgetkrise, zu einem Rückgang der Rüstungsausgaben um 20 Prozent.

West- und Mitteleuropa haben ihr Militärbudget mit einem leichten Rückgang von 0,2 Prozent im Großen und Ganzen beibehalten und ihre Ausgaben insgesamt seit 2006 um 8,5 Prozent zurückgefahren. Doch die Forscher betonen, dass die militärischen Ausgaben in diesem Teil der Welt wieder ansteigen könnten. “Zum ersten Mal seit 2009 ist der Anteil der Länder in der Region, die ihre Ausgaben steigerten größer, als derjenige, die ihre Ausgaben reduzierten.” Die Sparmaßnahmen gehen zurück, während gleichzeitig die Angst vor Terrorismus und vor Russland anzusteigen scheint.

Das bringt uns zu den Regionen, die ihre Ausgaben effektiv erhöht haben: Alle Unterregionen Asiens und Ozeaniens steigerten ihre Militärausgaben um mindestens 0,9 Prozent — und auch die meisten einzelnen Länder. China ist mit 49 Prozent der Gesamtausgaben augenscheinlich am bedeutendsten in diesem Teil der Welt. Peking kurbelte seine Aufwendungen um 7,4 Prozent nach oben und bewahrt damit seine Position bei den absoluten Rüstungsausgaben weltweit an zweiter Stelle. Die Region erhöhte ihre Ausgaben im Zeitraum von 2006 bis 2015 um insgesamt 64 Prozent mit der einzigen signifikanten Ausnahme von Fidschi, welches seine Ausgaben um 23 Prozent reduzierte.

While military spending in Western Europe continued to fall (by 1.3 per cent in 2015), for the first time since 2009 the number of countries in the subregion that increased expenditure was higher than the number of those that reduced spending. — Sam Perlo-Freeman, Aude Fleurant, Pieter Wezeman and Siemon Wezeman, “Trends in World Military Expenditure, 2015“, SIPRI Fact Sheet, April 2016, p. 4.

Keine Region der Welt hat jedoch seine Ausgaben derart drastisch nach oben geschraubt wie Osteuropa. Mit einem Anstieg von 7,5 Prozent im Jahr 2015 wurden die Ausgaben für das Militär in den letzten 10 Jahren um 80 Prozent gesteigert. Einen großen Anteil daran hat Russland — nicht nur direkt durch seine eigene Steigerung um 7,5 Prozent, sondern auch indirekt, indem es benachbarte Länder dazu treibt, wieder aufzurüsten. Dennoch hat Russland bei den absoluten Rüstungsausgaben seinen dritten Platz an Saudi-Arabien abgegeben. Das Land aus dem Mittleren Osten weist aktuell Ausgaben in Höhe von $87,2 Milliarden auf, was im Vergleich zu 2014 einem Anstieg von 5,7 Prozent entspricht. Saudi-Arabien hat sich jedoch durch den schwachen Rubel vor Russland geschoben, da die russischen Militärausgaben nach Umrechnung auf Dollar günstiger geworden sind.

Die Forscher von SIPRI haben in ihren Veröffentlichungen keine regionale Schätzungen aus dem Mittleren Osten abgedruckt, da zu viele Länder keine öffentlichen Angaben zu ihren Militärausgaben machen und unabhängige Schätzungen zu unzuverlässig sind. Abgesehen von Saudi-Arabien ist der Irak das interessanteste Land, welches ausreichende Daten zur Verfügung stellt. Durch die Versuche seine angeschlagene Armee wieder aufzurüsten, verzeichnet das Land einen rekordverdächtigen Anstieg seiner Ausgaben. Die irakische Regierung hat ihre Ausgaben seit 2006 um 536 Prozent und im Vergleich zu 2014 um 35 Prozent gesteigert, was 2015 zu einer Gesamtsumme von $13,1 Milliarden geführt hat.

Im Gegensatz dazu sind die militärischen Ausgaben des Iran seit 2006 um 30 Prozent zurückgegangen, was zum größten Teil auf die Einschnitte aus den Jahren 2012 und 2013 als Reaktion auf die wirtschaftlichen Sanktionen der Europäischen Union zurückzuführen ist. Experten vermuten daher, dass mit dem Lockern der Sanktionen seit Januar 2016 die Ausgaben in den nächsten Jahren wieder steigen werden.

Military expenditure of the Islamic Republic of Iran 1988 - 2015 (% of GDP).

Military expenditure of the Islamic Republic of Iran 1988 – 2015 (% of GDP).

Werden die Daten über einen längeren Zeitraum betrachtet, fällt auf, dass sich Militärausgaben eher an langfristigen ökonomischen Zyklen und politischen Entscheidungen orientieren, als an kurzfristigen Schocks und Konflikten. Russlands Interventionen begannen beispielsweise erst Jahre nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die Rüstungsausgaben in die Höhe geschraubt hatte. Länder in West- und Mitteleuropa scheinen ihr Geld eher dann auszugeben, wenn sie entsprechende Haushalte nachweisen können — und Saudi-Arabien schwächt den Anstieg seines Militärhaushalt ab, trotz der laufenden Intervention im Yemen, wohl als Konsequenz des schwachen Ölpreises.

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Der Einsatz der Österreichischen Streitkräften nach Terroranschlägen

von Lukas Bittner. Er ist Mitarbeiter im Büro für Sicherheitspolitik im österreichischen Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport.

Nach den verheerenden Terroranschlägen in Paris und Brüssel kamen sowohl in Frankreich als auch in Belgien Streitkräfte zur Unterstützung der Exekutivkräfte zum Einsatz. Über internationale Medien wurden die Bilder von patrouillierenden Soldaten und militärischen Kontrollposten global verbreitet. Alle derzeitigen Analysen gehen von einer hohen Wahrscheinlichkeit aus, dass auch in der näheren Zukunft Terroranschläge, analog zu jenen in den vergangenen Monaten in Europa stattfinden werden. In solchen Fällen sind die zivilen Polizeibehörden relativ schnell am Ende ihrer Kapazitäten angelangt und der Ruf nach einem Einsatz von militärischen Formationen kommt auf. Doch in welcher Form und unter welchen Bedingungen ist dies in Österreich überhaupt möglich? Auch wenn das Bundesheer bereits in der Vergangenheit im Inland eingesetzt wurde, ist eine genaue Auseinandersetzung mit dieser Thematik erforderlich, da wesentliche Aspekte nicht restlos geklärt sind.

Französische Soldaten patrouillieren vor dem Arc de Triomphe.

Französische Soldaten patrouillieren vor dem Arc de Triomphe.

Der Einsatz des Deutschen Bundeswehrs im Inneren
Gerade in Deutschland ist die Diskussion um einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren in den letzten Monaten wieder aufgeflammt und wurde durch ein Positionspapier der CDU/CSU Fraktion weiter bestärkt. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren galt in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als ein Tabuthema, da aus historischen Gründen der Grundsatz der strikten Trennung von Innen und Außen bzw. der polizeilichen Aufgaben im Inland und der Verteidigung durch die Bundeswehr verfolgt wurde. Zu belastend war das Erbe des Dritten Reiches. Das angesprochene Positionspapier fordert in dieser Hinsicht einen Paradigmenwechsel. Es wird festgestellt, dass an einer “Verfassungstreue” der Bundeswehr kein wie immer gearteter Zweifel bestehen könne. Daher sei die vorsorgliche Ablehnung eines möglichen Einsatzes von Streitkräften im Inneren nicht mehr notwendig. “Die Bindung der Bundeswehr an die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit sind ohne Zweifel,” stellt das Papier fest.

In weiterer Folge wird ein direkter Bezug zu den Einsätzen von Streitkräften Belgiens und Frankreichs hergestellt und festgestellt, dass auch in Deutschland “Streitkräfte in besonderen Fällen bei Bedarf bei der schnellen Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung hilfreich sein können.” Dieser Fall könnte gemäß dem CDU/CSU-Papier nach einem Terroranschlag auf dem Gebiet der Bundesrepublik eintreten. Hier sollten “die personellen und materiellen Fähigkeiten der Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei auch zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung” – über die bisher mögliche Amtshilfe hinausgehend – herangezogen werden.

Die Aufgaben des Österreichischen Bundesheeres
Die Aufgaben des Österreichischen Bundesheeres sind im Artikel 79 des Bundesverfassungsgesetzes (B-VG) und im § 2 des Wehrgesetzes (WG) niedergeschrieben. Vereinfacht gesprochen kann zwischen einer Hauptaufgabe und drei Nebenaufgaben für die österreichischen Streitkräfte unterschieden werden. Die Hauptaufgabe stellt dabei die militärische Landesverteidigung dar: “Dem Bundesheer obliegt die militärische Landesverteidigung.” (Art. 79 (1) B-VG bzw. WG § 2 (1) lit. a) Zu den Nebenaufgaben zählen im Inland der “[…] Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie der demokratischen Freiheiten der Einwohner” bzw. die “Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Inneren überhaupt” und die “Hilfeleistung bei Elementarereignissen und Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfanges” (Art. 79 (2) B-VG bzw. WG § 2 (1) lit. b & c). Darüber hinaus kann das Bundesheer zur Unterstützung des internationalen Krisenmanagements auch durch Auslandseinsatze nach dem Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG bzw. WG § 2 (1) lit. d) eingesetzt werden.

Beispiel eines sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes.

Beispiel eines sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes.

Werden Haupt- und Nebenaufgaben des Bundesheeres verglichen, kann folgendes festgestellt werden: Die militärische Landesverteidigung ist die alleinige Aufgabe der österreichischen Streitkräfte, welche in einem Ernstfall nach einem politischen Beschluss unter dem selbstständigen Kommando der militärischen Kräfte durchgeführt wird. Bei den Nebenaufgaben sieht es hingegegen anders aus. Hier ist es zwingend erforderlich, dass die “gesetzmäßig zivile Gewalt seine [Anm.d.V. des Bundesheeres] Mitwirkung in Anspruch nimmt (Art. 79 (2) B-VG).” Auch wenn das Bundesverfassungsgesetz die Möglichkeit eines selbstständigen Einschreitens des Bundesheeres ohne der zivilen Anforderungen in Betracht zieht, sollten die zuständigen Behörden durch höhere Gewalt außerstande gesetzt sein oder würde ein weiteres Zuwarten einen nicht wiedergutzumachenden Schaden für die Allgemeinheit verursachen (Art. 79 (5) B-VG), so ist dennoch diese Inanspruchnahme ein substanzielles Element und stellt daher das zentrale Unterscheidungsmerkmal der Einsatzaufgaben es Bundesheeres dar.

Für den Einsatz des Bundesheeres auf österreichischem Staatsgebiet zur Aufrechterhaltung der Souveränität und Integrität Österreichs bedeutet dies, dass entweder der Fall einer militärischen Landesverteidigung festgestellt oder eine Anforderung einer zivilen Behörde vorliegen muss.

Der Einsatz des Bundesheeres auf österreichischem Staatsgebiet
Der Einsatz von Streitkräften im Inneren ist, ähnlich wie in Deutschland, auch in Österreich in manchen Bereichen aus historischen Gründen vorbelastet, man denke an das Jahr 1934. Dennoch hat sich in der Zweiten Republik in der Zwischenzeit eine Art “Tradition” zum Einsatz des Bundesheeres innerhalb des Staatsgebietes entwickelt. Gerade die Einsatzvariante des sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes (AssE) ist mit dem Ende des Kalten Krieges zu einer de facto “gelebten Realität” geworden. Der jahrelange Einsatz zur Überwachung der östlichen Staatsgrenzen Richtung Slowakei und Ungarn (der Sogenannte AssE GRÜ, später dann mit eingeschränkten Befugnissen, der sogenannte AssE “Schengen”) war ursprünglich als Provisorium gedacht und wandelte sich im Laufe der Zeit zu einer Dauereinrichtung der Grenzüberwachung.

eubg-par-800Aber auch der Narrativ der militärischen Landesverteidigung hat sich seit dem Ende der Blockkonfrontation geändert. Insbesondere die derzeitigen verteidigungspolitischen und militärstrategischen Grundlagendokumente sehen hier eine Änderung des klassischen Konzepts der Raumverteidigung Österreichs in einem konventionellen Krieg hin zu einer “Gewährleistung der Funktions- und Überlebensfähigkeit bei Angriffen auf Staat, Gesellschaft und Lebensgrundlagen” (Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, “Teilstrategie Verteidigungspolitik 2014“, Oktober 2014, S. 11). In der Praxis kann dies bedeuten, dass das Bundesheer auch selbstständig im Inland zum Einsatz kommen kann. Die klassische Trennung zwischen Innen und Außen wird damit zum Teil aufgehoben.

Der Einsatz des Bundesheeres nach einem Terroranschlag zur Unterstützung von Polizeikräften – Sicherheitspolizeilicher Assistenzeinsatz
Sollte es auf österreichischem Staatsgebiet zu einem Terroranschlag, ähnlich zu jenen wie in Paris und Brüssel kommen, so ist es höchstwahrscheinlich, dass das Bundesheer zu Unterstützung der Sicherheitsbehörden herangezogen wird. Die derzeitige personelle Struktur der Bundespolizei sieht keine Reserven für einen mittel- und längerfristigen verstärkten Einsatz von Polizeikräften vor. Die innerhalb der Bundespolizei formierten Bereitschaftseinheiten, die in Hundertschaften strukturiert werden und beispielsweise bei Demonstrationen und Sportereignissen zum Einsatz kommen, werden aus Polizistinnen und Polizisten des Regeldienstes gebildet. Die eingesetzten Bereitschaftseinheiten leisten ihre Einsätze daher grundsätzlich auf Überstundenbasis bzw. müssen bei länger andauernden Einsätzen im Regeldienst durch Kollegen ersetzt werden, welche wiederum auf Überstundenbasis die Dienste übernehmen. Schon daran ist erkennbar, dass die Durchhaltefähigkeit der Polizeikräfte in Österreich außerordentlich kurz bemessen ist.

Wie bereits ausgeführt ist der Einsatz des Bundesheeres auf Basis eines sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes in Österreich gelebte Praxis und seit Jahren erprobt. Grundsätzlich können nach WG § 2 (5) alle Behörden des Bundes, der Länder und Gemeinden als “zivile Gewalt” das Bundesheer innerhalb ihres Wirkungsbereiches zu einem Assistenzeinsatz heranziehen. Dies betrifft insbesondere das Bundesministerium für Inneres, das nach dem Bundesministeriengesetz für die Angelegenheiten des “Sicherheitswesens” zuständig ist (Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes, hier Teil 2, Abschnitt H, Z 1). Sollte es zu einer Anforderung des Bundesheeres nach Artikel 79 B-VG bzw. WG § 2 (1) lit. b kommen so müssen durch die anfordernde Behörde “1. Zweck, voraussichtlicher Umfang und voraussichtliche Dauer eines solchen Einsatzes und 2. Jene Umstände, weshalb die zugrunde liegende Aufgabe nur unter Mitwirkung des Bundesheeres erfüllt werden kann.” (WG § 2 (6)) angegeben werden. Ab 100 angeforderten Soldaten ist dabei ein Beschluss der Bundesregierung notwendig, der Bundespräsident wird als Oberbefehlshaber informiert.

Schutzanzug für Entschärfungsspezialisten (Foto: Doppeladler.com).

Schutzanzug für Entschärfungsspezialisten (Foto: Doppeladler.com).

Die bei einem sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz verwendeten Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres unterliegen grundsätzlich den Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG). Dies hat insbesondere Auswirkungen auf die möglichen Fähigkeiten, die das Bundesheer bereitstellen kann. Die anfordernde Sicherheitsbehörde erteilt dem Bundesheer einen detaillierten Auftrag zur Umsetzung der Assistenzleistung, welcher auch eine taxative Aufzählung der einsetzbaren Mittel (unter anderem der eingesetzten Waffen) beinhaltet. Nachdem die eingesetzten Soldaten keine Organe nach dem Sicherheitspolizeigesetz sind, sondern nur im Auftrag der zuständigen Sicherheitsbehörde handeln, kann die Behörde ausschließlich die gleichen Mittel genehmigen, die auch für Organe nach dem Sicherheitspolizeigesetz zulässig sind. Hier muss § 3 des Bundesgesetzes über den Waffengebrauch von Organen der Bundespolizei und der Gemeindewachkörper (Waffengebrauchsgesetz 1969) berücksichtigt werden. Dieser definiert die zulässigen Dienstwaffen, welche durch die eingesetzten Kräfte verwendet werden dürfen. Als qualitativ stärkste Waffen werden in diesem Bundesgesetz, unter Verweis auf Annex I zum Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, Maschinengewehre definiert. Auch wenn die Exekutivkörper der Bundespolizei bzw. der Gemeindewachkörper diese nicht besitzen, so ist eine Zulassung als erlaubtes Waffensystem im Rahmen eines sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes grundsätzlich rechtlich möglich. An dieser Stelle muss jedoch auch auf § 6 SPG verwiesen werden. Bei einer Einsatzschussweite von bis zu 1’000 Metern beim MG-74 (lafettiert bzw. noch höheren Einsatzschussweiten bei überschweren Maschinengewehren) und der damit verbundenen Streuung stellt sich grundsätzlich die Frage, ob diese Waffe gerade hinsichtlich der zu erwartenden Kollateralschäden eingesetzt werden kann oder ob hier nicht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zum Tragen kommt.

Daher kann festgestellt werden, dass das Bundesheer grundsätzlich im Rahmen eines sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes zur Unterstützung der Polizei bei der Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit eingesetzt werden kann. Die damit vorgenommene Unterstützung beschränkt sich jedoch in erster Linie auf eine quantitative (mehr “Boots on the Ground”) und nicht auf eine qualitative Verstärkung (stärkere Waffensysteme). Rechtlich gesehen ist einen quantitative Unterstützung der Polizeikräfte nach einem Terroranschlag, ähnlich den Einätzen der französischen bzw. belgischen Streitkräfte nach den Anschlägen in Paris und Brüssel möglich. In einem solchen Fall könnten Soldaten des Bundesheeres auch an neuralgischen Punkten wie zum Beispiel in und vor Wahrzeichen oder an Verkehrskontenpunkten eingesetzt werden. Schwierig wird es jedoch in Fällen, wo die zivilen Sicherheitsbehörden aus qualitativen Gründen den Einsatz des Bundesheeres anfordern. Dem Einsatz von genuin militärischen Fähigkeiten sind hier rechtlich enge Grenzen gesetzt.

Der Einsatz des Bundesheeres im Rahmen der militärischen Landesverteidigung als Antwort auf einen Terroranschlag
Dass sich die Form des Krieges insbesondere in den vergangenen zwei Jahrzehnten gewandelt hat, wird heute kaum noch bestritten. Damit hat sich aber auch die Form der militärischen Landesverteidigung geändert. Doch gerade diese Schlussfolgerung hat sich in der sicherheitspolitischen Diskussion, aber auch in manchen Auslegungen der gesetzlichen Grundlagen noch nicht durchgesetzt. In dieser Hinsicht ist es notwendig, das Narrativ der militärischen Landesverteidigung neu zu definieren. Die Bedrohung durch konventionelle Formen der Kriegsführung zwischen Staaten wurde durch unkonventionelle Formen abgelöst, dies betrifft insbesondere die zentrale Stellung von nichtstaatlichen Akteuren in den meisten Konflikten.

Die neuen Strukturen des Bundesheeres sollen noch spezifischer auf die Bewältigung von Krisen ausgerichtet werden. Einerseits werden die bisherigen Jägerbrigaden und mechanisierten Brigaden zu Kriesenreaktionskräften umfunktioniert...

Die neuen Strukturen des Bundesheeres sollen noch spezifischer auf die Bewältigung von Krisen ausgerichtet werden. Einerseits werden die bisherigen Jägerbrigaden und mechanisierten Brigaden zu Kriesenreaktionskräften umfunktioniert…

Aus den Erläuterungen (online nicht verfügbar) zur Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes aus dem Jahr 1975 ist die Definition der militärischen Landesverteidigung erkennbar. Legistisch betrachtet kommt dort die militärische Landesverteidigung in jenen Fällen zum Zug bei denen es sich um eine Abwehr einer Gefahr von außen (also einem klassischen konventionellen Angriff einer regulären Armee eines anderen Staates) handelt. Darüber hinaus kann das Bundesheer aber auch zur militärischen Landesverteidigung herangezogen werden, wenn es sich um die Abwehr von Vorgängen im Staatsinneren handelt, sofern ein Außenbezug erkennbar ist und die Abwehr nur mit militärischen Mitteln möglich ist. Während die Abwehr von Gefahren von außen, also der klassische Staatenkrieg seit dem Ende das Kalten Kriegs in mittelfristiger Perspektive unwahrscheinlich geworden ist (siehe dazu auch (Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, “Teilstrategie Verteidigungspolitik 2014“, Oktober 2014, S. 7), so ist gerade der zweite Fall, also die Abwehr einer Gefahr im Inneren mit Außenbezug und nur durch militärische Mittel bewältigbar im Falle eines Terroranschlages eine realistische Einsatzvariante des Bundesheeres.

Der Außenbezug lässt sich hinsichtlich der derzeitigen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus relativ leicht herstellen, auch wenn sich die Organisationsstrukturen dieser Terrororganisationen in den letzten Jahren etwas gewandelt haben. Terroristen radikalisieren sich unter Umständen direkt in Europa und absolvieren keine Ausbildungscamps im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet bzw. in Syrien oder dem Irak. Sie stützen sich bei ihrer Radikalisierung viel mehr auf Propagandamaterial, welches umfangreich über Soziale Medien verbreitet wird. Auch die moderne Waffentechnik macht eine umfangreiche Ausbildung nicht notwendig. Sturmgewehre und ähnliche Waffensysteme können ohne große Ausbildung bedient werden. Spannend ist in dieser Hinsicht, ob der “Außenbezug” durch einen Staat im Sinne des Völkerrechts hergestellt werden muss. Frankreich hatte in der Folge der Terroranschläge im November 2015 den Artikel 42. Abs. 7 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) aktiviert. Artikel 42. Abs. 7 EUV sieht dabei vor: “Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.”

... andererseits werden acht Jägerbataillone (wovon drei komplett neu aufgestellt werden) und das Gardebataillon als Territorialkräfte zusammengefasst. (Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, "Die neuen Strukturen des Bundesheeres", 2016).

… andererseits werden acht Jägerbataillone (wovon drei komplett neu aufgestellt werden) und das Gardebataillon als Territorialkräfte zusammengefasst. (Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, “Die neuen Strukturen des Bundesheeres“, 2016).

Frankreich interpretiert damit das internationale Völkerrecht in dem Sinne, dass ein Angriff von außen nicht mehr von einem Staat ausgehen muss — da der sogenannte “Islamische Staat” durch die Staaten nicht als Völkerrechtssubjekt anerkannt ist und dies darüber hinaus selbst auch nicht anstrebt. Vielmehr ist es die Qualität des Angriffes die entscheidend ist für die Einstufung. Auf Österreich umgelegt kann damit gesagt werden: Wenn ein Terroranschlag qualitativ auf einem dermaßen hohen Niveau angelegt ist, dass von einem “Angriff auf den Staat” gesprochen werden muss, kann damit eine Grundlage für eine politische Entscheidung abgeleitet werden. Damit wäre es möglich einen Entschluss zur militärischen Landesverteidigung zu fassen und damit das Bundesheer als zuständiges Organ selbstständig in den Einsatz gehen zu lassen.

Betrachtet man den zweiten Aspekt, dass die Abwehr des Angriffes nur mit militärischen Mitteln möglich ist lassen sich grundsätzlich drei Szenarien feststellen:

  • Eine hybride Kampfführung — inklusiver der aus der Okkupation der Krim durch Russland im Jahr 2014 bekannt gewordenen “Grünen Männchen”.
  • Anschlag mit atomaren, biologischen oder chemischen Kampfstoffen oder Gefahrstoffen — auch unter der Bezeichnung “Catastrophic Terrorism” bekannt.
  • Großangelegte Cyber-Angriffe — insbesondere gegen die kritische Infrastruktur.

Hinsichtlich des transnationalen bzw. internationalen Terrorismus scheint im Moment das zweite Szenario am wahrscheinlichsten, also die Verwendung von radiologischen Waffen, Giftgas oder auch die bewusste Verbreitung von Viren oder Bakterien. Die Beschaffung von zumindest leicht strahlendem Material zur Herstellung einer radiologischen Waffen, aber auch die Herstellung von Giftgas ist grundsätzlich auch ohne ausgefeilte Laboratorien möglich, wie dies der Giftgasanschlag auf die U-Bahn in Tokio 1995 durch die Sekte Ōmu Shinrikyō gezeigt hat. Bei biologischen Waffen ist dies etwas anderes, da diese schwieriger zu entwickeln bzw. in ausreichendem Ausmaße herzustellen sind (siehe Sandra Ivanov, “How to make the ‘Ebola Bomb’ and why you should stop worrying about bioterrorism“, offiziere.ch, 21.09.2014). Darüber hinaus haben biologische Waffen den — aus Sicht der Terroristen — großen Nachteil, dass die Wirkung eine gewisse Verzögerung hat und damit die Schockwirkung zum größten Teil wegfällt. Gerade diese Schockwirkung ist es jedoch, die durch den Terrorismus versucht wird zu erreichen. Strahlendes Material aber auch Giftgas bieten sich in dieser Hinsicht geradezu ideal an (betreffend eines Anschlages mittels einer radiologischen Waffe siehe Labor Spiez, “Dirty Bomb: Wie gross ist die Bedrohung?“, März 2005).

Nach dem Giftgasanschlag auf die U-Bahn in Tokio konfiszierte von der Ōmu Shinrikyō Sekte die Polizei 34 Fässer gesundheistgefährdendes Acetonitril.

Nach dem Giftgasanschlag auf die U-Bahn in Tokio konfiszierte von der Ōmu Shinrikyō Sekte die Polizei 34 Fässer gesundheistgefährdendes Acetonitril.

Das Bundesheer ist im Falle eines Terroranschlages mit atomaren oder chemischen Kampfstoffen die einzige Organisation in Österreich, die auch großflächig, nachhaltig und vor allem bundesländerübergreifend agieren kann. Auch die Feuerwehren besitzen zum Teil Kapazitäten und Fähigkeiten zum Einsatz unter solchen Bedingungen. Allerdings sind diese Strukturen beinahe ausschließlich auf kurzfristige und räumlich eingeschränkte Einsätze beschränkt. Gerade solche Terroranschläge schaffen damit die grundsätzlichen Voraussetzungen für einen Einsatz des Bundesheeres im Inland, im Rahmen der militärischen Landesverteidigung.

Die Entscheidung zu einem solchen Einsatz des Bundesheeres birgt aber auch gewisse Nachteile. Diese liegen insbesondere im Umgang mit gegnerischen Kämpfern. Sollte Österreich, zum Beispiel nach einem Terroranschlag mit atomaren oder chemischen Kampfstoffen die Entscheidung zur militärischen Landesverteidigung treffen, so stellt sich die Frage nach dem Umgang mit gefangenen gegnerischen Kämpfern. Sollten diese als legitim, wenn auch nichtstaatlich, anerkannt werden, so dürfte ihnen nach dem Strafgesetzbuch nicht der Prozess gemacht werden. Im Gegenteil, sie dürften solange es sich nicht um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt für ihre Handlungen nicht verantwortlich gemacht werden und damit stellt sich auch die Frage, ob dies die Öffentlichkeit akzeptieren würde oder ob Österreich sich unter Umständen das amerikanische Lager in der Guantanamo Bay auf Kuba zum Vorbild nehmen würde und Kämpfer dort auf unbestimmte Zeit und ohne Prozess festsetzen würde. Dies kann sehr stark bezweifelt werden.

Eine gefährliche Lücke — noch Polizei oder schon Militär
Wie zuvor dargestellt kann das Bundesheer im Inland im Rahmen eines sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes oder im Rahmen der militärischen Landesverteidigung eingesetzt werden. Während der Assistenzeinsatz eine quantitative Verstärkung der zivilen Polizeikräfte — mit maximal den gleichen qualitativen Befugnissen wie die zivilen Behörden — darstellt, ist die militärische Landesverteidigung ein selbstständiger Einsatz mit — zumindest theoretisch — dem vollen qualitativen Umfang an militärischen Wirkmittel, immer unter den Voraussetzungen eines Außenbezuges und der unbedingten Notwendigkeit des Einsatzes von militärischen Wirkmitteln.

Betrachtet man jedoch die aktuellen sicherheitspolitischen Bedrohungen und Herausforderungen auf globaler Ebene, in Europa, seinem Umfeld und auch in Österreich, so wird relativ schnell deutlich, dass die sicherheitspolitische Situation von einem volatilen Umfeld geprägt ist, in dem klare Abgrenzungen zwischen Krieg und Frieden bzw. Staatlichkeit und fehlende Staatlichkeit sowie zwischen Rechtsstaatlichkeit und partieller Anarchie oft nicht gezogen werden können. Damit entsteht aber auch legistisch gesehen eine gefährliche Lücke in Österreich. Es ergibt sich aus der sicherheitspolitischen Analyse durchaus die Möglichkeit, dass es in Österreich zu einer akuten Bedrohung bzw. einem Terroranschlag mit anschließender Verfolgung der Täter kommt, in der — zumindest unmittelbar — kein Außenbezug nachgewiesen werden kann, aber militärische Wirkmittel zur Abwehr der Bedrohung notwendig wären. Der Einsatz des Bundesheeres kann hier nicht auf Basis eines Assistenzeinsatzes erfolgen, da die zivilen Befugnisse nach dem Waffengebrauchsgesetz nicht ausreichende sind, und es kann auch kein Krisenfall erklärt und eine eigenständige militärische Landesverteidigung eingeleitet werden, da kein Außenbezug besteht. Die Einsatzvarianten der militärischen Wirkmittel liegen hier zum Beispiel bei panzerbrechender bzw. selbstzündender Munition (inklusive Lenkflugkörpern), dem Einsatz von gepanzerten Fahrzeugen inklusive deren Hauptbewaffnung etc.

Auch wenn die Wahrscheinlichkeit für einen solchen Einsatz im Moment gering erscheint, so stellt sich dennoch die Frage, ob nicht eine legistische Anpassung eine bessere Variante wäre als eine “Vogelstraußtaktik” nach dem Motto “das ist so unwahrscheinlich und wird nie passieren”. Dies könnte durch eine Ergänzung im Waffengebrauchsgesetz geschehen, wonach auch militärische Wirkmittel im Rahmen eines sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes als Dienstwaffen für das Bundesheer gestattet sind. Oder man erweitert den Begriff der militärischen Landesverteidigung und streicht den Außenbezug als notwendige Voraussetzung für einen Einsatz des Bundesheeres im Inneren.

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The Rise of the Islamic State: Four Key Factors for its Unexpected Success – part two

by Andrin Hauri. He graduated from the University of Lausanne with a Master’s Degree in Political Science and holds a Diploma of Advanced Studies in Conflict Analysis and Resolution from the University of Basel.

For decades, it has been the aspiration of many jihadist groups to secure and govern their own territory. The few groups actually proclaiming to have done so did it most often in the form of an Islamic emirate. However, the resurrection of the early Islamic empire, the caliphate, remained a distant vision. Even al-Qa’ida considered itself only a precursor for the eventual formation of such a caliphate in a utopian future. The Islamic State (IS) on the other hand felt no such constraints. Following its successes in 2013/2014, the terror group believed it had at its command the necessary manpower, money, and territory to make a plausible claim for an Islamic state. Against conventional wisdom, this has so far not redounded to IS’ detriment, but rather provided the terror group with a range of benefits that form crucial elements of its strategy. In the second part of this series of articles, the author argues that the caliphate is the second key factor for the success of IS.

Terror group with benefits? With repairing infrastructure and ensuring a kind of "social welfare", IS tries to act like a government. For example: the image shows a repaired bridge between two cities. The left sign shows the speed and weight limits.

Terror group with benefits? With repairing infrastructure and ensuring a kind of “social welfare”, IS tries to act like a government. For example: the image shows a repaired bridge between two cities. The left sign shows the speed and weight limits.

Since its declaration in summer 2014, IS has imposed and refined its governance structures throughout the caliphate in Iraq and Syria. At the top is a council, which consists of IS leader Abu Bakr al-Baghdadi and his two deputies, one responsible for operations in Iraq and the other for Syria. Underneath this council, there exist a number of other government bodies, such as the Military Council and the General Supervisory Committee, with various military or civilian functions. The quotidian tasks of IS’ civilian bureaucracy are largely carried out by so-called Diwans, institutions first introduced in 2007 which are similar to government departments or ministries. They encompass a similar range of functions as government departments in western states, from education and public services, to health, agriculture, public security, and defence. (Aymenn Al-Tamimi, “The Evolution in Islamic State Administration: The Documentary Evidence“, Perspectives on Terrorism, Volume 9, Issue 4, August 2015, p. 123f).

The range of documents produced by the caliphate indicate genuine efforts to administer the territories it controls, including regulations on fishing to preserve stocks, tax forms for electricity services, agricultural crop plans, and the issuing of identification cards for residents. (Al-Tamimi, “The Evolution in Islamic State Administration“, p. 124-5; Tim Arango, “ISIS Transforming Into Functioning State That Uses Terror as Tool“, The New York Times, 22.07.2015). This information has to be treated with caution, however; some public services mentioned might only exist either partly or entirely on paper. Likewise, IS certainly did not create these services from scratch, but rather took over pre-existing structures and transformed them according to its needs. Often, the terror group employs the very same civil clerks in the same premises as the central Iraqi or Syrian government had done before it. This time around, however, they work under the threat of confiscation of their homes, or worse. Be it for this or other reasons, the efficiency of public services under IS has, in certain places, reportedly improved compared with before, especially in larger cities like Mosul. (Saleh Elias, “Services improve under IS in Mosul“, al-Monitor, 13.05.2015).

IS's organizational structure.

IS’ organizational structure.

The IS leadership thus appears willing to assume responsibility for governance and provide services to the local population. This is in stark contrast to al-Qa’ida, which has always been a parasitic organisation requiring the sanctuary of a benevolent state. After the attacks in the US on 11 September 2001, this requirement severely hampered its capacity to commit further strikes on the West or exert influence in the Middle East as no state was willing to provide al-Qa’ida with a safe haven. By setting up its own state in areas of poor governance, IS’ approach seems to offer a solution to this problem. (Prem Mahadevan, “Resurgent Radicalism“, Strategic Trend, Center for Security Studies, ETH Zürich, chapter 3, 2015).

The declaration of the caliphate, however, has also caused IS significant detriment: Ever since, the terror group has needed to hold territory to remain legitimate and maintain governmental structures to rule it. By definition, a caliphate requires territorial authority. Without it, the caliphate would lose its religious power of attraction and legitimacy, and thus its propaganda value. The funding and recruiting pool would dry up. What is more, unlike other jihadist groups such as the Taliban in Afghanistan, who also attempted to secure and govern a defined territory, IS not only needs to hold territory but also to constantly expand the caliphate in order to ideologically justify itself and maintain its claim of validity. However, by tying its legitimacy to the continued existence and expansion of a geographic entity, the terror group has also rendered itself physically attackable. In contrast, al-Qa’ida, a diffuse network of autonomous cells, could not be eliminated by force because when pressed it simply disappeared underground to fight another day. This is not an option for IS. Occasional terror attacks and hit-and-run tactics are inadequate to hold territory however. Therefore, by proclaiming a state IS has forced itself to engage in semi-conventional warfare, and this requires extensive manpower and military hardware, as well as competent leadership. (Graeme Wood, “What ISIS really wants“, The Atlantic, March 2015; Scott Gates and Sukanya Podder, “Social Media, Recruitment, Allegiance and the Islamic State“, Perspectives on Terrorism, Volume 9, Issue 4, August 2015, p. 108).

However, the declaration of the caliphate also provides IS with some crucial benefits for its endeavour. Up to now these benefits have far outweighed the disadvantages, making the caliphate one of the major factors explaining IS’ success. Firstly, the caliphate helps IS to attract thousands of Muslims to its cause, as well as its territory. Living under IS governance appears to be a tempting option for them given the sense of marginalisation they feel in their home countries. Furthermore, for many religious Sunnis the caliphate is not only a state but also a vehicle for salvation. As part of it, they can live a good, pious life under strict Muslim religious law and leadership — something they presume impossible somewhere else. (Wood, “What ISIS really wants“). The ability of IS to control territory also attracts many veteran jihadists from other war-torn places. For them, the caliphate is not only a huge source of inspiration but also constitutes an accessible sanctuary, where they can flock to wage jihad.

A IS care home for the elderly in Ninawa as shown in IS' propaganda  magazine "Dabiq".

A IS care home for the elderly in Ninawa as shown in IS’ propaganda magazine “Dabiq”.

Secondly, controlling territory allows IS to engage in state-building and to provide public services to locals, which helps the terror group to secure their support and integrate itself into the social fabric. Usually, insurgency groups have to appeal to the “hearts and minds” of the local population in order to gain their backing, which is normally paramount in an asymmetric conflict. IS, however, places limited importance on this strategy and, thanks to the caliphate, it only has to engage marginally in such efforts. Instead, it can rule with a “carrot and stick” approach to secure the low level of support necessary for the functioning of the state, without significant consideration of the sensitivities of the local population. As the “stick”, IS uses terror to bring the population into line. As the “carrot”, the terror group provides public services and sees to the economic well-being of the locals. By rising up against IS rule, the population under its control would risk having neither. The terror group also takes steps to make the “carrot” more appealing for a larger fraction of its subjects in order to secure longer-term support. Nowadays, for example, the IS bureaucracy keeps detailed daily records of its affairs to give the impression of adhering to the principle of the rule of law, rather than appearing arbitrary in its law enforcement. (Mohammed A. Salih and Akhten Assad, “New evidence reveals how ISIL controls its territories“, Aljazeera, 05.08.2015).

Thirdly, the caliphate significantly increases IS’ ability to generate funds by taxing, confiscating, looting, leasing, and smuggling, making it not only the richest terror group in the world, but also independent from outside funding. In contrast, al-Qa’ida has always depended on foreign sources such as private donors for its financing, which left long money trails. After 11 September 2001, these trails were aggressively targeted by law enforcement authorities around the world, impeding al-Qa’ida’s ability to adequately fund its activities. (Prem Mahadevan, “Resurgent Radicalism“). Thanks to its control of territory, IS on the other hand can rely on a multitude of sources to finance its activities, with many of them laying well outside of reach of Western law enforcement agencies. Like many states in the region, the caliphate is based on a rentier economy, which generates most of its income from exporting commodities. In such an economy, the state covers its expenses with the proceeds from selling commodities and thus does not have to tax the population too heavily. However, under this arrangement, the ruling elite also does not have to be very responsive to the people, as long as the revenues keep on coming. (Robert Beckhusen, “Oil prices are dropping like a rock — and hitting Islamic State“, War Is Boring, 14.01.2015).

isis-leadershipIS generates around half of its income by selling various commodities, of which the two largest ones are peculiar to the Middle East: oil and antiquities. Oil is one of the biggest sources of income for the terror group (“Analysis: ISIS earns $80 mln a month but starting to struggle“, Al-Arabiya News, 07.12.2015). However, since the beginning of the aerial bombardment by the US-led coalition in autumn 2014, IS-controlled oil infrastructure and personnel have suffered considerably. By moving the refining business to so-called micro-refineries inside homes or moving trucks, the terror group is attempting to counter this threat to its income. This, however, is no remedy against the massive drop in the global oil price in 2015/16, which has hurt IS finances significantly. (Beckhusen, “Oil prices are dropping like a rock — and hitting Islamic State“).

The illegal trading of looted antiquities is another major source of income for IS. Iraq and Syria are historically significant areas, literally littered with rich archaeological sites. Already prior to IS’ rise to power there were many illegal excavations in the region run by locals and professional smuggling networks. The terror group has expanded the scale of these digging operations and started to tax the profits. The other 50 per cent of IS’ revenues, not generated by selling commodities, come from levies, confiscations, and rents. The terror group levies local income and property taxes and skims off a surcharge on all services. The movement of goods within the caliphate is equally taxed by charging tolls. (Audrey Cronin, Kurth, “ISIS Is Not a Terrorist Group — Why Counterterrorism Won’t Stop the Latest Jihadist Threat“, Foreign Affairs, Volume 94, Issue 2, March/April 2015, p. 87-98). IS also confiscates property of the state, as well as of people who have fled or have fallen from grace, including cars, machinery, and livestock. In addition, it leases out former Iraqi and Syrian state offices to private businesses and others. Due to the efforts of the US-led coalition and Russia, IS has recently come under mounting financial pressure. The terror group has reportedly slashed the salary of its fighters significantly, increased the price of basic services, and introduced new taxes. Hiking taxes indefinitely to compensate for dwindling oil revenues, however, is not an option for IS, as Sharia law dictates certain fixed tax rates. Thus, to do so would be “un-Islamic”. (Beckhusen, “Oil prices are dropping like a rock — and hitting Islamic State“). Despite these problems, thanks to the caliphate, IS was able to build a durable and resilient financial portfolio to finance its activities, compared to other terror groups.

Fourthly, by founding its own state, IS can present itself as the only true representative of Sunni Arab Muslims and the only Sunni force standing against the growing Shiite influence in the region — a claim that resonates among disenfranchised Sunni Arabs far and wide. Many Sunnis in the region believe that, while the Shiites have Iran as an Islamic protecting power, they have no one. In their eyes, the rulers in countries like Egypt and Saudi Arabia are either apostate oligarchs or absolute rulers, who abuse their power to enrich their close kin and act in collusion with the “crusader” West instead of responding to the demands of the people. Their reaction to the popular challenges during the so-called “Arab Spring” is a case in point. Either they bloodily suppressed the uprisings or, as in the case of the military coup in Egypt in 2013, even actively supported the counter-revolution. Iran on the other hand lent its full support to Shia protests across the Arab world, albeit primarily for geopolitical reasons, and continues to counter US influence in the region. (David Hearst, “Iran and the Sunni Dictators Are the Best Recruiters for Daesh“, The Huffington Post, 02.08.2015).

From a religious Sunni point of view, there is little difference between one ruler and the next, as long as they continue to follow the same secular, and thus “un-Islamic”, laws, while catering to US interests. The Sunni forces supporting the Iraqi government and the United States through the formation of Awakening Councils in 2007/8 did not achieve any tangible demands made by their communities either, which frustrated their efforts and undermined their social standing. (Hassan Hassan, “The ISIS March Continues: From Ramadi on to Baghdad?“, Foreign Policy, 19.05.2015). When Iraqi Prime Minister Nouri al-Maliki and Syrian dictator Bashar al-Assad reacted with overwhelming force to the peaceful demands of the Sunni Arabs in their respective countries in 2011/12, they delivered the ultimate proof that, for Sunnis, the political path is not a viable means of ensuring their demands are heard.

ISIS Sanctuary April 22-01_9

Today, many Sunnis in Iraq and Syria believe IS to be their only capable guarantor for security and order in the midst of the war-torn region, and the caliphate the only way to live under “real” Islamic and Sunni rule. In addition, following the uprising against the central governments in Iraq and Syria, many Sunnis consider IS to be their first and only defence against brutal retribution from the Shia rulers in Baghdad and Damascus. (“The Mystery of ISIS“, The New York Review of Books, 13.08.2015). By presenting itself as the only real state-like option for religious Sunni representation, the terror group takes full advantage of the political crisis Sunni Arabs found themselves in after the abandonment of power sharing in Iraq, the bloody suppression of protests in Syria after 2011, and the counter-revolution in Egypt. (Hearst, “Iran and the Sunni Dictators Are the Best Recruiters for Daesh“). Only when this amalgamation between the Sunni political crisis and the terror group’s goals is severed, can a long-term solution be found for the problem IS poses.

In conclusion, declaring a state has provided IS with more crucial benefits than detriments, making the caliphate one of the decisive factors for the success of IS: Firstly through the immense propaganda value of the caliphate which has attracted thousands of Muslims searching for meaning and salvation, who are ready to run the self-styled state and fight its enemies. Secondly, by enabling the terror group to provide public services to local people through state-building, thereby securing their support. Thirdly, by providing IS with a resilient financial portfolio, allowing the terror group independence from external funding. And fourthly, by allowing IS to claim to be the “Sunni shield” against growing Shia influence and the only true representative of Sunni Arab Muslims in the region.

In the third part of this series of articles, the author argues that the deployment of various forms of terror as strategic tools is the third key factor for the success of IS.

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Terror Tunnels

One way the “Islamic State” (ISIS) has managed to remain a highly formidable opponent on the battlefield as its enemies continue to pressure it has been its use of hidden tunnel systems. Mainly in the battlefields of Iraq the group has become notorious for digging concealed tunnels in even the smallest of villages it has captured. These tunnels have served as shelters from coalition airstrikes and places to hide their weapons as well, of course, as launchpads from which to attack unsuspecting opponents (see video below).

About the video: Secret underground Islamic State tunnels have been discovered in the Iraqi town of Sinjar by Kurdish forces in 2015.

Some of ISIS’s tunnels have even been dug underneath houses and have only been found after ISIS launched surprise attacks against forces which have managed to overrun their territories. Being able to attack their opponents in ways like this have meant ISIS have been able to retain hold of towns even after their adversaries have managed to enter them on the ground. Remaining elusive against adversaries who have possess both more manpower and a technological edge over the militant group has been a key strategy to ISIS’s survival to date.

Of course ISIS are not pioneers in this strategy, the North Koreans and the Vietnamese have developed such tunnels for use in war against their enemies, as have Hamas more recently in the Gaza Strip in the 2014 Israel–Gaza conflict.

Despite the fact Gaza is a very small territory, and the fact that Israel has a very technologically advanced army, the ability of Hamas to develop and conceal these networks has been of great concern to the Israelis. Hamas has even managed to dig large hidden tunnels stretching under the frontier between Israel and Gaza, from which they have successfully managed to smuggle armed militants into Israeli territory to attack the Israeli military. (See also: Jeffrey Heller and Giles Elgood, “Exclusive: Hamas fighters show defiance in Gaza tunnel tour“, Reuters, 19.08.2014).

Israeli troops in a tunnel in the Gaza Strip in July 2014.

Israeli troops in a tunnel in the Gaza Strip in July 2014.

Furthermore the Israeli military presumes that Hezbollah has dug similar tunnels along the southern Lebanese frontier with Israel, also possibly extending into Israel itself. No such tunnels have been discovered in northern Israel to date. Nevertheless the Israeli military does not only rule out the possibility that they might exist, but the possibility that Hezbollah has been able to dig them without them even knowing.

In fact the only way Israel feels confident that it can protect itself against such militants is to dig an underground concrete wall to shelter its territory, something it plans to do in the near future.

Similarly in spite of the vast military armada which permanently sits on the 38th Parallel North — the so-called Korean Demilitarized Zone (DMZ) — some still believe that North Korea may still be trying to dig vast secret tunnel networks underneath that frontier for use in a future war.

Inside the Third Tunnel of Aggression.

Inside the Third Tunnel of Aggression.

Historically there have been four known attempts made by Pyongyang to penetrate the south with tunnels, the most infamous case being the so-called Third Tunnel of Aggression. Discovered incomplete back in October 1978 that tunnel was designed to allow 30,000 North Korean soldiers to attack Seoul every hour in case of another war between the two Koreas.

The last of the four North Korean tunnels was discovered in 1990, leading to speculation that Pyongyang has given up investing its resources in such risky and costly endeavours to focusing on building missiles and artillery which could level Seoul without any North Korean soldiers even crossing south of the DMZ.

Unlike Pyongyang however neither Hamas nor ISIS have amassed enough projectiles to seriously damage their respective adversaries. Hence the usage of tunnels by them to fight an asymmetrical type war makes a lot of sense. It would be very difficult for ISIS to defend a large city like Mosul without using tunnels. The Iraqi Army, which is eventually expected to assault them in that stronghold, will have close air support of the United States, who will likely even be using Apache helicopter gunships at that stage too, when they enter that large urban battlefield. It would therefore be hard to defend static battlefield positions, or even fortified positions, on the surface without being pulverised by the superior firepower of the coalition.

Tunnels coupled with well-planted and advanced improvised explosive traps could slow down an enemy advance and make them more susceptible to fall victim to well-planned ambushes. Undercutting the enemies superior arms and manpower in such ways is what is prolonging the existence of this internationally condemned terrorist organization as it comes under mounting pressure on multiple fronts.

About the video: VICE News accompanied the Islamic Front through their underground tunnels, which they use to move through Aleppo and to bomb enemy positions from below. It seems the group has bee defunct since 2015.

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Wie kommt die Schweiz zu einem neuen Kampfflugzeug?

Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), will die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs vorantreiben. Über ein Ja oder Nein zu diskutieren, ist verfrüht. Zu früh ist es jedoch nie, darüber nachzudenken, wie sich das Vorhaben auf den demokratischen Prozess abstimmen lässt. Zeitliche, den demokratischen Rechten allenfalls geschuldete Verzögerungen müssen von Anfang an berücksichtigt werden. Mit einem Podium unter dem Titel “Wie kommt die Schweiz zu einem neuen Kampfflugzeug?” befasste sich die “Chance Schweiz – Arbeitskreis für Sicherheitsfragen” Ende Mai mit dieser Thematik.

Wäre der Lockheed Martin F-35 eine Option für die Schweizer Luftwaffe? Kaum -- dies war jedenfalls unser Standpunkt vor 5 Jahren.

Wäre der Lockheed Martin F-35 eine Option für die Schweizer Luftwaffe? Kaum — dies war jedenfalls unser Standpunkt vor 5 Jahren.

Am 18. Mai 2014 nahmen die Bestrebungen zur Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs, den Saab Gripen E, ein jähes Ende — mit 53,4% Nein-Stimmen wurde das Bundesgesetz zur Bildung eines Fonds zur Beschaffung von 22 Gripen-Kampfflugzeugen von der stimmberechtigten Bevölkerung abgelehnt. Damit bleibt vorerst die Frage offen, wie und wann die komplett veralteten Northrop F-5 Tiger Maschinen abgelöst werden sollen. Die 31 McDonnell Douglas F/A-18 C/D Hornet und die momentan 25 einsatzfähigen F-5 Tiger können einen permanenten Schutz des Schweizer Luftraumes bei einer besonderen Lage nicht sicherstellen. Ausserdem müssen die F-5 Maschinen irgendwann nach 2018 ausgemustert werden.

Eigentlich würden auch die F/A-18 C/D 2025 das Ende ihrer Lebensdauer erreichen, doch wahrscheinlich wird mit einer Aufrüstung, welche schätzungsweise eine halbe Milliarde Schweizer Franken kosten wird, die Nutzungsdauer um 5 Jahre verlängert. Trotzdem, die Zeit eilt, denn der gesamte Beschaffungsablauf bis zum operationellen Einsatz dauert in der Regel rund 10 Jahre oder länger. Deshalb hat Bundesrat Parmelin Ende Februar 2016 entschieden, das Dossier “Kampfflugzeug” wieder in die Hand zu nehmen. Bis zum Frühling 2017 soll eine interne Expertengruppe Fragen zu Bedarf, Vorgehen und industriellen Aspekten in einem Bericht beantworten. Dem Parlament soll 2017 ein Kredit zur Planung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung eines neuen Kampfflugzeugs unterbreitet werden. Nach gegenwärtiger Planung soll 2020 der Typenentscheid fallen, 2022 der Beschaffungskredit im Parlament beantragt und ab 2025 die neuen Flugzeuge geliefert werden. Eine externe Begleitgruppe soll die Evaluation und Beschaffung mitverfolgen. (“Schweiz startet Vorarbeiten für Kampfflugzeugbeschaffung“, Flug Revue, 25.02.2016).

Info-Box F/A-18 C/D
Ab Oktober 1996 wurden die ersten F/A-18 C/D der Truppe übergeben. Die Auslieferung aller Maschinen erstreckte sich bis Ende 1999. Ursprünglich wurden 34 F/A-18 C/D Hornet beschafft, doch bis heute stürzten drei F/A-18 D (Doppelsitzer) ab. Der erste verhängnisvolle Unfall ereignete sich bereits 1998 bei Crans-sur-Sierre im Kanton Wallis. Eine zweite Maschine ging 2013 im Raum Lopper bei Alpnachstad im Kanton Obwalden ebenfalls durch einen Absturz verloren. Die dritte Maschine stürzte im gemeinsamen Trainingsraum EUC 25 der Schweiz und Frankreich 2015 bei Glamondans im französischen Jura, südöstlich der Stadt Besançon ab.

 
Heutzutage gleichen grosse Rüstungsprojekte einem Drahtseilakt — das zeigt auch das momentan sistierte Projekt BODLUV 2020. Im Rahmen der Beschaffung des Teilsystems mittlerer Reichweite fiel die Wahl auf das sich noch in Entwicklung befindliche deutsche IRIS-T SL System (ursprünglich für das Rüstungsprogramm 2017) und das ebenfalls noch in Entwicklung stehende britische Common Anti-Air Modular Missile Extended Range (CAMM-ER; falls notwendig, ursprünglich für das Rüstungsprogramm 2020 vorgesehen). Beide Systeme weisen anscheinend einsatzrelevante Leistungseinschränkungen auf, doch die Kombination beider Lenkwaffensysteme hätte die geforderten Fähigkeiten genügend erfüllt. Das war für die politische Stufe offensichtlich nicht gut genug. (René Zeller, “Abschussgefahr in der Luftwaffe“, NZZ, 03.04.2016).

Die unterschiedlichen Erwartungen der verschiedenen Interessengruppen an eine Rüstungsbeschaffung widersprechen sich oftmals und stehen einer erfolgreichen Durchführung im Wege. Neue hoch-technologische Systeme sind kaum ab Stange und einsatzerprobt beschaffbar. Um moderne Waffensysteme der Truppe zu übergeben und für 20 Jahre betreiben zu können, müssen zwangsläufig Systeme evaluiert werden, die sich noch in Entwicklung befinden. Evaluation, der damit verbundene politische Prozess, die eigentliche Beschaffung und die Einführung bei der Truppe sind dermassen zeitaufwendig (in der Regel rund 10 Jahre oder länger), dass Systeme, welche bereits bei anderen Armeen seit einigen Jahren erfolgreich im Einsatz stehen, nach der Truppeneinführung hierzulande eigentlich bereits wieder kampfwertgesteigert oder ausgemustert werden müssten. Zusätzlich kommt erschwerend hinzu, dass moderne Rüstungssysteme extrem teuer sind, und dass es die von der Schweiz oftmals erwartete eierlegende Wollmilchsau — wenn überhaupt — nicht zum Nulltarif gibt.

Beschaffungsablauf am Beispiel des Führungsinformationssystem Heer aus der Präsentation FUB vom 20.08.2010, veröffentlicht durch die Interne Revision VBS in Oberst i Gst Ennio Scioli, "Schlussbericht, Revision Nr. 8 Führungsinformationssystem Heer (FIS Heer)", 09.11.2011, S. 6.

Beschaffungsablauf am Beispiel des Führungsinformationssystem Heer aus der Präsentation FUB vom 20.08.2010, veröffentlicht durch die Interne Revision VBS in Oberst i Gst Ennio Scioli, “Schlussbericht, Revision Nr. 8 Führungsinformationssystem Heer (FIS Heer)“, 09.11.2011, S. 6.

In seinem Einstiegsreferat zeigte Dr. rer. pol. Peter Müller, Redaktor der Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift (Wirtschaft/Rüstung), den detaillierten Beschaffungsablauf eines militärischen Systems auf: Projektauftrag an die Armasuisse, Vorevualation (Longlist), Evaluation (Shortlist), Typenwahl, Entscheid des Bundesrat, Botschaft an das Parlament mit parlamentarischer Beratung und womöglich Volksabstimmung, Beschaffung, Einführung und schliesslich die Nutzung. Nach Ende der Nutzungsdauer werden mit der Weiterentwicklung der Armee (WEA) auch die Ausserdienststellung “grösserer Waffensysteme” dem Parlament beantragt werden müssen.

Müller sieht beim Beschaffungsablauf mehrere potentielle Beschleunigungsmöglichkeiten. Beispielsweise gelte ein System nach heutiger Beurteilung erst dann als beschaffungsreif, wenn neben militärischen und technischen Anforderungen, auch die Auswirkungen auf Immobilien, Personal und Betrieb abgeklärt wurden. Erst nach Erreichen der Beschaffungreife komme das Rüstungsprogramm zur Genehmigung ins Parlament. Diese Abklärungen könne bis zu vier Jahre dauern, seien jedoch nicht bei jedem Rüstungsvorhaben notwendig. So könne auch bei der Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs davon ausgegangen werden, dass diese Abklärungen zumindest für den Dassault Rafale, den Eurofighter und den Saab Gripen bereits durchgeführt wurden. Je offener und flexibler die Beschaffungsreife gehandhabt würde, um so schneller könnte über ein Rüstungsvorhaben im Parlament debattiert werden. Da heute ein Rüstungsprogramm den politischen Prozess nur dann übersteht, wenn es keine allzugrossen Angriffsflächen bietet, wird der Aufwand zur Erreichung der Beschaffungsreife wohl auch in Zukunft gross und zeitaufwendig bleiben.

Saab Gripen JAS 39E: bereits detailliert evaluiert?

Saab Gripen JAS 39E: bereits detailliert evaluiert?

Eine weitere Beschleunigungsmöglichkeit wäre bei der sehr umfangreichen Evaluierung möglich. Durch vertragliche Absicherung und durch den Kauf “ab Stange” von Systemen, welche bei anderen Armeen bereits im Einsatz stünden, könnte der Umfang der Prüfungen durch die Armasuisse reduziert werden. Da die Rüstungsindustrie jedoch nicht unbedingt als die am zuverlässigste Branche bezeichnet werden kann (zum Beispiel Airbus A400M), würde damit das Beschaffungsrisiko zunehmen. Dieses Risiko müsste die Armasuisse als verantwortliche Beschaffungsorganisation für Rüstungsgüter tragen. Es überrascht deshalb nicht dass sie bei der Evaluierung kaum Abstriche machen und lieber auf Nummer sicher gehen will.

Auch der politische Prozess könnte straffer geführt werden. Insbesondere könnten die Sicherheitspolitischen Kommissionen und das Parlament bei der Beratung und der Genehmigung des Rüstungsprogramms auf ein zeitraubendes Mikromanagement verzichten. Dies wird jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit Wunschdenken bleiben und so wird sich am langwierigen, 10 Jahre und länger andauernden Beschaffungsablauf, kaum etwas ändern — zu viele Karrieren in Politik, Bundesverwaltung und Armee stehen einer zweckmässigen Risikobereitschaft und Fehlertoleranz im Weg. Wird der politische, mediale und öffentliche Druck auf einen Projektleiter und seinem Team berücksichtigt, ist diese Einstellung verständlich. Bei einem vermeintlichen Fehler — oftmals durch Indiskretionen durch die Medien verbreitet — wissen es im Nachhinein schliesslich alle Besser.

Wolfgang Hoz, Chef Doktrinforschung und -lehre im Luftwaffenstab, sieht bei den von Müller aufgezeigten Beschleunigungsmöglichkeiten so gut wie keinen Spielraum. Politisch seien diese Vorschläge unrealistisch. Da es sich bei den Rüstungsausgaben um Steuergelder handle, sei ein aufwendiger Beschaffungsablauf mit detaillierter Prüfung und Evaluation angebracht. Sein Einstiegsreferat konzentrierte sich jedoch auf eine andere Thematik: die Entwicklungstendenzen in der Operationssphäre Luft und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Schweiz.

In der Schweiz spielt in der normalen Lage der Luftpolizeidienst eine quantitativ wichtige Rolle, doch dies alleine ist nicht die Daseinsberechtigung einer Luftwaffe. Gemäss Hoz müsse die Schweizer Luftwaffe langfristig in der Lage sein den Schutz des Luftraums (Wahrung der Lufthoheit und Luftverteidigung), die Luftmobilität, die Nachrichtenbeschaffung und den Erdkampf sicherzustellen. Das sei auch entscheidend für das Heer, denn ohne die Wahrung der Lufthoheit könne während eines Konflikts keine erfolgreiche Bodenoperation durchgeführt werden (siehe auch: “Konzept zur langfristigen Sicherung des Luftraumes“, Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats Galladé 12.4130 vom 12. Dezember 2012, 27.08.2014). Gemäss der Einschätzung von Michael Grünenfelder, dem ehemaligen Chef Luftwaffendoktrin sind dazu (inkl. einer Durchhaltefähigkeit von mindestens vier Wochen) insgesamt 66 Kampfflugzeuge notwendig (Korpskommandant a. D. Markus Gygax, ehemaliger Kommandant der Luftwaffe, kam mit 60-70 Kampfflugzeuge auf eine vergleichbare Quantität).

Der Hawker Hunter war das letzte erdkampftaugliche Kampfflugzeug der Schweizer Luftwaffe.

Der Hawker Hunter war das letzte erdkampftaugliche Kampfflugzeug der Schweizer Luftwaffe.

Bei Aktionen in der Operationssphäre Luft seien gemäss Hoz drei Faktoren entscheidend: Höhe, Reichweite und Geschwindigkeit. Höhe erlaube von Hindernissen und Topographie unbehinderte Bewegung, Reichweite ermögliche Wirkung in der Tiefe, auch über Grenzen hinweg, und Geschwindigkeit irgendwo reaktionsschnell und überraschend zu wirken sowie sich nur kurz zu exponieren. Kombiniert mit Präzision moderner Luft-Boden-Waffen würden Luftstreitkräften über eine bedeutende Kampfkraft verfügen. Als Schwächen könne die begrenzte Verweildauer von Luftfahrzeugen, die beschränkte Nutzlast, die Verletzlichkeit und die Abhängigkeit von der Bodeninfrastruktur identifiziert werden. Kampfflugzeuge seien nicht nur Effektoren, sondern auch Sensoren, welche untereinander aber auch mit anderen Sensoren (beispielsweise mit der BODLUV) im Verbund stünden.

Die Neutralität der Schweiz stelle der Kooperation mit anderen Staaten im Verteidigungsbereich Grenzen. Ausserdem gehe es nicht nur darum einen für uns geeigneten Kooperationspartner zu finden, sondern auch darum, was die Schweiz in eine solche strategische Kooperation einbringen könnte. Da dies momentan nicht wirklich viel wäre, gäbe es dementsprechend auch so gut wie keine Kooperationsmöglichkeiten im Bereich der Luftoperationen, auf welche auch im Falle der Luftverteidigung realistisch abgestützt werden könnte.

Divisionär Claude Meier, Chef Armeestab, gab zu bedenken, dass die Beschaffung von Kampfflugzeugen in der Schweiz immer eine Herausforderung dargestellt habe — insbesondere seit der Mirage-Affäre Mitte der 1960er Jahren. Ein Faktor für die eher zögerliche Haltung seien einerseits die hohen Kosten, doch andererseits auch die eher kritische Haltung gegenüber hoch-technologischen, eher weniger miliztauglichen Systemen. Beispielsweise fasste der Bundesrat im September 1972 den sogenannten “Nullentscheid” und verzichtete auf die Beschaffung der evaluierten amerikanischen Corsair (Ling-Temco-Vought A-7 Corsair II). Zwar wurden dann Ende der 1970er Jahre in zwei Tranchen F-5 Tiger beschafft, doch schon dazumal gehörte dieses Kampfflugzeug zu den eher weniger leistungsfähigen. Die GSoA-Initiative im Jahre 1992/93, welche den Kauf von 34 F/A-18 verhindern wollte, wurde zwar von der stimmberechtigten Bevölkerung mit 57,1% abgelehnt, doch wurde nach der Abstimmung auf die Beschaffung einer 2. Tranche F/A-18 verzichtet. Schliesslich wurde am 18. Mai 2014 das Bundesgesetz zur Bildung eines Fonds zur Beschaffung von 22 Gripen-Kampfflugzeugen in einer Referendumsabstimmung verworfen.

Die Ling-Temco-Vought A-7 Corsair II: Nach langem Hin und Her entschied der Bundesrat im September 1972 auf die Beschaffung von 60 Corsair Kampfflugzeuge zu verzichten.

Die Ling-Temco-Vought A-7 Corsair II: Nach langem Hin und Her entschied der Bundesrat im September 1972 auf die Beschaffung von 60 Corsair Kampfflugzeuge zu verzichten.

Gemäss Meier werde die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs nur dann erfolgreich ablaufen, wenn es gelinge die Notwendigkeit von modernen Kampfflugzeugen für die Sicherheit der Schweiz aufzuzeigen. In diesem Bereich müsse erfolgreicher und transparenter kommuniziert werden, als dies bei der Abstimmung vom 18. Mai 2014 der Fall war. Die Argumente müssetn allgemeinverständlich vermittelt werden. Innerhalb des VBS sei ein geschlossenes Auftreten entscheidend. Eine kräftezehrende Auseinandersetzung innerhalb des Lagers der Armeebefürworter schadet nicht nur der Vorlage, sondern dem Ansehen der Armee generell. Ideal wäre ausserdem ein Kauf ab Stange, welche eine Produktion basierend auf anerkannten Industriestandards voraussetzen würde. Dadurch würde der Zeitbedarf und der Aufwand der Beschaffung verringert.

Korpskommandant a. D. Markus Gygax, unterstrich die Wichtigkeit von Kampfflugzeugen für die Luftwaffe, aber auch für die Schweizer Armee als Gesamtsystem. Die Fähigkeiten und die Flexibilität eines Kampfflugzeugs als Effektor und Sensor in den verschiedenen Lagen könne kein anderes System kompensieren — weder BODLUV, noch Helikopter und auch nicht eine Drohnenflotte, auch wenn diese Mittel eine wertvolle Ergänzung darstellen würden. Eine Kooperation mit anderen Staaten sei unwahrscheinlich. Abgesehen von neutralitätspolitischen Fragen könne die Schweiz kaum etwas in eine solche Partnerschaft einbringen.

Ausserdem befürchtet Gygax, dass trotz der Verlängerung der Nutzungsdauer des F/A-18 C/D um fünf Jahre das neue Kampfflugzeug kaum rechtzeitig voll operationell sein werde, um eine Lücke beim Schutz des Schweizer Luftraumes zu vermeiden. Mit der Auslieferung des ersten neuen Kampfflugzeugs sei es noch nicht getan — die Piloten müssten auch noch auf den neuen Kampfjets ausgebildet werden. Sollte es der Schweiz nicht gelingen eine solche Lücke beim Schutz des Luftraumes zu vermeiden, wäre dies eine vernichtende Botschaft bezüglich der Sicherheit der Schweiz.

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